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206 Ergebnisse für mietvertrag klausel unwirksam agb

Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen in Zusatzvereinbarung
vom 3.9.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei Beendigung des Mietvertrages Wie schon unter Punkt 1 dieser Vereinbarung ausgeführt, wollen Mieter und Vermieter insbesondere in diesem Falle keine Auseinandersetzungen. ... Diese Basis bildet die Grundlage, nach welcher dann der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter abrechnet. ... Unsere konkreten Fragen dazu: Ist eine solche Klausel rechtswirksam oder stellt sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (gemäß § 307 BGB) dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt und uns von der Zahlungspflicht befreit?
Gewerbemietvertrag Renovierung bei Auszug ohne Vertrag
vom 19.6.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben den letzten Nachtrag zum Mietvertrag im September 2012 erhalten. ... Müssen wir die 13.000 Euro an den Untervermieter für die Schönheitsreparaturen Malern und das Austauschen von unserem Teppichboden bezahlen, wenn wir von ihm keinen Nachtrag zum Mietvertrag nach dem 31.08.2020 erhalten haben?
Klausel im Miet-Aufhebungsvertrag
vom 5.5.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der mir zugesandte Aufhebungsvertrag enthält jedoch eine Klausel, nach der beide Parteien sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis – unabhängig von deren Rechtsgrund – ausschließen. ... Meine Fragen dazu: - Verliere ich durch Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags und insbesondere der genannten Klausel mein Recht auf eine Rückforderung überhöhter Miete? - Wäre eine solche Klausel ggf. als sittenwidrig anzusehen und vor Gericht unwirksam?
Kündigungsfrist des Mietvertrags - unterschiedliche Klauseln im gleichen Mietvertrag
vom 28.4.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, es geht um die gültige Kündigungsfrist eines Mietvertrags, dessen Mietverhältnis am 01.08.2021 begann. Der Vermieter (juristischer Laie) hat sich damals selbst den Mietvertrag "zusammengestellt". ... Die 3 Auszüge des Mietvertrags können als Screenshot allesamt unter folgendem Link als PDF eingesehen werden (bitte den folgenden Kurzlink in den Browser eingeben, sofern er nicht klickbar ist): https://bit.ly/4iCPytB Der Mieter möchte nun gern mit einer kürzeren bzw. mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.
Spülmaschine kaputt, Vermieter verlangt neue
vom 17.4.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mietvertrag ist zwar festgehalten, dass wir für die Instandhaltung zuständig sind, aber im Internet liest man sehr unterschiedliches dazu. ... Auszug aus Mietvertrag: Eine vorhandene Einbauküche ist nicht Bestandteil des Mietvertrages, vielmehr wird diese zur kostenfreien Nutzung dem Mieter überlassen.
Schönheitsreparaturen bei Wohnungsübergabe, handschriftliche Ergänzung
vom 24.10.2024 für 73 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mietvertrag – dem Mustermietvertrag von Haus und Grund – steht zu Schönheitsreparaturen folgende Klausel: „A Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ☒ Übergabe renovierter Meiträume Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen.
Hausrecht im Studentenwohnheim
vom 28.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Nutzungsvereinbarungen in einem Studentenwohnheim sind zivilrechtlicher Natur und damit Mietverträge iSd §§ 535 ff. ... Anderslautende AGB sind gem. § 307 BGB unwirksam. ... Ggf. muss der Vermieter ein Zutrittsrecht einklagen. , Das Besitzrecht des BGB macht hier überhaupt keinen Unterschied und kein Mietvertrag, ob Wohnung oder Wohnheim, kann eine Klausel enthalten, die irgendwelche eigenmächtigen Zutritssrechte gewährt, so diese nicht ohnehin Fälle der §§ 227, 228 BGB darstellen.
Mietvertrag: Renovierungsklausel
vom 28.9.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in einem Mietvertrag findet sich die folgende Renovierungsklausel: Zitat (wirklich so eins zu eins übernommen, inklusive der diversen Fehler): Schönheitsreparaturen Da die Kosten für die Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht in die Miete einkalkuliert sind, ist der Mieter verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen, falls diese nach den Abnutzungsgrad der Mieträume erforderlich sind, fachgerecht auszuführen. ... Zitat -Ende Nun wurde der Mietvertrag gekündigt und es steht die Frage im Raum, ob der letzte Satz konform der aktuellen Rechtsprechung ist. ... Das dürfte eigentlich nicht korrekt sein und die Klausel damit hinfällig.
Mietvertrag Auto bestimmter Zeitraum (13 Monate ohne verb. oder unverb. Lieferterm
vom 11.4.2022 für 60 €
Ich (Privatperson) habe die Möglichkeit ein e-Auto zu mieten (Neuwagen) und dazu 2 Fragen: 1. da es ein Mietvertrag mit bestimmter Laufzeit (13 Monate, aber ohne verbindlichen bzw. unverbindlichen Liefertermin) ist, gehe ich recht in der Annahme, dass die 14 tägige Widerrufsfrist nicht gilt ? ... Der Vertrag wird als Mietvertrag beschrieben.
Prüfung Mietvertrag auf Renovierungspflicht
vom 11.3.2022 für 50 €
Hallo, wir benötigen für unseren Dauernutzungsvertrag vom 07.10.2003 (Hammonia-Verlag GmbH, Ausgabe Juli 2001) für unsere zum 31.03.2022 gekündigte Wohnung eine verbindliche Aussage, ob Renovierungsarbeiten ausgeführt werden müssen, oder eben nicht. Hebt eventuell Punkt 3 wirksam die starren Fristen auf? Wir freuen uns auf Ihre Antwort Im Vertrag steht dazu Folgendes: Nr.4 Erhaltung der überlassenen Wohnung (1) Das Mitglied hat die überlassene Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räu- me, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln.
Klausel im Mietvertrag rechtens?
vom 29.4.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unter Paragraph 10 Bagatellschäden/Kleinreparaturen in meinem Mietvertrag steht geschrieben, dass man die Kosten für Bagatellschäden auch bei nicht Verschulden bis zu der nachfolgend angegebenen Höhe trägt, ist das so in Ordnung? ... Ist dies rechtens und falls nein, welche Kosten fallen an bzw. ist die Klausel dadurch unwirksam?
Schönheitsreparaturen + Quotenabgelungsklausel beim Auszug
vom 17.3.2021 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Auszug aus einer Mietwohnung hätte ich folgende Fragen: ob beim Auszug die Schönheitsreparaturen durchzuführen sind oder die entsprechende Klausel doch unwirksam wäre; ob die vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ebenfalls wirksam / unwirksam wäre. ... Auszug aus dem Mietvertrag: Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung a) die Schönheitsreparaturen auszuführen (Nr. 5 Abs. 2 AVB) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung: Januar 1988) Nr.5 Erhaltung der Mietsache … (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen.
Aufrechnungsanspruch (Gewerbemietvertrag) wg. fehlender Dauermietrechnung
vom 24.8.2020 für 50 €
Gemäß Mietvertrag vom 01.09.2016 berechnet sich die Miete wie folgt: „4.1  Die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters beginnt am 01.09.2016. 4.2  Der monatliche Nettomietzins von 680,00,- € +19% 129,20 €, zzgl. ... Es wird unterstellt, dass es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters handelt, sodass Ansprüche auf Aufrechnung und Zurückbehaltung nicht ausgeschlossen werden können, der Anspruch auf Herausgabe der rechtsgrundlos erbrachten Leistung hinreichend begründet und die unter §6 des Mietvertrages genannte Klausel über den Ausschluss der „Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung" darüber hinaus zudem unwirksam ist (siehe KG Berlin Urteil vom 11.09.2014 - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?
Anschluss einer Waschmaschine in einer 3-Zimmer-Whg. im Studentenwohnheim
vom 18.3.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die neue Hausverwaltung möchte uns dies jedoch jetzt untersagen, besteht darauf, dass die alte Hausverwaltung es nicht hätte dulden dürfen und bezieht sich hierbei auf folgenden Teil unseres Mietvertrages: "Bauliche Veränderungen der Mietsache sowie Veränderungen und Reparaturen an Einrichtungen und technischen Anlagen dürfen von den Mietern nicht vorgenommen werden." ... Laut Hausverwaltung soll in den neuen Mietverträgen explizit drinstehen, dass Waschmaschinen in der eigenen Wohnung untersagt sind.
Klausel Mietzeit
vom 19.9.2019 50 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, in meinem Mietvertrag ist folgende Klausel zu finden: --- § 2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2018. Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 24 Monaten ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muss schriftlich vereinbart werden. --- Gibt es eine Chance das etwas an dieser Klausel unwirksam ist was die Mindestmietdauer unwirksam macht und ich eine fristgerechte Kündigung vor dem 31.12.2019 möglich macht?