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Rückzahlung an die Sozialkasse bei Erbfall
vom 9.3.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tante ist verstorben. Sie stand unter Betreuung und war in einem Pflegeheim untergebracht. Nun wurden 4 Erben, bestehend aus drei noch lebenden Geschwistern sowie einem Sohn einer bereits verstorbenen Schwester ermittelt.
Schutz fremder Inhalte und Marken & Geschmacksmuster
vom 14.3.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich möchte eine Idee für Mediennutzer realisieren - einen Programmguide für besondere Interessen, der mit einem handlichen Gebrauchsgegenstand verknüpft ist. Für mich wäre wichtig zu erfahren, wie ich Inhalt (Anbieter/Informationen) urheberrechtlich einwandfrei vom "Träger" (meine Idee) trenne. Gibt es dafür einen standardisierten Wortlaut?
Hartz IV U25 verheiratet Scheidung
vom 15.1.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, eine 20 Jahre alte Arbeitslose bildet ja zusammen mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn sie heiratet, scheidet sie aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Wenn sie sich dann scheiden lässt, kehrt sie dann automatisch in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern zurück?
Autokauf bei Ebay - nicht beschriebene Mängel
vom 17.10.2006 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe bei ebay ein 22 Jahre altes Auto gekauft, das in der Auktion recht ausführlich beschrieben war. Beschreibung: "Der allgemeine Zustand ist aufgrund der sukzessive in den letzten Jahren vorgenommen, und fast abgeschlossenen, Vollrestauration, herausragend." Der Verkäufer hat eine Besichtigung angeboten, dazu hatte ich aber keine Gelegenheit.
Arbeitgeberzuschuss 2. Kind
vom 17.9.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn Max wurde am 04.11.2018 geboren. In diesem Zusammenhang habe ich bei meinem Arbeitgeber 1 Jahr Elternzeit beantragt (Arbeitswiederaufnahme am 04.11.2019). Nun habe ich vor ein paar Wochen erfahren, dass ich wieder schwanger bin (ET 29.03.2020).
Auszahlungsüberprüfung LV
vom 18.7.2011 50 € Historischer Preis
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1987 habe ich eine Kapitallebensvericherung mit einer Versicherungssumme von 60000DM und einer Laufzeit von 25Jahren abgeschlossen.Der monatl. Beitrag beläuft sich auf 94,00€.Die ersten Auszahlungsberechnungen gingen von einer Auszahlungssumme von ca 58000€ aus.Jahr für Jahr wurde diese Summe reduziert.Aktuelle Abrechnung ( Mai 2011 ) 44000€.Mir ist bewußt,daß die Zinssituation zur Zeit nicht mehr so ist wie vor einigen Jahren.Sie hat sich aber auch nicht in den 25 Jahren kontinuirlich verschlechtert.Mein aktueller Zinssatz für Zins und Zinseszins liegt bei etwa 3%.Ein Zinssatz ist in der Police natürlich nicht genannt.Wohlaber als Auszahlung eine Verdoppelung der Versicherungssumme wenn die erwirtschafteten Überschüsse auch in Zukunft erzielt werden können.
DHL vernichtet versichertes Paket nach angeblicher Beschädigung
vom 22.2.2021 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, bei eBay Kleinanzeigen habe ich vor einigen Wochen den tragbaren Ethanol Kamin "TRAVELMATE" von Conmoto für 800 Euro erstanden. Die Verkäuferin hat diesen Artikel daraufhin ordnungsgemäß in viel Folie und speziellem Karton verpackt und für 59 Euro versichert (bis 2500 Euro) an mich versendet. Das Paket wurde dann im Transport beschädigt.
Eigentum nach Anzahlung
vom 26.4.2007 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, Meine Tochter wollte in einer Wohnung einziehen, die meine Schwiegereltern gehört. In diesem Zusammenhang hat sie eine Küche, Schlafzimmer- und Wohnzimmermöbel bestellt. Der Kaufvertrag über ca. 6000€ ist im Namen meines Schwiegervaters.
