918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

In meinem Arbeitsvertrag steht das in einer frist von 4Wochen zum ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. weiter steht im Vertrag: §12 Vertragsstrafe wenn ich das arbeitsverhältnis ohne einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöse droht mir eine Vertragsstrafe von einem 1/2 Monatsgehalt. ... Soll ich die Vertragsstrafe gleich bezahlen oder abwarten bis eine Mahnung vom Arbeitgeber od.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe zum 31.08. meinen Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt und vorher einen neuen Arbeitsvertrag bei einem neuen Unternehmen unterschrieben. 6 Monate Probezeit, 14 Tage Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen. Jetzt mein Problem. Mein alter AG möchte mich nicht gehen lassen, hat mir mehr Geld und einen neuen Arbeitsplatz angeboten.

. § 11 Rechtwidrige Auflösung des Arbeitsverhältnisses Für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Mitarbeiter/in und für den Fall, dass der/die Mitarbeiter/in die vereinbarte Tätigkeit überhaupt nicht aufnimmt, ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen, die die Höhe eines Monatsgehaltes beträgt. Jetzt meine Frage: Komme ich noch aus dem Vertrag, wenn ich jetzt einfach kündige?

Im Vertrag steht: "Die einbehaltenen Beträge sind zur Zahlung fällig bzw. die geleistete Sicherheit ist zurückzugeben, wenn der Vertragsgegenstand rechtzeitig und ohne wesentliche Mängel fertiggestellt ist.

B hat festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit A nicht möglich ist, da seitens A falsche Tatsachen suggeriert wurden, nur um B einen Vertrag "unterzujubeln". ... Im Vertrag steht : " Der Vertrag endet mit einer Frist von 6 Monaten; sollte B innerhalb dieser Frist als Makler tätig sein, mache er sich Schadensersatzpflichtig"... B kann aber weder 6 Monate warten, noch möchte er Geschäft über A einreichen, da er mit diesem Bestand nach Beendigung des Vertrages mindestens 24 Monate nicht arbeiten dürfte.

Der Vertrag ist noch ungekündigt. ... Bei Verstößen dagegen muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen. ... Würde diese Tatsache in einem Rechtsstreit meine Chancen erhöhen, nach Kündigung des Vertrages schneller als in Jahresfrist aus dieser Klausel herauszukommen?

In den AGB dieses Vertrages heißt es bezüglich Beginn und Dauer des Vetrages wie folgt: "... ... GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. ... Nun ergeben sich folgende Fragen: Kann die Firma am Vertrag festhalten?

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. ... Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag tritt beginnend ab dem in Kraft. ... Im Falle einer Zuwiderhandlung gilt eine Brutto-Jahresumsatzsumme, auch ohne Nachweis eines Schadens, als Vertragsstrafe fest vereinbart.

Ist der Vertrag rechtens und ist die geforderte Summe bei Rücktritt o.k.

Hallo, Eine Antwort koennen Sie gerne auf Deutsch oder Englisch aufstellen... vielen Dank. Situation: I deliver work to Client X. I am hired by agency 1 agency 1 is hired by agency 2 agency 2 is hired by client X. agency 1 is keeping MUCH too much money for themselves.

Im Vertrag steht folgende Klausel: Tritt der arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft vertragswidrig nicht an, verpflichtet er sich zur zahlung einer Vertragsstrafe in höhe der auf einen zeitraum von zwei Wochen entfallenden festen Vergütung. ... Auf den insgesamt entstandenen schaden ist dann die vertragsstrafe anzurechnen Muss ich nun die 3000€ zahlen?

Und falls ja, wie formuliere ich das im Vertrag rechtlich sicher?

. § 4 Vertragsstrafe Sollte die vereinbarte Bauzeit aus § 3.1 dieses Vertrags sich aus den von AN zu vertretenden Gründen verlängern, so hat der AN eine Vertragsstrafe nach den Regelungen des BGB´s an den AG zu bezahlen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung schuldet der Auftragnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro. Weiter gehende Schadensatzansprüche von CCC bleiben unberührt. (6) Die vorstehenden Bedigungen gelten auch im Falle einer Kündigung dieses Vertrages fort. ... Hiervon unberührt bleiben Verträge, die bei Abschluss der vereinbarung bereits bestehen.

Darf ich anfordern, dass er oder sie im voraus Vertraege unterschreibt, und waeren diese Vertraege vor einem Gericht rechtskraeftig, falls irgendwas passieren sollte?

Es gibt jedoch noch einen Problempunkt: § 5 dieses Vertrages sieht vor, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages für jedes nicht erfüllte Vertragsjahr einen Entschädigung von 200,00 € zu zahlen ist.

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen, ob Sie Möglichkeiten sehen (bspw. auch Klauseln im Vertrag), welche zumindest derartiges Verhalten einschränken?

Der Vertrag mit der Agentur ist nun ausgelaufen und wir würden gern eine der Frauen direkt anstellen. Im Vertrag mit der Vermittlungsagentur heißt es aber: „Der Auftraggeber (also ich) und der Leistungsnehmer (also mein Vater) verpflichten sich für die Laufzeit dieses Vertrages und bis zu sechs Monaten nach seiner Beendigung, keine der mit der Leistungserbringung beauftragten Personen abzuwerben oder durch Dritte beschäftigen zu lassen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Monatsentgelten vereinbart, bezogen auf den Mittelwert der letzten drei, der Zuwiderhandlung vorausgehenden Monate, mindestens aber 4000 Euro.

Ich habe im letzten Jahr einen Congstar (Telekom-Tochter)-Vertrag abgeschlossen (DSL und Telefon), und ziehe jetzt um. Natürlich will ich den DSL-Vertrag mitnehmen. Congstar hat auf meine Anfrage geantwortet, eine Mitnahme des DSL-Anschlusses sei nicht möglich, man könne mich bestenfalls vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, ich müsse dann aber eine Vertragsstrafe zahlen.

Seitens unseres Verkaufsberaters wurde uns noch einmal erklärt, dass wir keinesfalls mit einer Vertragsstrafe zu rechnen haben, wenn wir kein Grundstück finden oder eventuell angebotene Grundstück nicht annehmen möchten, falls diese für uns nicht passend sind. Um uns wirklich abzusichern, möchten wir wissen, ob es tatsächlich für uns ohne Konsequenzen und Vertragsstrafen (10% vom Angebotspreis) möglich ist, von dem Vertrag zurückzutreten, falls wir oder OKAL kein für uns passendes Grundstück finden?