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Da ich ja einen Angestelten GF Vertrag habe, ist die frage ob ich die kündigung des anstellungsverhältnisses und die GF kündigung in einem Schreiben verfassen kann? ... Um meine Situation einschätzen zu können, ein Auszug aus meinem Vertrag: § 9 Dauer, Kündigung (1) Die Tätigkeit des Geschäftsführers beginnt am 15. Dezember 2008. (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Wochen zu Quartalsende kündbar. (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform nach § 126 BGB.

Beschäftigt seit 1.10.22 Unbefristeter Vertrag Probezeit war 3 Monate Folgendes Problem Meine Mitarbeiterin unterzieht sich regelmäßig bei der Konkurrenz kosmetische Behandlungen. ... Kann ich die Mitarbeiterin kündigen, muss ich in der Kündigung einen Grund angeben?

Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). Ist das zulässig und welche Frist muss ich als Vermieter bei einer Kündigung einhalten? ... Der Vertrag regelt hierzu nichts, dem Mieter war jedoch bekannt, dass es nicht gewünscht ist.

Ich möchte meine Mitgliedschaft nun schnellstmöglich durch Kündigung beenden. ... Der Vertrag wurde am 29.04.1999 geschlossen (ist lt. Vertrag zugleich d.

(Anmerkung: der PJ-Vertrag enthält, jedenfalls an der betreffenden Uni, KEINERLEI Vertragsbedingungen. Es ist nur ein Dokument mit dem Titel "PJ-Vertrag" und den Unterschriften sowie der Zuweisung zu den jeweiligen Kliniken.) ... Anders gefragt: kann das Unterlassen der Angabe einer Nebentätigkeit wie beschrieben Grund für eine einseitige Kündigung des PJ-Vertrages seitens der Klinik gegenüber dem PJ-Studenten sein?

Der Vertrag sollte rückwirkend zum 01.01.05 gelten. Im neuen Vertrag ist die folgende Formulierung enthalten: „Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages werden alle bisher getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses hinfällig.“ Folgende Fragen ergeben sich für mich: 1.Ist es gängige Praxis, dass bei neuen Aufgaben immer neue Verträge notwendig sind oder wäre ein Änderungsvertrag ausreichend gewesen. ... 3.Bleibt meine Betriebszugehörigkeit erhalten, da das Eintrittsdatum nur in dem alten Vertrag erwähnt wird oder ist dies nicht maßgebend?

Ab dem 01.02.2004 habe ich einen zweijährigen Fitness-Studio-Vertrag für meine minderjährige Tochter unterschrieben (15 Jahre). ... Beim Schwitzen brennt die Haut sehr stark, deshalb geht sie so gut wie gar nicht mehr ins Studio. 1) Ist eine Kündigung unter dem Aspekt der Minderjährigkeit möglich oder zählt hier tatsächlich die Unterschrift des Erziehungsberechtigten? 2) Wenn die Kündigung aufgrund Pkt.1 nicht möglich ist; ist eine Kündigung aus obigen Krankheitsgründen vorzeitig möglich?

Aus persönlichen Gründen habe ich im April 2024 per Email sowie schriftlich den Vertrag gekündigt. ... Die AGB enthalten außer der Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen keinerlei Angaben zu Kündigung/Stornierung. ... Muss ich die Seminargebühr entrichten oder war meine Kündigung zulässig?

In unserem Mietvertrag (Gewerbemietvertrag, wir sind Mieter) steht "Der Mieter hat ein außerordentliches Recht zur Kündigung, wenn er seine Geschäftstätigkeit nachweislich beendet". ... Da im Gewerbemietvertrag keine Kündigungsfrist etc. für die außerordentliche Kündigung festgehalten ist bitten wir um Mitteilung welche gesetzliche Kündigungsfrist hier greift.

Die Kündigung ist am 02.06.06 bei der Versicherung eingegangen. Die Versicherung lehnt nun die Kündigung ab, da sie meint, dass ich zu spät gekündigt habe, da auf dem Versicherungsschein das Datum vom 07.04.06 steht.Ich soll nun nachweisen, wann ich den Versicherungsschein erhalten habe.

