342 Ergebnisse für widerspruch klage

Ich habe bereits Widerspruch eingelegt und das Modulhandbuch vorgelegt, welches besagt, dass ich sogar mehr pädagogische Leistungspunkte als erforderlich habe. ... Daher hier meine Frage: Wie viel Aussicht hätte eine Klage und wie lange würde dies dauern?

Eine neu zu errichtende Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Dachau soll bei deren Errichtung einen Internetanschluss von der Dachauer Citycom erhalten, die ein Unternehmen der Stadtwerke Dachau und (indirekt) Stadtwerke Rosenheim ist. Das Vorhaben der Anbindung ans Internet durch die Dachauer Citycom wird aufgrund unklarer Ursachen aufgegeben, so dass die Unterkunft ohne jegliche Telekommunikationserschließung da steht. Der Erichter der Flüchtlingsunterkunft beauftragt mich daraufhin der Erschließung auf alternativem Wege.

Macht eine Klage Sinn?

Ich habe im März 2017 eine Wohnung in Berlin bezogen und im April 2019 einen Festsetzungsbescheid erhalten, gegen den ich einen fundierten, 15-seitigen Widerspruch einreichte. ... Im Januar 2023 erhielt ich vom RBB einen neuen Bescheid, so wie erstmalig einen Widerspruchsbescheid (diesmal mit Sachbearbeiter, Unterschrift, Rechtsbehelfsbelehrung), in welchem man ausführlicher auf die Argumente meines Widerspruchs aus 2019 einging. ... Klage erheben kann.

Kurz zu meinem Fall: Ich habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsteuermessbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt und später gegen den darauf basierenden Grundsteuerbescheid der Gemeinde Widerspruch und Klage erhoben. Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführt. ... Um weitere Kosten zu vermeiden, sah ich mich gezwungen, die Klage zurückzuziehen zwecks Vermeidung höherer Gerichtskosten, da mein Anliegen aussichtslos erschien.

Noch einmal hinschreiben,Klage erheben?(Klage ist wohlmöglich teurer als die Rückforderungen) Ich bin ratlos.

Der Kläger legte bei der Beklagten Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Beklagte hat den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, was rechtswidrig war. ... Die Beklagte wird erneut über den Widerspruch entscheiden.

Oder sind die Chancen zu gering und ich würde auf den Kosten der Klage sitzen bleiben?

Ich klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. ... Seit Anfang 2024 ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht anhängig und das Gericht hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass es an einer Aufklärung des Sachverhaltes interessiert ist. ... Würden sich meine Vorwürfe bestätigen, so würden sämtliche Klagen vor Gericht in der Vergangenheit ebenfalls in Frage gestellt werden und damit die vergangenen Urteile der jetzigen Richter.

Diese neuen Bescheide wurden also versendet, als die meisten Einwohner sich in den Ferien befanden;( Mir sind leider beide dieser Bescheide "entgangen" und ich habe in dem Jahr 2023 keinen Widerspruch dagegen erhoben. ... Meine Frage ist: kann ich jetzt noch in diesem Jahr, wenn der erneute Grundbesitzabgabenbescheid für das Jahr 2025 mich vermutlich wieder Februar 2025 erreicht, dagegen einen Widerspruch erheben und wenn ja, welche Argumentation kann ich gegen diesen Bescheid anwenden?

Unser gewerbliches Projekt einer GmbH sollte nach einigen nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen nun in zum ersten Mal öffentlich vorgestellt werden und ein Grundsatz-Beschluss gefasst werden. Eine Fraktion hat dabei einen Gemeinderat, der persönlich als Anwohner vom Projekt betroffen ist und sich entgegengestellt hat. Um das Projekt zu verhindern, hat er nicht als Gemeinderat agiert, sondern als Privatperson.

Ich möchte gegen die anstehende Rückzahlung Widerspruch einlegen bzw. Klage einreichen.

Die konkrete Frage lautet: Liegt hier bereits eine besonders schwere Nötigung nach §240 StGB vor und wie kann ich weiter vorgehen wenn nicht? Der konkrete (weitaus komplexere) Fall stellt sich so dar: nach erfolgreicher MPU erfuhr die Fahrerlaubnis Behörde durch das Gutachten von einer „depressiven Episode". Nach ständiger Rechtssprechung angemessen wurden Atteste angefordert.

Ich bin seit 2012 aus meinem Elternhaus ausgezogen und war seitdem dort als Nebenwohnung gemeldet. Bei meinem letzten Umzug innerhalb der Stadt wurden meine Daten an Rundfunk übermittelt und ich wurde automatisch angemeldet bzw. hab eine Zahlungsaufforderung für die Nebenwohnung in Höhe von 993€ bekommen. Daraufhin hab ich diese Nebenwohnung abgemeldet, da ich ja schon seit meinem Auszug immer regelmäßig für meine Hauptwohnung meine Rundfunkgebühren bezahle.

Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten haben soll (spätere, gleiche Leistungen wurden nach Antrag auf Genehmigung von der Heilfürsorge übernommen). ... Es sei denn, man zieht seinen Widerspruch zurück!

c) Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg, damit mein Einkommen nicht auf zurückliegende Monate angerechnet wird? ... Wenn ja: Der BWZ wäre von 09/23 - 08/24 gegangen, mein Gehalt für 7/24 und 8/24 wäre unter dem Bafög Freibetrag gefallen und ich hätte dann natürlich ab 09/24 keinen Folgeantrag gestellt. b) Hätte es Sinn gemacht oder wäre es möglich gewesen, wenn ich damals im WS2023 gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und auf einen BWZ von 12 Monaten bestanden hätte, oder hatte der Sachbearbeiter Recht, den BWZ auf 6 Monate zu begrenzen?

Guten Morgen, nach 12 Monaten Mitgliedschaft im Schützenverein (Rheinland Pfalz), Sachkunde und Bedürfnis möchte ich eine grüne & gelbe Waffenbesitzkarte beantragen. Allerdings gibt es aus meiner Vergangenheit 2 Punkte bei denen ich befürchte sie könnten mir eine Erteilung vermasseln. 1. ~ 2007 wurde ich auf einem Festival mit einem Joint erwischt. Es wurden ca. 400 € Strafe gezahlt (Strafbefehl).

Der Widerspruch ist gegen den Bescheid nur vor dem VG möglich. Besteht hier Aussicht auf Erfolg einer Klage?

Ich habe also Widerspruch eingelegt und Nachweise beigefügt. Allerdings hat der Widerspruch ja keine aufschiebende Wirkung und nach meiner Erfahrung arbeitet die GEZ auch vollkommen unberechenbar. ... Macht es Sinn bereits jetzt Klage zu erheben?

Hallo, ich leide unter Lipödemen Grad 3 Stufe 4 und habe mich zur Beratung für Liposuktionen in eine Privatklinik begeben. Auf Grundlage von deren Gutachten hat der med. Gutachter von der Beihilfe die "mehrzeitigen Liposuktionen aller betroffenen Bereiche jeweils inklusive Plasmabehandlungen" in dieser Klinik (namentlich genannt) als medizinisch notwendig bestätigt.