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Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Vermieter die Kaution auch wegen noch nicht fälliger Forderungen, z.B. zu erwartender Betriebskostennachzahlung, in angemessener Höhe zurückbehalten. 5. ... Im übrigen kann er mit Forderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Strafbefehl Ich erhielt im weiteren Verkauf einen Strafbefehl über 1200.

. § 1 Verkauf Die GbR Berlin Esmarchstraße 9 mit ihren vorgenannten Gesellschaftern - nachstehend auch „der Verkäufer“ genannt – verkauft frei von allen im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Lasten, an ………………………. - nachstehend auch „der Käufer“ genannt – das vorstehend näher beschriebene Wohnungs-/Teileigentum, gelegen Vorderhaus/Seitenflügel/Hinterhaus …………………….

Ich bin einer von mehreren Gesellschaftern eines Unternehmens, über dessen Vermögen Ende der 90er Jahre dasInsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zuvor hatte wir den kreditgebenden Banken Anfang der 90er Jahre umfangreiche Sicherheiten an unserem werthaltigen Privatvermögen bestellt (Grundschulden). Das Insolvenzverfahren ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

Die Größenangabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß nur im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich, ansonsten unverbindlich und wird nicht zugesichert. Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der flächen- und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt.   X Das Mietobjekt wird dem Mieter beim Einzug unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorheri- gen Nutzers) überlassen.   (Nicht ausgewählt) Vor Vertragsabschluss wurde ein gemeinsames Besichtigungs- oder Übergabeprotokoll erstellt. Dieses ist hinsichtlich der Details zum Wohnungszustand maßgebend.   D Nutzung des Mietobjekts, Untervermietung    Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Wohnung nutzen.

Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Online Branchenbuch für Juweliere, Goldschmiede und Schmuckhändler - Online Magazin/Blog im Bereich Juweliere, Goldschmiede, Uhren & Schmuck - Sowie Onlinehandel im Bereich Juwelierwaren, Uhren & Schmuck Bitte geben Sie für jeden der oben genanten drei Bereich die jeweilige Nizzaklasse(n) an. Vielen Dank.