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Hallo,mein Problem besteht darin das ich per Gerichtsurteil verurteilt wurde ein Notwegrecht anzuerkennen,obwohl ich es nie angezweifelt habe.Der einzige Punkt war das ich nicht wollte das ständig mit LKW über mein Grundstück gefahren wird. Jetzt darf ich auch noch alle Kosten übernehmen obwohl ich grundsätzlich ,sogar im Urteil festgehalten,das Notwegrecht nicht angezweifelt habe. Soll ich in Berufung gehen,mein Anwalt sagt zwar ja,aber mittlerweile denke ich das ich es besser lassen sollte ,weil das Urteil doch recht widersprüchlich ist .Wenn die nächste Instanz sagt du wolltest keine LKW fahren lassen und das reichte zur Verurteilung dann zahl ich wieder .

Zudem stellt sich die Frage, ob in den verbleibenden Wochen genug Termine im Angebot wären. ... Eine Teilnahme an den vom Betrieb über das Buchungssystem angebotenen Leistungen ist dann allerdings nicht mehr möglich. • Mit der Anmeldung und der Nutzung dieses Buchungssystems erklären Sie sich mit diesen Regeln und mit der Speicherung Ihrer persönlichen Daten entsprechend der Datenschutzerklärung einverstanden. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Reit- und Fahrverein • Die Geschäftsbedigungen sind derzeit nicht online verfügbar - bitte fragen Sie im Betrieb nach Rechtliche Hinweise Mit dem Erwerb des Guthabens erhalten Sie Anspruch auf die Erbringung entsprechender Leistungen durch den Betrieb, d.h. nach der vollständigen Bezahlung wird Ihnen das Guthaben auf Ihrem Konto gutgeschrieben und Sie können die Leistung durch Buchung von Terminen abrufen.

Nun unsere Fragen: Ist das eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung mit Anspruch auf Unterlassung?

Da wir gerne wissen möchten, ob der Kauf für uns in Frage kommt, möchten ich Sie um eine rechtliche Einschätzung bitten.

Weiterhin benutzt und entsorgt der Enkel Eigentum der Oma ohne sie zu fragen und behauptet, wenn sie was behalten will, so soll sie dies in ihr Zimmer stellen ( keine 20 Quadratmeter).

Frau A. kann nicht mit dem Risiko umgehen, die Nutzung der Wohnung vielleicht irgendwann durch unvorhersehbare Umstände zu verlieren. Nun die Frage: Welche Möglichkeiten bestehen, um Frau A. Sicherheit hinsichtlich einer dauerhaft für sie gesicherten Nutzung der Wohnung zu schaffen ?

Der Flächennutzungsplan für die Wiese sieht keine besondere Nutzung vor (nichts eingetragen). ... Meine Frage 1: Wir wissen, dass im Außenbereich nur bauen darf, wer privilegiert ist. ... Frage 3: kann die Weidehaltung mit Hinweis auf zu große Nähe zur Wohnbebauung verboten werden, da die Weide direkt ans Wohngebiet grenzt?

Unfällen, defekten teilen oder Abnutzungen während der Nutzung des Käufers“ Hier nun meine Fragen Gilt hier die Sachmängelhaftung ?

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit der uns vorliegenden Rechnung umgegangen werden soll.

Meine Frage: Muss der Eigentümer nicht alles dran setzen, einen Kundenparkplatz, den er als solchen seinem künftigen Pächter anbietet (auch wenn kostenfrei), durch Maßnahmen wie deutliche Schilder, einen Zaun usw. vor Mißbrauch zu schützen? ... Letztendlich zielen diese Fragen alle auf eines hin: Wie kann ich den Eigentümer in die Pflich nehmen, hier etwas zu unternehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zu meinen Fragen komme erkläre ich die Ausgangslage. 01.09.2008 mieten Firma A und B Gewerbliche Räume an.Der Mietvertrag läuft auf Firma B.Am 11.09.09 geht der Geschäftsführer von Firma B(der gleichzeitig auch Eigentümer von Firma A ist) zum Vermieter und ändert den Mietvertrag auf Firma A um.Die mieten werden jedoch weiter von Firma B bezahlt und vom Vermieter quittiert.Am 09.04.2009 kommt ein neuer Geschäftsführender Gesellschafter zur Firma B.Dieser bezahlt weiterhin die Mieten an den Vermieter,welche selbstverständlich quittiert werden. ... So nun meine Frage(n): 1.Ich bin stellvertretend für Firma B und frage Sie,ob ich Anspruch auf die Gewerblichen Räume habe,aufgrund meines aktuellen Mietvertrages?

2011 hat die WEG-Versammlung per einfacher Mehrheits-Beschluß einer Umnutzung meines Teil-Eigentums Laden-Büro in Wohn-Nutzung zugestimmt, mit der Auflage, der WEG dürfen durch die Umbauten, Balkonanbau etc. keinerlei Kosten entstehen. 2014 hat die WEG-Versammlung per einfacher Mehrheits-Beschluß einer Umnutzung des Nachbar-Laden-Büros (anderer Eigentümer) zugestimmt. 2015 hat die WEG-Versammlung per einfacher Mehrheits-Beschluß einer Umnutzung aller Laden-Büros im Hause zugestimmt. ... Meine Frage : kann ich mit dem Umbau beginnen ?

Nun hab ich das Problem, dass eigentlich keine gewerbliche Nutzung erlaubt ist! Frage: Ist eine Hausverwaltung (Büro unter dem Dach und wird nur von mir betrieben - kaum bzw. kein Kundenkontakt) unter dem Gesichtspunkt "WR" erlaubt oder nicht?

Das alles erstellt für die Kunden, oder direkt für den Arbeitgeber für seine eigene Nutzung. ... Meine Fragen: ------------- 1) ist die Klausel in meinem Vertrag überhaupt gültig?

Nun zwei Fragen/Fälle zur Anmietung weiterer Flächen: 1. ... Weiterhin die Frage: warum muss ich eine behördliche Genehmigung erhalten?

Meine Frage nun, kann ich mir die Differenz zwischen Skoda und Audi auszahlen lassen, sozusagen als Entschädigung?

Nicht nur mir, auch der angrenzenden Nachbarschaft ist der Container inzischen ein Dorn im Auge, deshalb meine Fragen: Darf der Container dort stehen -> vor allem darf er dort dauerhaft stehen (Baukörper -> baugenhemigungspflichtig?)?

Mich beschäftigt eine Frage und ich hoffe das sie mir da behilflich sein können. ... Nun meine Frage: Wenn sich die Polizei zu Recht auf §12 VI NSOG gestützt hat und daher verlangen durfte sich auszuweisen, aus welcher Grundlage folgt dann eine etwaige Datenspeicherung und Verarbeitung?

Kurz um: das Haus können wir zur Nutzung abschreiben. ... Nun meine Frage: kommt in unserem geschilderten Fall ein außerordentlicher Kündigungsgrund in Betracht? ... Das führt zu der zweiten Frage: Kann alternativ eine deutliche Senkung des Pachtzinses erwirkt werden?

Wir haben vor 12 Jahren ein Grundstück gekauft und mittlerweile mit einem Wohngebäude (noch nicht bezogen) bebaut. Das Grundstück ist nur mit einer Seite an einer öffentlichen Straße gelegen. Der damalige Verkäufer hat sich nun an uns gewendet und will nun ein ca. 0,50 m breites Grundstück entlang unseres Grundstücks an uns verkaufen.