In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgehalten: "Das Arbeitsverhältnis endet durch ordentliche Kündigung unter einer Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unverändert. Die Kündigung bedarf der Schriftform."

Aus diesem Grund würde ich dem Vermieter gerne eine fristlose Kündigung zukommen lassen. Meine Frage ist nun zum einen, ob ich verpflichtet bin, Miete zu zahlen, wenn die fristlose Kündigung erst nach Beginn des Mietvertrages akzeptiert wird, zum anderen, ob der Vermieter die Möglichkeit hat, unter den gegebenen Umständen die fristlose Kündigung abzulehnen. Welche Möglichkeiten stehen mir in diesen Fällen zur Verfügung, bzw. ist es sinnvoll, eine ordentliche Kündigung samt Mietminderung im selben Schreiben zu verlangen?

Nach ca. 30min der Anmeldung habe ich sofort per Mail gekündigt und danach nochmal 2 Mails an die Firma geschickt, dass sie doch bitte kulant sein möchten und die Kündigung annehmen da ich das nicht bezahlen kann und keine Adressen von Händlern benötige, da ich nur duch eine Idee, die ich hatte, mich angemeldet habe und was schauen wollte. ... Außerdem geht der Vertrag über 2 Jahre.

Nach Ablauf der Nachfrist habe ich meinen Vertrag fristlos unter Berufung auf das o.g. ... Der außerordentlichen Kündigung wurde nicht entsprochen. 1 beruft sich darauf, dass ich den Vertrag durch meinen Umzug einseitig geändert hätte und eine niedrigere Geschwindigkeit am neuen Wohnort zu vertreten hätte. ... - Gibt es zusätzliche Argumente, mit der ich die Rechtmäßigkeit meiner Kündigung unterstreichen könnte?

Im Vertrag steht: a) Für die ordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Vorschriften. b)Die Bank ist im Falle der Kündigung berechtigt, den Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge von seiner Diensttätigkeit freizustellen. c)Das Recht zur firstlosen Kündigung bleibt jederzeit unberührt Es steht aber nichts zur Kündigungsfrist.

Mein Chef möchte mich für ein weiteres Jahr anscheinend wieder ohne Sachgrund verlängern ist aber nicht bereit, eine Kündigungsfrist in den Vertrag reinzubringen. ... Was würden diese Sachverhalte für mich und eine Kündigung bedeuten? Welche Fehler in Verträgen gab es, die eine Kündigung möglich machten?

Uns liegt hierzu ein Vertrag vor, der von unserer Gegenseite unterschrieben wurde, von uns aber nie unterschrieben und zurückgesendet worden ist. ... Dies teilen wir nun sachlich und ohne eine Kündigung mit. ... Im nicht unterschriebenen, in teilen vermutlich durch die tägliche Praxis, doch rechtskräftigen Vertrag, ist nun formuliert, dass sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht bis 31.12. gekündigt wird.

Es kam zur Kündigung des Arbeitsvertrags am 03.08.2023 mit Frist zum 18.08.2023 (Probezeit), und gleichzeitig wurde eine Kündigung des Mietvertrags zum selben Datum ausgesprochen. # Kündigungsschreiben vom 03.08.2023 # Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit Sehr geehrte Frau [Name], hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis vom 01.08.2023 unter Einhaltung der vereinbarten Frist zum 18. ... Nimmt man an, dass der Vertrag in seiner originalen Form gültig und somit befristet ist, so gilt er bis zum 31.10.2023. -- Vorzeitige Kündigung sollte durch keine der Parteien möglich sein. ... Ferner möchte ich einen Brief aufsetzen, in der die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert wird, den geschlossenen Vertrag zu honorieren und dies schriftlich zu bestätigen.

Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach der Kündigung fällig. ... (Salvatorische Klausel) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. ... Hierbei handelt es sich zum Großteil um übernommene Klauseln des Vertrages.