Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sachmängelhaftung für KFZ aus Italien


| 19.03.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



im Januar 2007 habe ich in Italien ein Saab Cabrio Bj. 93 gekauft. Der Verkäufer ist Händler (VW-Gebietsvertretung). Der Wagen war dort einer von ca. 30 Gebrauchtwagen.
Bei der Probefahrt ist mir außer einem selten auftretenden Geräusch nichts aufgefallen.
Der Verkäufer konnte mir auf Nachfragen jedoch nicht sagen wo das Geräusch herkommt!

Hier in Deutschland stellten sich nun ff. Mängel heraus.

1. Bei dem Gutachten des TÜVs wurde ein stark beschädigter Bremsschlauch sowie ein leicht undichter Tank bemängelt. Beide Schläuche vorne wurden erneuert und ein gebrauchter Tank eingebaut. (Nach dem Ausbau wurde festgestellt, daß der alte Tank an einer nicht einsehbaren Stelle einen kleinen Riß hatte wo bei vollem Tank Benzin austrat. Sehr außergewöhnlich.)

2. Bei weiterem Fahrgebrauch werden ff. Fehler deutlich:
-2 Risse im Auspuffkrümmer,
-Das Zündschloß verriegelt nicht den Rückwärtsgang (Diebstahlschutz bei SAAB 900 !) Zündschlüssel läßt sich während laufendem Motor abziehen.
-Das bei der Probefahrt schon gehörte Geräusch ist leichter Lagerschaden im Getriebe
-Das Fahrzeug hatte links wohl einen kleinen Unfall wo der Kotflügel ausgetauscht wurde. Sehr gut repariert geblieben ist jedoch ist die nicht ganz exakt sitzenden Fahrertür wodurch Luftgeräusche entstehen. Das Türscharniert sieht beschädigt aus und muß getauscht werden.
-Möglicherweise sind auch noch 1 oder 2 Kugelgelenke zum austauschen. (zählt bei SAAB zu den Verschleißteilen)



Beim Kauf mußte ich einen italienischen Standart-Kaufvertrag des Autohauses unterschreiben:
„Der Verkäufer wird von jeglicher Verantwortung entlassen, von evtl. Unfällen, defekten teilen oder Abnutzungen während der Nutzung des Käufers“

Hier nun meine Fragen

Gilt hier die Sachmängelhaftung ?

Wenn ja bis zu welcher Höhe ?
-Kaufpreis war 5 000€ Reparaturkosten gesamt ca. 2.800€
Der Kaufpreis war für das Baujahr und den Gesamtzustand sehr gut, sodaß ich schon mit kleineren Reparaturen gerechnet habe.

Muß ich den Verkäufer vor der Reparatur informieren ?? Distanz von ca. 1.200 km macht sein Eingreifen schwer möglich. Außerdem ist dies keine SAAB –Werkstatt!!

Hat die Bemerkung und das Ansprechen des Geräusches während der Probefahrt Auswirkungen ?

Da ich den Wagen unbedingt wollte (immer noch!) würde ich dem Vekäufer auch eine Teilerstattung anbieten?
Ist dies sinnvoll? Darf der Verkäufer darauf eingehen?

Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor ?

Danke und Grüße


-- Einsatz geändert am 19.03.2007 20:18:14
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 19:24

vielen Dank für die ausführlichen Angaben. Ich hoffe ich frage nicht zuviel- sonst bitte melden-
Da Ich eine offielle Rechnung auf dem Firmenbriefbogen bekommmen habe, denke ich ist die Sachlage klar.

Kann der Händler auch die Rückgabe bzw. Rücknahme des KFZ erzwingen,wenn die Forderungen für Ihn zu hoch werden?
Wenn evtl. weitere Sachmängel auftreten würden, wovon ich derzeit nicht ausgehe, bis zu welcher Höhe muß der Händler haften ?
Hätte der Händler das mündlich angesprochene Geräusch, das er nicht deuten wollte oder konnte, im Vertrag ansprechen müßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 00:10

Sehr geehrter Herr,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort, wie bereits in meiner email an Sie angedeutet.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, möglichst umfassend und zugleich günstig informiert zu werden, ist mir die Beantwortung Ihrer Fragen im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Bitte sehen Sie mir nach, dass die Beantwortung Ihrer Fragen vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts und aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Grundsätzlich nur soviel, Sie haben grundsätzlich ein Recht auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist (Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten Sache für den Käufer ergeben) oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2007 | 18:55

Gilt hier die Sachmängelhaftung ?
Der Ausschluss der Gewährleistung ist nur bei Privatkäufen zwischen Verbrauchern zulässig. Die europäische Verbrauchsgüterrichtlinie wurde auch in Italien umgesetzt, insbesondere sind Art. 1469 bis (Italienisches Zivilgesetzbuch) zu beachten. Wenn der Händler in seiner Eigenschaft als Unternehmer aufgetreten ist, bleiben Ihnen also die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung erhalten. Dies ist hier nicht ganz klar; Sie schreiben zwar, dass der VW-Händler der Verkäufer ist, häufig tritt dieser aber gerade als Vermittler auf, so dass somit die Gewährleistungsrechte wirksam ausgeschlossen werden können.
Wenn ja bis zu welcher Höhe ?
Die beschilderten Mängel waren Ihren offenbar nicht bekannt, so dass Sie im Falle eines Kaufvertrages zwischen Unternehmer zu Verbraucher Ihre Ansprüche in vollem Umfang durchsetzen können. Nicht durchsetzen können Sie natürlich Ersatz bezüglich der Verschleißteile.
Muß ich den Verkäufer vor der Reparatur informieren ?? Distanz von ca. 1.200 km macht sein Eingreifen schwer möglich. Außerdem ist dies keine SAAB –Werkstatt!!
Sie sollten Reparaturen nicht eigenmächtig vornehmen bzw. eine Werkstatt beauftragen, ohne die Werkstatt/Händler aus Italien zu informieren. Sie sollten hier eine kurze Frist zur Nachbesserung setzen, mit dem Hinweis, dass die Kosten der Nachbesserung, hier also etwa die Fahrkosten zur Werkstatt, der Händler zu tragen hat und wie hier aufgrund der räumlichen Distanz weiter verfahren werden soll.
Hat die Bemerkung und das Ansprechen des Geräusches während der Probefahrt Auswirkungen ? Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Sie iSv. § 442 Abs. 1 BGB solche Mängel nicht ersetzt bekommen, von denen Sie spätestens beim Kauf bereits Kenntnis hatten oder haben mussten, also insbesondere aufgrund der Probefahrt.
Da ich den Wagen unbedingt wollte (immer noch!) würde ich dem Vekäufer auch eine Teilerstattung anbieten? Dies ist eine gute Vergleichsgrundlage; sollten Sie jetzt in diesem Stadium noch nicht ansprechen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank "