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Mietvertragsformular: Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V. Fassung 10/93 Paragraph 9: Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreperaturen in Küche, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor Ablauf dieser Fristen die Schönheitsreperaturen nicht ausgefühert, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten.

Hallo Herr oder Frau Anwältin/Anwalt, meine Mieter haben nach 12 Jahren gekündigt. Die Wohnung ist zur Zeit nicht renoviert. Sie wollen bei Auszug auch nicht renovieren, da Sie der Meinung sind, dass es nach den neusten Urteilen nicht mehr notwenig ist.

Hallo liebe Rechtsexperten! Meine Mitte-90-jährige Tante hat folgendes Problem: Sie hat ihr Haus auf Leibrentenbasis verkauft und das Wohnrecht darin auf Lebenszeit. Sie ist noch rüstig und kann sich weitgehend selbst versorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit einigen Jahren Miteigentümer einer WEG, bestehend aus zwei Parteien. Mir und einem anderen Herren. Auf dem Grundstück stehen mehrere Nebengebäude.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage aus dem Bereich Medizinrecht, die ich Ihnen gern zur Beurteilung vorlegen würde. Meine Frage kompakt: Darf ein Zahnarzt Zahnersatz bereits anfertigen lassen, während der Heil- und Kostenplan noch beim privaten Krankenversicherer zur Prüfung liegt, und diesen Zahnersatz dann auch berechnen? Etwas detaillierter zum Sachverhalt: Der Zahnarzt meiner Frau hat Zahnersatz (hier: eine Brücke) bereits anfertigen lassen, während der für privat Versicherte obligatorische Heil- und Kostenplan noch zur Prüfung und Mitteilung der Höhe der dafür zu übernehmenden Kosten beim Krankenversicherer lag, meine Frau ihn also auch noch nicht als Zeichen ihres Einverständnisses unterschrieben zurückgegeben hatte.

Im Rahmen eines von mir ("Käufer") beabsichtigten Immobilienkaufes wurden in vorvertraglichen Absprachen zwischen Verkäufer und Käufer die wesentlichen Inhalte des beabsichtigten Kaufes schriftlich vereinbart, auch wurden wechselseitige Rücktrittsoptionen ("aus wesentlichen Gründen") vereinbart und vereinbart, dass der Verkäufer den Notar mit der Erstellung eines (notariellen) Kaufvertrages beauftragt. Verkäufer beauftragte dementsprechend den Notar und legte (in Absprache mit Käufer) den Notartermin fest, Notar schickte einen ersten Entwurf an Verkäufer und Käufer mit der Bitte um Durchsicht und Rückäußerung, ob Änderungswünsche bestehen. Käufer bemängelt (gegenüber Notar und Verkäufer), dass wesentliche Aspekte der vorvertraglichen Zusicherungen nicht im Vertragsentwurf enthalten sind und bat um diesbezügliche Änderungen und Zusendung (an Verkäufer und Käufer) eines entsprechend geänderten Vertragsentwurfes noch vor dem Notar(beurkundungs)termin, Notar und Verkäufer lehnten die Änderungswünsche in der Hauptsache ab, anschließende Verhandlungen des Käufers mit Verkäufer waren erfolglos, Verkäufer brach die Verkaufsverhandlung ab, Käufer informierte den Verkäufer, dass er mit Bezug auf die Rücktrittsoption nunmehr nicht mehr am Kauf interessiert sei, Verkäufer informierte Notar, dass Käufer vom Kauf zurückgetreten sei, Notar schickte an Käufer seine (gesamte) Gebührennote über Erstellung eines (notariellen) Kaufvertragsentwurfes, Käufer lehnte ab, er sei nicht Auftraggeber gewesen auch habe er lediglich um Einhaltung vorvertraglicher Zusicherungen gebeten, Notar erwiderte und hielt seine Kostennote gegen Käufer aufrecht mit der Begründung "die umfangreichen Änderungswünsche stellen einen (eigenständigen) Auftrag zur Erstellung eines Kaufvertrages dar" ,"ein Auftrag kann auch nach der ersten Kontaktaufnahme und nach Erstellung eines ersten Entwurfes erfolgen", "es bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung von Käufer und Verkäufer und es sei dem Käufer anheimgestellt, etwaige Ersatzansprüche an Verkäufer zu stellen".

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Anwälte, ich leite eine PR Firma, welche in regelmäßigen Abständen Pressemitteilungen für Unternehmen in Online-Presseportalen veröffentlicht. Die Texte werden von freiberuflichen Textern für unsere Agentur erstellt. Diese Texte werden von uns gelesen und ggf. abgeändert und korrigiert.

Hallo, zum 31.05. endete mein Verträgsverhältnis als HV. Gekündigt wurde es durch das Unternehmen. Der Ausgleichsanspruch wurde durch meinen Anwalt gestellt und auch dem Grunde nach anerkannt und auch festgestellt, dass durch meine erheblichen Steigerungsraten wohl eine Jahresdurchschnittszahlung zu leisten ist.

