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Gewährleistungsauschluss gewerblicher Autokauf

| 05.09.2008 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,
ich möchte in naher Zukunft einen Gebrauchtwagen kaufen. Ich bin selbständiger Computerfachmann und der Wagen würde als "Firmenwagen", also mit Aufnahme ins Firmenvermögen, gekauft werden.

Bei Gebrauchtwagen scheinen KFZ-Händler gegenüber "Unternehmern" die Gewährleistung per AGB (s.u.) auszuschließen. Das scheint (mir unbegreiflich) üblich.

Frage 1: Gilt ein von mir als Firmenwagen, um damit zum Kunden zu fahren, als "Nutzfahrzeug"?
Auszug AGB eines Händlers:
"Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von NUTZFAHRZEUGENen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

Frage 2: Wie ist folgende Variante zu verstehen?
"Ist der Käufer eine juristische Person des öffentl. Rechts, ...
,... oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in >Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tatigkeit handelt<, erfolgt der Verkauf unter Auschluss jeglicher Sachmängelansprüche."

Bin ich ein Unternehmer (ja) der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Nein! Computer reparieren?) handelt? Oder sind hier KFZ-Händler o.ä. gemeint?

So wie ich das verstehe ist für "Unternehmer" der Gebrauchtwagenkauf mangels Gewährleistungsansprüchen unkalkulierbar Risikobehaftet. Es wird zwar immer/oft eine Garantie mit angeboten. Diese deckt aber nur bestimmte Schäden unter Selbstbeteiligung!

Vielen Dank für Ihre Mühen,
schönes Wochenende,

Mit freundlichem Gruß,
Dennis H.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Gewährleistung kann zwischen Händler und Gewerbetreibenden, der nicht Verbraucher ist (wie in Ihrem Fall) richtigerweise ausgeschlossen werden. Sie handeln in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wenn Sie das Fahrzeug für Ihr Unternehmen kaufen. ES sind hier nicht nur KFZ- Händler gemeint.

Auch die erste von Ihnen zitierte KLausel wird so auszulegen sein, dass grundsätzlich Fahrzeuge erfasst werden sollen, welche zur Ausübung der gewerbliche oder selbstständigen Tätigkeit benutzt werden. Auch wenn der Begriff "Nutzfahrzeug" hier schlecht gewählt ist.

Da Sie als Unternehmer nicht dem umfassenden Verbraucherschutz unterliegen, besteht bei einem solchen Gebrauchtwagenkauf für Sie richtigerweise ein unkalkulierbares Risko. Zwar haftet der Verkäufer auch in Ihrem Fall für Mängel bei arglistiger Täuschung oder dann, wenn der Händler seiner Untersuchungspflicht an dem KfZ nicht nachgekommen ist. Hier ist aber bereits der Rechtstreit vorprogrammiert, da Sie dies zuerst vollumfänglich nachweisen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientieurng gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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