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Dienstleistung - Kunden wollen nicht zahlen


| 17.07.2007 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich betreibe eine kleine Firma, mit der wir Studenten bei Diplom- und Hausarbeiten unterstützen und z.B. ausformulierte Texte als Vorlagen für Diplomarbeiten erstellen. Nach Fertigstellung weigern sich manchmal Kunden zu zahlen bzw. reduzieren das vereinbarte Honorar weil 1. sie mit der Arbeit eine schlechte Note erhalten bzw. nicht bestanden haben 2. in der Arbeit die wesentliche Richtung, in die die Arbeit gehen sollte, nicht berücksichtigt wurde. In meinen AGBs ist keine Erfolgsgarantie festgelegt, d.h. es wird nicht darauf hingewiesen, dass das Honorar nur bei einem Bestehen fällig wird. Auch wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Details des Fachbereichs oder Professors oder die Formalien oder Informationen, wie sie zum Erstellen des Textes notwendig sind, vom Kunden mitzuteilen sind, damit sie berücksichtigt werden und die Erstellung nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Wie ist die Weigerung von Kunden nach Fertigstellung das vorher vereinbarte Honorar nicht zahlen oder den Rechnungsbetrag mit entsprechenden Begründungen reduzieren zu wollen, zu beurteilen? Müssen sie auf jeden Fall zahlen? Eine entsprechende Fahrlässigkeit unsererseits bei der Erstellung der Arbeit liegt nicht vor. Womit habe ich bei einem entsprechenden Mahnverfahren oder sollte der Fall vor Gericht kommen, zu rechnen? Muss dann der Kunde die von ihm vorgenommene Reduzierung des Honorars nachweisen und begründen?
17.07.2007 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie können also zunächst als Dienstleistung anbieten und verkaufen, wie Sie es wollen.
2.Jedoch gibt es bestimmte Beschränkungen. So gibt es bei Verträgen mit Verbrauchern – ich gehe davon aus, dass Ihre Kunden weitgehend als Verbraucher den Vertrag abschließen über das Internet ein Widerrufsfrist, § 312b BGB. Das Recht erlischt bei Dienstleistungen mit Beginn der Leistung: § 312 d Abs. 3 BGB das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
3.Wenn Sie den Verbraucher also nicht rechtmäßig auf diese Folge hinweisen, kann der Verbraucher den Vertrag auch nach Beginn oder Fertigstellung.
4.Somit müssen Sie eine solche Klausel wirksam aufnehmen. Wenn Sie das getan haben, können Sie für die Zukunft Ihr Honorar fordern. Eventuell sind auch Fragen des Minderjährigenrechtes zu beachten.

Ich empfehle Ihnen daher, durch unsere Kanzlei oder einen Kollegen die AGB anzupassen. Dann können Sie im Mahnwege oder Klageweg die Forderung geltend machen. Der Beklagte muss im Verfahren belegen, warum der Preis gemindert wurde. Das Gericht wird dann beurteilen, was genau vereinbart war und ob der volle Preis berechtigt ist.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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