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Wir übergaben die Angelegenheit dann einer Anwältin des Mietervereins die nocheinmal ein Schrieben mit der Ausdrücklichen Kündigung des Vertrages unsererseits an die Hausverwaltung schickte. Die Hausverwaltung antwortete mit einem Schreiben in dem Sie erneut darauf verwies, das der Vertrag nach wie vor bestehen würde und wir auch nach wie vor die Miete zahlen müssten. ... Meine Frage ist nun, ist der Mietvertrag aufgrund der Tatsache, dass einer der Unterzeichner einen negativen SCHUFA -Eintrag hat nichtig oder hat Sie somit nur das Recht den Vertrag anzufechten?!

Folgende Formulierungen bietet der Fertighaushersteller standardmäßig an: - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn er keine Finanzierung des Bauvorhabens bewilligt bekommt. - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn er kein Baugrundstück erwerben kann. ... Daher haben wir uns folgende Formulierungen "ausgedacht": - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn [1] er keine Finanzierung des Bauvorhabens bewilligt bekommt oder [2] die Finanzierungskonditionen nicht den Vorstellungen des Bauherren entsprechen. - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn [1] für das vorgesehene Baugrundstück (Flurstück xxx) in xxx ein negativer Bauvorbescheid oder Baubescheid ergeht oder [2] das Objekt aus anderen Gründen nicht gebaut werden darf oder [3] das o.g. ... Wichtig ist mir vor allem, dass ich aus dem Vertrag herauskomme wenn die Konditionen für die Finanzierung sich zum Negativen ändern oder ich das Grundstück nicht bekomme.

Es wurde ein notariell beglaubigter GbR Vertrag abgeschlossen (dieser wurde von einem Anwalt erstellt) Es wurden Abfindungsklauseln eingefügt, nun wollte ich eine zweite Meinung hören, ob diese so tatsächlich rechtssicher sind wie vom Anwalt behauptet, hier besonders die 60% vom Wert und die Streckung auf 10 Jahre. ... Hier der genaue Wortlaut aus dem Vertrag : 5.

Den Mietvertrag läuft auf mich.Nun hat mir mein Partner nach einigen Wochen einen Gesellschaftervertrag gegeben.Der Vertrag enthielt einige Punkte,die nicht akteptabel waren für mich.

Es wurde damals kein GBR Vertrag aufgesetzt.

Bei einer weiteren Zahlung des Versicherungsbeitrages steigt der Rückkaufwert, was zwangsläufig zu einer Kündigung des Vertrages führt." ... Unsere Frage ist nun, ob die Auflösung der Sterbeversicherungen nicht eine unzumutbare Härte darstellt.

Ich möchte meine Ausbildung in einem anderen Betrieb zu Ende bringen, aber mit laufendem Vertrag kann ich doch nichts neues abschließen, auch wenn in Kürze diese Firma nicht mehr existiert?

Im Laufe der weiteren Diskussionen und nach der Weigerung von uns, sich hier zu beteiligen, wurde vom Vermieter angeboten, den Mietvertrag aufzulösen mit der mündlichen Aussage "dann lösen wir den Vertrag halt auf, wenn Sie das wollen". ... - ist die oben genannte mündliche Aussage zur Vertragsauflösung als Willenserklärung rechtlich gültig - Ist das Fehlen der zweiten Unterschrift auf Vermieterseite ein Formfehler der zur Ungültigkeit des Vertrages führt?

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgender Situation hätte ich ein paar klärende Fragen: Bei meinem aktuellen Arbeitgeber habe ich fristgerecht zum 31.01.2010 meine Stelle gekündigt, woraufhin ich einen Arbeitsvertrag bei Firma X mit Arbeitsbeginn zum 01.02.2010 unterschrieben habe. Zwischenzeitlich habe ich von Firma Y ein wesentlich attraktiveres Arbeitsangebot erhalten. Nun möchte ich am liebsten vor Arbeitsantritt von meinem bestehenden Arbeitsvertrag mit Firma X zurücktreten.

