255 Ergebnisse für sgb klage bescheid

Hallo, ich möchte gerne vorm Sozialgericht klagen, da mir vom Versorgungsamt die sogenannte Zuteilung (Krankenversicherung) nach §10 BVG mit Bescheid entzogen wurde. ... Was bedeutet in diesem Zusammenhang genau §30 Absatz 2 im SGB 1? vielen Dank Bitte um rechtsverbindliche Aussagen, da ich Klage einreichen möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bereite meinen Widerspruch gegen einen Bescheid der Wohngeldbehörde vor: Ich habe im Februar 2023 Wohngeld beantragt. ... Das „zu Unrecht" gezahlte Wohngeld wird nun „gemäß § 50 SGB X" komplett zurückgefordert.

Ich bitte Sie freundlich um eine juristische Einschätzung: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten, wenn es zu einer Klage gegen die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit kommt? ... Dieser Bescheid beruht auf der Annahme, ich sei dem allgemeinen Arbeitsmarkt regulär verfügbar. ... V. m. § 44a SGB II sowie eine Überleitung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe (SGB XII) oder eine Anpassung der Leistungen an meinen tatsächlichen Gesundheitszustand.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2015 arbeitsunfähig, bin seither in gesetzlicher Betreuung und erhalte daher eine kleine Erwerbsminderungsrente. Einen Rest zum Lebensunterhalt bekomme ich vom Sozialamt. Seit 2015 mache ich YouTube und erziele geringe Einnahmen durch Monetarisierung und vor allem Spenden.

Im Herbst 2020 begann ich eine Fortbildung nach DQR7 bei einem lokalen Bildungsträger und erhielt einen positiven Bescheid der SAB zur Bewilligung gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz. ... Ist dieser Änderungsbescheid rechtskräftig oder war für die Erstellung des Bescheids (15.01.2025) bereits Verjährung eingetreten (3 Jahre zum Jahresende - 14.11.2021 - 31.12.2021 - 31.12.2024)? ... Wenn der Bescheid der SAB vollständig widerrufen wird, habe ich erneut Anspruch auf Leistungen gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz?

Kann ich noch und jetzt Untätigkeitsklage, auch für Bescheide zuvor, einreichen obwohl das Amt jetzt eine Anhörung nach §24 SGB vornimmt?

Am 23.12.2024 erhielt ich den Bescheid vom Versorgungsamt, dass mir ab dem 01.02.2023 ein Grad der Behinderung GdB 60 zugesprochen wird, mit dem Merkzeichen G. Diesen Bescheid habe ich am 27.12.2024 mit einem Antrag auf Mehrbedarf diesbezüglich beim Jobcenter eingereicht zur Kenntnisnahme und Überprüfung des Mehrbedarfs rückwirkend zum 01.02.2023 mit der Begründung, dass der Bescheid erst im Dezember 2024 erging.

Nun erhielt ich von der Rentenversicherung einen Bescheid, in dem mir mitgeteilt wurde, ich hätte all die Jahre zu Unrecht einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, da offenbar von einer freiwilligen Krankenversicherung ausgegangen wurde. ... Ich lebe mit meinem Einkommen knapp über dem Existenzminimum, einen Rechtschutz oder Geld für einen Anwalt besitze ich nicht, sodass ich, sollte der Widerspruch abgewiesen werden, auch nicht klagen könnte.

Unser Sohn hat (durch einen entsprechenden Bescheid bestätigt), Anspruch auf eine Fachkraft.

Auch nach Widerspruch wurde an dieser Festsellung festgehalten (die Prüfung des Widerspruchs hat bis zum Bescheid exakt 1 Jahr gedauert. Ursprünglicher Bescheid vom 06.09.2023. - Der Widerspruchsbescheid trägt das Briefdatum 09.09.2024 - Der Poststempel auf dem Umschlag trägt das Datum der Frankierung 11.09.2024 - Als Rechtsmittel bleibt mir die Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn "innerhalb eines Monats" Fragestellung- Beratung zum Vorgehen unter Fristwahrung: Auf welchem Weg kann ich unter Einhaltung der Frist noch Klage einreichen. ... Es geht mir um Konsequenzen und Kosten aus einer noch eingereicten aber schlussendlich nicht prozessierten Klage.

Ich habe jedoch Zweifel daran, daß der Absetzbetrag korrekt berechnet wurde, denn es wurde ausschließlich § 11b Abs. 2b SGB II berücksichtigt, nicht jedoch die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Fahrtkosten im Rahmen der Werbungskosten nach § 11b Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 11b Abs. 1 Nr. 3, 5 SGB II. Da in § 11b 2b SGB II aber nur der Grundabsetzungsbetrag von 100,- EUR ausgeschlossen wird, nicht jedoch die Absetzung jener Beträge, die die Höhe des Grundabsetzungsbetrags übersteigen, halte ich das Vorgehen des Jobcenters an dieser Stelle für rechtswidrig. Zwar hat § 6 Abs. 1 Nr. 3, 5 Bürgergeld-Verordnung keine Schranken hinsichtlich der Geltung für Leistungsempfänger, die nach § 11b Abs. 2b SGB II absetzen dürfen; die Geltung ist jedoch fraglich.

Mein Mann hat Ende Mai ein Vorstellungsgespräch 500 km von unserem Wohnort gehabt. Da er arbeitssuchend gemeldet war, hat die Arbeitsagentur die Kosten übernommen. Er hat einen Arbeitsvertrag erhalten (am 30.

Gleich zu Beginn...dieses Mietdarlehen gemäß §22 SGB II hat es gegeben, zu einer Zeit, in der meine Partnerin und ich in höchster sozialer Not standen, was nicht zuletzt auch Verfahrensfehlern in der Leistungsbemessung und -bewilligung durch das Jobcenter selbst zuzurechnen ist.

Hallo, Kann man sich als unter 55 jähriger, wenn wenn man die letzten 10 Jahre als Selbständiger privat versichert war ( selbstständige Einkünfte waren über JAEG) und jetzt nach Aufgabe der Selbstständigkeit eine Teilzeitstelle ( wegen Teilzeit unter JAEG) aufnimmt sich von der Versicherungspflicht befreien lassen und in der PKV bleiben? Vielen Dank

Am 10.01.24 kam ein Bescheid zur Abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs.

Ich bin pensionierte Beamtin und war während meines gesamten Berufslebens freiwillig in der gesetzlichen KV versichert. Nun bin ich seit September 2023 verwitwet und beziehe zusätzlich eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich beantragte bei meiner KV die Aufnahme in die KV der Rentner.

Ich habe von der AOK Briefe erhalten, ich soll die Versicherungsgebühren bezahlen. Ich hatte dort früher einmal angerufen und gesagt, dass ich privat versichert bin. Nichtsdestotrotz kamen die Briefe weiter.

Nun ist Klage vor dem Sozialgericht Berlin »innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe« möglich. (1) Was bedeutet »innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe« exakt?

. § 136 SGB III. In diesem Bescheid ist mein Anspruchsbeginn auf Arbeitslosengeld auf den 29.06.2023 festgesetzt worden. ... Oder welche möglichen Ansatzpunkte ergeben sich noch aus dem beschriebenen Vorgang , um eine erfolgreiche Klage gegen den Bewilligungsbescheid der Anspruchsdauer von „nur" 18 Monate (540 Tage) zu begründen?

Am 10.10.2023 erhielt ich den Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III. In diesem Bescheid ist als Anspruchsbeginn der 29.06.2023 vermerkt. ... Mit welchen Argumenten könnte ich meine Klage vor dem Sozialgericht Bremen begründen?