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Pflichtteilausgleich eines geschenkten Geldbetrages


| 23.05.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Situation:
Ich habe vor Jahren 10Tsd.€ erhalten, die nunmehr im Erbfall einvernehmlich durch 4 Beteiligte ausgeglichen werden sollen (2 Erben, 2 Pflichtteilsberechtigte , Konflikte sollen vermieden werden)

Die Summe war angelegt. Daraus sind innerhalb der letzten Jahre 5000€ an den Erblasser zurückgeflossen (als Unterstützung)und zusätzlich ist ein Kapitalgewinn aufgelaufen.

Welcher Betrag ist nun auszugleichen ?
a)der ursprüngliche Betrag (10000)
b)die Schenkungssumme abzüglich der zurückgeflossenen 5000, die ja wieder im Vermögen enthalten sind ?
c) wie ist der Zugewinn (Zinsen auf die angelegte Schenkung) zu behandeln? Gibt es darauf einen Pflichtteilsanspruch??

23.05.2007 | 11:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Auch wenn es sehr löblich ist, Streitigkeiten vermeiden zu wollen, bitte ich Sie mitzuteilen, wann genau Sie die EUR 10.000,00 erhalten haben und ob es sich um ein Geschenk handelte oder ob Sie es treuhänderisch anlegen sollten. Wenn Sie das Geld als Geschenk erhalten haben und die Schenkung länger als 10 Jahre her ist, besteht kein Grund, warum Sie etwas davon zurück bezahlen sollten.
2. Ist die Schenkung vor weniger als 10 Jahren erfolgt, so muss unterschieden werden: die Pflichtteilberechtigten können VON DEN ERBEN als Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, dass der Betrag des Geschenks gedanklich dem Nachlass hinzugerechnet wird und aus dieser Summe nun sein Pflichtteil berechnet wird. Wenn Sie als nicht Erbe sind, geht dieser Anspruch nicht gegen Sie ( § 2325 BGB).
3. Wenn Sie kein Erbe sind, kann von Ihnen das Geschenk nur zurückgefordert werden, wenn der Erbe die Ausgleichszahlung nicht leisten muss (z.B. weil der Nachlass dafür nicht ausreicht), § 2329 BGB. Nur in diesem Fall kann ein Ausgleich von einem „unbeteiligten“ Dritten verlangt werden.
4. Wenn Sie tatsächlich zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet sind, wird das Geschenk mit dem Wert angesetzt, den es zur Zeit der Schenkung hatte, also mit EUR 10.000,00, § 2325 Abs. 2 S. 1 BGB. Wenn von der Schenkung ein Teil wieder zurück geflossen ist, bleibt nur der Rest als Ausgleich übrig. Da Sie bereits EUR 5.000,00 wieder „ zurück“ bezahlt haben, geht es also nur noch um EUR 5.000,00. Die Zinsen stehen Ihnen zu.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 13:29

Was würde die Annahme einer treuhänderischen Tätigkeit bewirken ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 13:41

In diesem Fall hätten Sie das Geld im Rahmen des Treuhänderischen Auftrags zu verwalten. Sie hätten den Betrag nicht als Geschenk erhalten, sondern nur zur Verwaltung für Dritte. Dann muss der gesamte angelaufene Betrag (also auch die Zinsen) an die entsprechenden Personen ausgezahlt werden. Im Rahmen dieser Verwaltung ist jedoch nur der vorhandene Betrag auszubezahlen. Bezüglich der "Fehlenden" EUR 5.000,00 müssten Sie nachweisen können, wo sie geblieben sind. Wenn Sie das Geld bereits an den ÜBergebenden zurück gezahlt haben, ist nur der verbliebene Rest samt Zinsen auszubezahlen.

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