5.031 Ergebnisse für unterhalt anspruch fall würde

Die Erschienenen zu 2) bestätigen, aus den bisher geltenden allgemeinen Ehewirkungen gegenseitig keinerlei Ansprüche mehr zu haben. ... Bei Beendigung des Güterstandes entsteht ein Anspruch auf Ausgleich des jeweils erzielten Zugewinns, wobei geerbtes oder von Dritten geschenktes Vermögen als Anfangsvermögen gilt. ... Die Folgen dieser Rechtswahl sollen ab Eheschließung eintreten; auch wenn diese Wirkung nicht unmittelbar eintreten sollte, verpflichten sich die Erschienenen zu 2), sich so zu stellen, als wäre dies der Fall, und hinsichtlich bisheriger Erwerbe den notwendigen Vollzug durchzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Grundstück verläuft ein Abwasserkanal. Dafür ist eine Dienstbarkeit eingetragen. Insgesamt gibt es 8 Eigentümer, die an diesem Kanal mit Ihren Häusern angeschlossen sind.

Für den Fall, dass es sich um eine zentrale Schließanlage handelt, wird der Mieter darauf hingewiesen, dass bei Verlust übergebener Schlüssel, ein Austausch der gesamten Schließanlage notwendig werden kann, womit erhebliche Kosten verbunden sind. ... Im Falle des Auszuges eines Mieters während einer Abrechnungsperiode erfolgt die Verteilung bei der nächstfälligen Abrechnung im Verhältnis der Mietzeit zu der Abrechnungsperiode. ... Im Falle einer wesentlichen Erhöhung oder Senkung der Betriebskosten sind die Vorauszahlungen neu festzusetzen, gegebenenfalls auch während einer laufenden Abrechnungsperiode. 3.3 Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden. 3.4 Unbeschadet der Vereinbarung einer bestimmten Mietdauer kann der Vermieter Ansprüche nach dem Gesetz der Regelung der Miethöhe geltend machen. 3.5 Die vereinbarten Betriebskosten sind vom Mieter auch dann zu entrichten, wenn die Gegenleistung (etwa nach vorzeitigem Auszug) nicht in Anspruch genommen wird. 3.6 Die Miete ist spätestens zum 3.

Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal meine Situation: Ich habe ca. 2007 einen Möbeleinkauf getätigt, den ich später wieder storniert habe, jedoch die Kosten nicht bezahlen konnte. Hier beläuft sich die Schuldensumme mittlerweile auf ca. 12.300,-. Außerdem habe ich eine Kontopfändung über ca 8.700,- Euro laufen durch einen Kurs den ich später auch nicht mehr mtl bezahlen konnte.

Guten Tag zusammen, meine Kontaktperson meiner KfZ-Versicherung hat eine Zahlungserinnerung per Whats App an einen Verwandten geschickt. Ich bin geschockt über dieses Verhalten, weil ich das sehr privat finde. Auf dem Formular sieht man meinen Namen, meine Adresse, meine Versicherungsnummer, den zu zahlenden Betrag und meine Kfz Nummer.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Berufshaftung gründen. Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? (u.a. bzgl.

Nr. 1:Recht der Stadtwerke Bremen AG, Anlagen zur Fernwärmeversorgung nebst Zubehör zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. ... Mai 2021 fällig, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung der Notarin an den Käufer, dass 1.)zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in § 1 Ziffer (3) aufgeführten Belastungen oder mit Rang nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat, 2.)die Zustimmungserklärung des Wohnungsverwalters in öffentlich beglaubigter Form und der Nachweis seiner bestehenden Verwaltereigenschaft vorliegt, 3.)die Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen auflagenfrei oder aber mit der Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages, der insgesamt nicht höher als der vereinbarte Kaufpreis ist, Gebrauch zu machen und damit die Lastenfreistellung des Kaufgegenstandes in Abteilung II und III des Grundbuches gemäß § 6 Ziffer (1) dieses Vertrages sichergestellt ist. ... Insoweit richtet sich der Anspruch des Verkäufers nur auf Erfüllung der die Pfandfreigabe bedingenden Zahlungsauflagen dinglich gesicherter Gläubiger, nicht aber auf Zahlung an sich oder an sonstige Dritte.

Hallo, seit einem Jahr bin ich Mitglied im örtlichen Golfclub. Eines der 800 Mitglieder im Club betreibt ein öffentliches Reisebüro im Nachbarort und hat offensichtlich in schweren geschäftlichen Zeiten die Kooperation mit dem Golfclub gesucht. Er bietet jetzt Golfreisen an und präsentiert sich dabei als "Partner des Golfclub" - also offensichtlich mit Einverständnis des Golfclub.

Nachricht: Sehr geehrte meine Damen und Herren Ich bin irakischer Bürger und interessiere mich für die deutsche Einbürgerung . Vorbemerkung Mit der deutschen Staatsangehörigkeit ist der unbeschränkte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verbunden . Vorgeschichte 16.11.2000 Antrag auf Asyl gestellt wurde 25.09.2001 eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 51 Abs.1 AuslG. 05.07.2005 eine Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach neue Zuwanderungsgesetz auf Grundlage des § 25 Abs.2 AufenthG. bis 04.07.2008 27.04.2006 Beschluss von Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- vorpommern dass die Voraussetzung § 51 liegt nicht vor sowie Abschiebungshindernisse § 53 des AuslG. ( Alt ) liegt nicht vor rechtskräftig deshalb habe ich ; am 23.05.2006 ein Aufenthaltserlaubnis des § 18 AufenthG.und müsste irakische Reisepass ausgestellt werden Ausreichende Kenntnisse des deutschen Sprache durch mehrmals Teilnahme an Integrationskurs sowie Sprachkursen, B1 deutsche Zertifikat.

Hallo, ich habe eine Frage zu o.g. Thema. Meine Frau wohnt mit unseren Kindern bei ihren Eltern in Kassel (Sie ist dort gemeldet).

Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Untreue" erheben und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?