Ich führe seit 10 Jahren eine Gbr mit 1 Geschäftspartner (50/50 ohne Vertrag). ... Kann ich mit meiner Kündigung die Auflösung des Unternehmens bestimmen, oder kann mein Partner rechtlich durchsetzen, das Unternehmen gg. eine Abfindungszahlung alleine weiterzuführen, obwohl ich u.U. nicht damit einverstanden wäre (Leider hat er mir bei dem Versuch, meine Anteile zu verkaufen Steine in den Weg gelegt)? Wenn ich mit einer Vorlaufzeit von 10 Monaten kündige- muss ich dann die Kosten übernehmen, welche aufgrund langfristiger Verträge entstehen könnten, oder ist das gemeinsam von der Gbr Seite aus zu zahlen?

Hat der amtierende Notar bei der Formulierung des Vertrages einen Fehler begangen zumal er bei den vorangegangenen Beratungsgesprächen extra auf die Steuerfreiheit hingewiesen hatte wenn nur E zunächst Alleinerwerber wird und nicht zusammen mit seinem Ehepartner zu je 1/2.

Zu welchen Bedingungen kann Sie den Vertrag auflösen und ihren Anteil am Pferd zurückfordern?

für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages für eine Münchener Gaststätte zum 06.01.07 (normale Laufzeit noch ein Jahr!)

(Das bedeutet, dass der Gewinn 50% zu 50% aufgeteilt wird, da beide Einlagen in gleicher Höhe erbracht haben) A hat seit bestehen des Vertrages 70% Arbeitsleistung erbracht, B hat 30% Arbeitsleistung erbracht. ... Frage: Ist A bei einer Auflösung/Kündigung des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, B einen Ausgleich wegen der höheren Privatentnahme zu bezahlen, obwohl die höhere Arbeitsleistung dafür erbracht wurde?

Der Vertrag wurde vor ca. 5 Jahren abgeschlossen.

Mein Vertrag wollte ich kündigen ..Da sagte Personalbüro sowie die Leitung "nein" es würde nur im Einvernehmen mit Ihnen gehen und wenn eine Nachfolge gefunden würde. ... Jedoch habe ich vorher schon bei der Kita gearbeitet und im jetzigen Vertrag steht auch "weiter beschäftigt"..vielleicht ist es deswegen mit dem Kündigen nicht so einfach..Jedoch habe ich im Internet gelesen dass ich zwei wochen vor Monatsende kündigen kann. ... Nun ist es auf der Arbeit noch schlimmer und ich weiß nicht weiter..Wie und wann komme ich aus dem Vertrag heraus und kann ich überhaupt da heraus...

Guten Abend! Es geht um eine ärztliche Praxisgemeinschaft mit drei Gesellschaftern, ein Gesellschafter hat Ende 12/21 zum 30.06.2022 gekündigt. Ich habe daraufhin eine fristgerechte Nachkündigung eingereicht, ebenfalls zum 30.06.2022.

Mein Mobilfunkanbieter EPLUS weigert sich, meinen Vertrag auch bei Zahlung einer Ablösesumme (die ich in das Ermessen von EPLUS gestellt habe) aufzulösen, damit ich bei einem anderen Netzanbieter einen neuen Vertrag abschliessen kann und die Rufnummer mitnehmen kann. Der Vertrag läuft noch bis Januar 2011 und hat eine Grundgebühr von weniger als 1 EUR pro Monat (was durch eine Reduktion des Basispreises bei der letzten Vertragsverländerung erwirkt wurde).

Es wird davon ausgegangen, dass alle Vertragsparteien sich einig sind und dieses in einem notariellem Vertrag bestätigen. ... Fragen: Liegt trotz des Konstruktes eines Treuhandkontos und dem späteren wiedererlangtem Nießbrauch an Immobilien/Depots mit dem selben Ausgangswert (abzüglich der Kaufnebenkosten), eine Auflösung des testamentarischem Nießbrauches im steuerrechtlichen Sinne vor?

Der Eigentümer weigert sich dies zu ändern und verweist auf eine Auflösung des Mietvertrags. Da uns dadurch Folgekosten entstehen würden (Abbastellung der Küche, einlagerung der Möbel, Hotelunterkunft bis eine neue Wohnung gefunden wurde), ist meine Frage ob ich den Eigentümer zwingen kann den Fliesenspiegel zu ändern oder andernnfalls alle Folgekosten der Auflösung des Vertrags zu tragen.