Server wegen Sicherheitslücke gesperrt, Anbieter schaltet nicht frei
vom 20.8.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen so genannten vServer bei einer Webhostingfirma. Auf meinem Server gab es leider eine Sicherheitslücke, dadurch wurde mittels unbefugten Zugriff ein Angriff auf einen externen Server gefahren. Der Anbieter sperrte/deaktivierte meinen Server daraufhin ohne Vorankündigung oder Gelegenheit das Problem zu beheben.
fehlende Information durch Firma bei Reparatur, deshalb unnötig bezahlt
vom 7.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Kühlschrank sollte repariert werden. Meine Tochter (19) hat dem Mitarbeiter die Tür geöffnet, er hat begonnen, ich bin nach ca. 20 Minuten dazugekommen (und meine Tochter ist in ihr Zimmer gegangen) und habe gefragt, was mit dem Kühlschrank ist. Der Techniker hat mir erklärt, dass ein Anbauteil defekt sei, er wisse nur nicht, ob auf der einen oder anderen Seite.
Verluste bei Lottoland.com
vom 10.2.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe unwissentlich illegal bei Lottoland.com knapp 40000 verspielt und möchte das Geld zurückfordern, am liebsten mittels Prozessfinanzierer. Könne Sie mir sagen, ob ich Chancen habe?
Ausscheiden aus Beamtenverhältnis
vom 5.8.2007 40 € Historischer Preis
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Ich bin seit 8 Jahren Beamtin auf Lebenszeit(Berlin)und möchte freiwillig ausscheiden,da ich mich hauptberuflich selbständig machen möchte. a)Wie beende ich das Beamtenverhältnis am besten? Ich würde am liebsten meine noch bestehenden 36 Urlaubstage am Stück nehmen und dann ausscheiden. b)Fallen dann sämtliche Versorgungsansprüche weg,die ich bis dato erlangt habe?
Unrechtmäßiger Bezug von Halbwaisenrente
vom 3.7.2017 95 € Historischer Preis
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Meinem Sohn wurde zum WiSemester 2014 Halbwaisenrente und mir Kindergeld gewährt! Mein Sohn hat sich dann kurzfristig anders entschieden und erst zum WS 2015 sein Studium begonnen - 10 Monate hat er bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet . Diese Entscheidung habe ich der zuständigen Stelle zunächst telefonisch mitgeteilt und dann den Arbeitsvertrag zugesandt.Dass die Zahlungen weiter geleistet wurden verwunderte mich zwar, da das Gehalt meines Sohnes mit Steuerklasse 6 versteuert wurde, dachte ich, dass das wohl so korrekt ist und habe nicht mehr nachgehakt - jetzt möchte die Zolldirektion die Angelegenheit geklärt haben - was muss ich tun?
Rückzahlung zuvielbez. Gehalt
vom 14.8.2009 28 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt stellt sich dar: Ich bekomme durch meinen AG Fahrgeld für die strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz als Lohnart Kilometergeld bezahlt. Umzugsbedingt hätte sich dieser Betrag im März 2007 fast verdoppelt. Durch unsere Lohnbuchhaltung wurde dies aber erst im Mai 2007 eingetragen.
Frist zur Einfriedung, Niedersachsen
vom 19.1.2008 20 € Historischer Preis
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Welche angemessene oder gesetzliche Frist muss ich meinem Nachbarn (in Niedersachsen, Landkreis Hannover) setzen eine Einfriedung vorzunehmen. Der Nachbar ist eindeutig nach NNachbG dazu verpflichtet seine rechte Grundstücksgrenze einzufrieden. Die Art der Einfriedung ist eindeutig in unserem B-Plan definiert.
sturz bei glatteis
vom 24.1.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
schwerer trümmerbruch des ellenbogens+nervenschäden im arm nach sturz bei glatteis (3 wochen klinik ) strasse war nicht gestreut. es war sonntag 22 uhr unfall ereignete sich zwischen einem einzelhandelladen der geschlossen, und einem videoverleih der geöffnet hatte. wer war zur streuung verpflichtet? lohnt sich eine klage gegen einzelhändler oder videoverleih? wo könnte das schmerzensgeld liegen ?
Pflichtteilausgleich eines geschenkten Geldbetrages
vom 23.5.2007 40 € Historischer Preis
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Situation: Ich habe vor Jahren 10Tsd.€ erhalten, die nunmehr im Erbfall einvernehmlich durch 4 Beteiligte ausgeglichen werden sollen (2 Erben, 2 Pflichtteilsberechtigte , Konflikte sollen vermieden werden) Die Summe war angelegt. Daraus sind innerhalb der letzten Jahre 5000€ an den Erblasser zurückgeflossen (als Unterstützung)und zusätzlich ist ein Kapitalgewinn aufgelaufen. Welcher Betrag ist nun auszugleichen ?