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Referenzen auf der Website

| 13.01.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Grundlage:
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Ich habe über Jahre lang für einen Arbeitgeber gearbeitet und dabei eine Menge an kreativer Arbeit geleistet. Zu meinen Werken gehören Logos, Broschüren und andere Drucksachen sowie auch elektronische Applikationen wie Website (Design komplett und Programmierung zu größtem Teil von mir umgesetzt) und multimediale Applikationen. Das alles erstellt für die Kunden, oder direkt für den Arbeitgeber für seine eigene Nutzung.
Der Arbeitgeber verlangt jetzt von mir alle Arbeiten aus meinem Portfolio auf meiner Website wegzunehmen, weil " Es sind unsere Kunden und selbst, wenn wir die Referenz nennen dürfen, dürfen wir dieses Recht ohne Bestätigung nicht weitergeben."- teilt mir mein früherer Arbeitgeber mit. Dabei zeigt er selbst in Referenzen einige Kunden. Die Referenzen auf meiner Website bestehen aus: Kleines Bild um das Werk darzustellen, Name des Kunden, Name des Projekts, Jahr, Aufzählung meiner geleisteten Tätigkeiten und ggf. kurze Projektbeschreibung.

In meinem Arbeitsvertrag stand neben den harmlosen Sachen auch folgendes:
"Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere Computerprogrammen, welche der Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrages bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit oder in Erfüllung vertraglicher Pflichten schafft oder an deren Erschaffung er mitwirkt, gehören der Gesellschaft.
Die Gesellschaft hat insbesondere auch das Recht, das Werk zu verändern, zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden und nach ihrem Gutdünken zu veröffentlichen. Hat der Mitarbeiter das Werk allein geschaffen, so hat er jedoch Anspruch darauf, in der Veröffentlichung als ursprünglicher Urheber genannt zu werden."


Meine Fragen:
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1) ist die Klausel in meinem Vertrag überhaupt gültig? Ich habe gelesen, die Urheberrechte auf eine juristische Person zu übertragen sei nicht möglich. Wer ist jetzt eigentlich der Urheber?

2) Wer hat die Nutzungsrechte, solange in meinem Vertrag keine Rede darüber gibt?

3) Darf ich meine Arbeit auf meiner Website als Referenzen auch ohne Genehmigung der Kunden und meines früheren Arbeitgebers zeigen?

4) Darf der Arbeitgeber meine Werke auch in nächsten Jahren weiterhin als neue Werke benutzen ohne mich gefragt zu haben, ohne mich als Urheber zu nennen oder ohne mich dafür bezahlen zu müssen? (Um genau zu sein, handelt es sich um eine multimediale elektronische Weihnachtskarte, die von mir vor Jahren ausgedacht und erstellt wurde und an die Kunden dieses Jahr wieder - allerdings etwas vereinfacht als statische Grafik - verschickt wurde.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

1. Die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel kann offen bleiben. Wäre die Klausel unwirksam wären die Ausübungsrechte an den von Ihnen geschaffenen Werken gleichwohl dem Arbeitgeber zugefallen, § 43 UrhG , weil Rechtsprechung und Wissenschaft im Arbeitsverhältnis von einer stillschweigenden Übertragung ausschließlicher Rechte im Vertrag ausgehen - insbesondere, wenn der Arbeitgeber auf diese Rechte angewisen ist.

2. Der Arbeitgeber, s. o.

3. Nein, da regelmäßig von einer Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auszugehen ist dürfen Sie die Werke selbst nicht mehr nutzen.

4. Ja, die o. g. Übertragung ist zeitlich nicht beschränkt oder an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Der stillschweigend vereinbarte Rechteübertragung beiinhaltet auch einen Verzicht auf das Recht der Urheberbenennung als Ausprägung des nicht übertragbaren Urheberpersönlichkeitsrechtes.


Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben, wenn ich auch befürchte, dass Sie eine günstigere Auskunft erhofft hatten. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 09:48

Sehr geehrter Herr Mörger,
ich bedanke herzlich mich für Ihre für mich nicht gerade erfreuliche Antworten.

3) Ich gehe davon aus, dass ich wenigstens auch trotzt der „Verschwiegenheitspflicht“ in Verbindung mit dem Satz „Ich habe zahlreiche Projekte für folgende Kunden umgesetzt:“ die Firmen nennen darf.

4) Muss mich der Arbeitgeber bei Veröffentlichung meiner Arbeit auch trotz der bereits erwähnten in meinem Vertrag stehenden Klausel „...Hat der Mitarbeiter das Werk allein geschaffen, so hat er jedoch Anspruch darauf, in der Veröffentlichung als ursprünglicher Urheber genannt zu werden.“ als ursprünglichen Urheber nicht nennen? Z.B. in Referenzen auf seiner Website oder in Broschüren, wo meine Arbeit abgebildet wird.

schönen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 10:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

3) Hier handelt es sich um eine neue Frage, die den Bereich des Urheberrechts verlässt und nicht mehr die Werknutzung betrifft. Diese Frage ist keine Nachfrage und von der Ausgangsfrage nicht umfasst.

4) Sie haben einen Anspruch darauf, bei Werkveröffentlichungen als Urheber genannt zu werden, wenn Sie das betreffende Werk alleine geschaffen haben, es also keine Miturheber gibt. Die Alleinurheberschaft ist bei nachträglichen Veränderungen des Werkes - wie in Ihrer Sachverhaltsschilderung erwähnt - fraglich.

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 14.01.2009 | 11:26

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