Wir haben bei einem GÜ einen Hauskaufvertrag mit einer Doppel-Fertiggarage abgeschlossen. Die Garage hat Hanglage. Laut Kaufvertrag ist die Garage links, hinten und rechts gegen Bodendruck verstärkt.

Guten Abend. Ich habe seit 4 Monaten einen Leasingvertrag mit der Firma ad hoc Leasing GmbH aus Hamburg. Meine Leasingraten zale ich immer zusammen mit meiner Wohnungsmiete so zum 1. herum.

Der Betreiber unserer rund 20 Jahre alten Golfplatz-Anlage hat in der Vorwoche Insolvenz angemeldet. Seit 1. August nun gibt es einen Aushang des Insolvenzverwalters, nachdem die Anfang des Jahres bezahlte Jahresspielgebühr in 4-stelliger Höhe quasi wertlos sei und man nun auch als Mitglied pro Runde Greenfee, also Benutzungsgebühr für jede einzelne Golfrunde, entrichten müsse. 1.

Meine Frau und ich planen den Kauf einer Immobilie per Mietkauf. Der Eigentümer ist ein eingetragener Verein, die Vermittlung erfolgte durch einen Makler,der seine Provision vom Verkäufer erhält. Das Haus hat insgesamt 8 kleine Wohnungen(1-Raum Whg.) zusammen ca.380qm und ist vom Zustand als ein Rohbau zu bezeichnen, d.h.nicht einzugsfertig.

Hallo liebe Anwälte, folgende Geschichte: Seit der Trennung von Ihrem Ex-Mann im September 2001, wird meine Lebensgefährtin von ihm kontinuierlich belästigt und bedroht (Stalking). So konnte er nur durch ein sogenanntes Eheschutzverfahren (die Geschichte spielt in der Schweiz, aber beide sind deutsche Staatsangehörige) per Gerichtsbeschluss im Juni 2002 zum Auszug aus dem Haus meiner Lebensgefährtin bewegt werden. Später wurde von der Gemeinde noch ein Hausverbot erteilt.

Über lastminute.de habe ich Flug+Hotel+Taxi gebucht. Später habe ich bei der Fluggesellschaft mit der PNR direkt Sitzplätze hinzugebucht. Hier war mir nicht aufgefallen, dass das Datum des Fluges einen Tag später ist als von lastminute.de angegeben.

Am 22.05.2008 haben wir für ein Reihenhaus den Mietvertrag unterschrieben und sollen dort zum 01.08.2008 einziehen. Die Provision für den Makler habe ich bereits überwiesen, jedoch noch nicht das Deponat an den Vermieter. Nun bekam ich kurzfristig einen Studienplatz und muss meine Arbeitszeit mindern, somit auch das Finanzielle.

mein Vater hatte 1974 das marode Haus seiner Großmutter geerbt, abgerissen und neu gebaut. Im Übernahmevertrag war er verpflichtet für seine Großmutter bis zu deren Tod zu sorgen und pflegen, was meine Eltern sehr gerne gemacht haben.Als Zugabe gab es noch seine zweite schwerkranke Oma zu Pflege, was für meine Eltern selbstverständlich war sie auch aufzunehmen. Nun hat Vaters Mutter Wohnungsrecht auf Lebenszeit (sie und ihre Geschwister wurden damals jeder mir 17.000DM ausgezahlt).

Ich bin selbständig (Kleinunternehmer) und habe einen Auftrag zur Flyerverteilung (Verteilung 60.000 Flyer) für die Zeit vom 1.6.-31.7.19 erhalten. Dieser Auftrag wurde auf einen Formblatt „Auftrag" von beiden Seiten unterschrieben (am 28.5.19.). Einen Teil des Auftrags habe ich bereits Anfang Juni erledigt (Verteilung von ca. 11.000 Flyer).

Guten Abend, am 16.08.2012haben wir in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag über eine EBK Preis 6500€ abgeschlossen. Aufgrund eines fehlenden Teiles (Wasserhahn) haben wir am 20.08.2012 das Möbelhaus erneut aufgesucht.Es wurde uns ein neuer Kaufvertrag gegeben.Preis nun 6800€. Zitat: Der Kaufvertrag vom 16.08.2012 wird durch diese Änderung zum Kaufvertrag vom 20.08.2012 ersetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Vater will mir sein Haus überschreiben (schenken). Das Haus mit Grund hat einen Wert von ca. 180.000€. Mein Vater hat darauf noch Schulden von ca. 40.000€.

Ein 2-Familienhaus wurde in 2003 an Nichte und Neffe verschenkt. In der notariellen Schenkungsurkunde hat sich der Schenker folgendes Nießbrauchsrecht eintragen lassen: "Der Erschienene zu 1 (= der Schenker) hat sich einen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten. Die Vertragsschließenden sind sich insoweit einig, dass der Erschienene zu 1 das Grundstück ordnungsgemäß zu verwalten hat und ihm neben der gewöhnlichen Instandhaltung auch die außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen.