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In den AGBs des Anbieters steht folgendes:"Für Unternehmer ist im Sinne des §14 BGB eine ordentliche Kündigung oder Stornierung ausgeschlossen. ... Information: Die Rechnung ist auf mein Kleinunternehmen ausgestellt, somit bin ich Unternehmer und im Sinne der AGBs hätte ich nicht einmal die 14-tägige Widerrufsfrist.

In meinen AGBs ist keine Erfolgsgarantie festgelegt, d.h. es wird nicht darauf hingewiesen, dass das Honorar nur bei einem Bestehen fällig wird.

Tag: Göteborg – Westküste – Karlstad Sofern Sie heute noch weitere Besichtigungen in Göteborg unternehmen möchten, empfehlen wir die Weiterreise am späten Vormittag in die Schärenwelt der Westküste mit ihren unzähligen Inseln. ... Diese sind mir nicht erklärlich, da ich der Meinung bin sie sind 1. zu hoch und 2.hat der Reiseveranstalter gegen sein eigenes AGB verstoßen (Punkt 11 und nicht Erfüllung der Reisebedingungen). ... AGB Sehr geehrter Reisegast, diese Allgemeinen Reisebedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen (§§ 651a-m BGB; §§ 4-11 BGBInfoVO) und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrem jeweiligen Reiseveranstalter, den Sie für Ihre Reise untenstehend angegeben finden (im Folgenden „RV").

Wir haben keine AGB´s vereinbart.

Der Nutzer versichert dabei die Eigentums- und Nutzungsrechte an den Daten zu besitzen, sowie die AGB/Nutzungsbedingungen der einzelnen Zielwebseiten zu akzeptieren.

Mit der "Zeitung" gelten folgende AGB, die sie der Honorarabrechnung beifügt, als vereinbart: I. ... Die "Raubkopierer" sind weder Medienpartner bzw. kooperierende Unternehmen des Verlags, noch erwerben sie beim Verlag ein Nutzungsrecht, der Verlag erfährt auch nichts von der Urheberrechtsverletzung. ... Ist Punkt 5. der AGB ("Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus") zulässig?

Der Satz wird im Vertrag sein.

Erst um 11:58 Uhr kam die Auftragsbestätigung mit der Zahlungsaufforderung (wir sind nicht in vorlasse gegangen sondern haben Banküberweisung gewählt (lieber erst zahlen, wenn die Ware auch da ist). 30.07.2023 kam dann eine Mail, dass ein Widerruf laut AGBs und aufgrund des Paragraphen 312g (2) Nr9 BGB nicht möglich sei. ... Wir haben sie auch auf deren Paragraphen 2 (1) aus ihren agbs hingewiesen: "AGBs hin: Paragraph 2 (1) der AGB „eine Annahme dieses Angebotes durch uns liegt dann vor, wenn wir dessen Annahme innerhalb der BGB Fristen per E-Mail bestätigen - Dienstvertragbestätigung". ... und dass es sich bei ihrem Unternehmen nur um ein suchportal handle, den der EuGH (unserer Meinung nach) für den 312g BGB ausgeschlossen hat.

Bei Gebrauchtwagen scheinen KFZ-Händler gegenüber "Unternehmern" die Gewährleistung per AGB (s.u.) auszuschließen. ... Auszug AGB eines Händlers: "Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von NUTZFAHRZEUGENen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.... " Bin ich ein Unternehmer (ja) der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Nein!

Widerruf besteht laut AGB nicht. Habe ich trotzdem ein Widerrufsrecht, da Kontaktaufnahme/Informationen/Vertrag alles über das Internet/Email abgewickelt wurde????

Wir haben eine Frage. Ich bin der Inhaber einer GmbH, unsere Alte geschäftsführerin hat bevor ich sie entlassen. In der Türkei eine Maschine Bestellt zum weiterverkaufen und 24.000 euro angezahlt.

Die Vetragsstrafen sind im Vertrag vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - letztes Jahr im Januar habe ich bei der Firma 1&1 Add-Link bestellt (Bannerwerbung) und bin aus versehen zwei mal auf den Bestellknopf gekommen. - nachdem ich die Rechnung (2xBannerwerbung) bekommen habe habe ich einem Artikel per Fax widersprochen und gleichzeitig Add-Link gekündigt. - Von 1&1 bekam ich im Sommer eine Gutschrift über den einen Artikel. - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Dieses Jahr Januar habe ich 1&1 die Einzugsermächtigung entzogen, und um dringende Prüfung ihrer Unterlagen gebeten. - Einen Brief von 1&1 bekommen dass sie im Sommer so freundlich waren den einen Artikel zu stornieren, allerdings der andere Artikel nicht über deren Internetseite gekündigt wurde. - Ich habe geantwortet dass eine Kündigung eine Kündigung ist, unabhängig ob über deren Internetseite oder nicht. - Heute habe ich die ersten Anrufe von Kunden bekommen dass keine Emails mehr bei mir ankommen und meine geschäftliche Domain ist tot. Fragestellung: -Kann 1&1 eine Kündigung ignorieren wenn sie nicht in der von 1&1 gewünschten Form ausgesprochen wird? 1&1 hat mit mir noch eine Vertragslaufzeit bis Ende des Jahres, ich habe meiner Meinung nach keine Beträge bei der Firma offen. - Kann ich 1&1 auf Schadensersatz belangen wegen der Abschaltung?

Und zu guter Letzt, weist der Beschichter in seinen AGB´s jegliche Haftung von Schäden und Folgeschäden von sich.

Zudem wurde vom Arbeitnehmer ein Schreiben im Dezember 2016 unterschrieben mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrte XY, hiermit verpflichten Sie sich nach Ausübung der Lehrgänge in der ABC Training in Berlin für mindestens eineinhalb volle Jahre in unserem Unternehmen tätig zu sein.

Ist nun ein vertrag zustande gekommen oder nicht. ... Wird der vertrag nach dem neuen button gesetz dann nichtig weil kein zahlungspflichtig bestellen button da war wobei der unternehmer diesen ja garnicht setzen musste beim 14 tage kostenlos testen vertrag da die mitgliedschaft ja erst einmal kostenlos ist und es ja zu einem 14 tage kostenlos testen vertrag erst einmal gekommen ist der widerum weitere bedingungen enthält. ... Demnach müsste der unternehmer ja nicht zahlungspflichtig bestellen auf seine website tun was widerum jedoch bedeuten würde dass kein vertrag zustande gekommen wäre nach dem neuen gesetz oder wie ist das ganze nun zu sehen?

Begründung: Wir hätten gegen die Atlasoption AGB verstoßen, weil meine Frau als Hauptfahrer angegeben wurde allerdings ich den Wagen fuhr, und ich den Schaden verursacht hatte. ... Dummer Weise hat in dem lokalen Vertrag als Hauptfahrer meine Frau drin gestanden, allerdings mit meinen Personalien, als NEBENFAHRER WAR KEIN Name angegeben. Mir ist das nicht aufgefallen, ich habe mit meinem Name den lokalen Vertrag unterschrieben.

Jetzt wendet Amazon ein, dass in den AGB geregelt sei, dass man diese in Luxemburg und nur unter Anwendung luxemburgischen Rechts verklagen kann. ... Gibt es unterschiede, ob man Privatperson oder Unternehmer ist?

Bei der kostenpflichtigen Service Hotline bekomm ich auch nur leere Versprechungen, darauf hin habe ich per Einschreiben mit Rückschein mein Vertrag gekündigt. Ausser das ich den Rückschein erhalten habe hat sich das Unternehmen nicht gemeldet.

Habe einen Vertrag mit 1u1. abgeschlossen,(2Jahre Laufzeit) nach einem Jahr bin ich umgezogen. Darauf hin habe ich den Vertrag gekündigt zum Ende der 2 Jahre. ... Was soll ich nun weiter unternehmen???