403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Vertrag "unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahrs". ... Gesellschafter einen GbR-Vertrag (s.o.) geschlossen. ... Gründe ausreichend für eine ausserordentliche Kündigung des GbR-Vertrages?

Im Arbeitsvertrags steht folgendes: „Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem AN untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrags ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe i H. des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 2 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung."

Meine Fragen beziehen sich auf des Wettbewerbsverbot: - Ist es anhand des nachstehenden Auszugs aus dem Arbeitsvertrag zulässig, direkt im Anschluss an das gekündigte Arbeitsverhältnis ein Konkurrenzunternehmen zu gründen? ... Auszug aus dem Arbeitsvertrag: § xx Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht 1. ... Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden hierfür die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Hallo, folgender Fall: Ein leitender (wichtiger, zentraler und bei seinen Kunden sehr bekannter) Mitarbeiter der Firma A entschließt sich, beim direkten Mitbewerber B anzufangen und unterschreibt dort einen Vertrag und kündigt fristgerecht zum 15. des Monats mit 4 Wochen Kündigungsfrist (gesetzliche Regelung wurde im Vertrag vereinbart). ... Es kursiert da ja die Aussage, dass man dann für die Zeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes entsprechend Entschädigung bekommen müsste.

* falls ja, tritt bei einem außerordentlichen Kündigungsrecht auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot dann außer Kraft?  

Im Dienstleistungsvertrag ist folgendes geregelt: 13 Wettbewerbsverbot 1.

Im April habe ich gekündigt und im Mai ist mein Vertrag ausgelaufen. ... Den Vertrag mit dem Kunden um den es geht habe ich bereits storniert. ... Auch die Zeit nachdem mein Vertrag mit meiner alten Firma ausgelaufen war?

In meinem Vertrag habe ich eine Wettbewerbsklausel, die mir die Selbstständigkeit in Luxembourg-Stadt für ein Jahr verbietet.

Ausgsleichsanspruch Sie verzichten hiermit gegen Zahlung eines Betrages von Euro XY auf einen Ihnen ggf. gegenüber der Firma aufgrund der Beendigung des Vertriebspartner Vertrages vom 14.01.2008 zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. ... Handelt es sich hierbei nun um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aus dem sich ein Anspruch auf Karenzausgleich begründet?

Die GbR kann ohne Liquidation von den anderen beiden Gesellschaftern fortgeführt werden.Weiterhin enthält der Vertrag ein Wettbewerbsverbot.Dieses gilt 3 Jahre.Im Umkreis von 35 km um den Firmensitz ist eine gleichartige Tätigkeit selbst oder durch Dritte untersagt. ... Das andere Problem ist das Wettbewerbsverbot. ... Soweit ich bei meinen Recherchen herausgefunden habe, ist nach §§ 74 (2) HGB damit das Wettbewerbsverbot hinfällig.

Sehr geehrter Anwalt, ich habe im Juni 2007 ein Internetprojekt (P1) verkauft. Im dazugehörigen Kaufvertrag war eine Konkurrenzklausel vermerkt, die da lautet: "Beim Verkäufer verbleiben keine Nutzungsrechte, die Weitergabe durch ihn an Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen. Er verpflichtet sich, dem Käufer nicht mit einem oder mehreren gleichartigen oder ähnlichen Projekten oder Teilprojekten Konkurrenz zu machen."

In meinem Vertrag mit dem Vermittler stehen folgenden Schutzrechte drin: "Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet mit dem Hauptauftraggeber weitere Verträge abzuschließen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Uns als Vermittler" Nun meine Frage, kann der Vermittler mir eine Zusammenarbeit nach beendigung des Vertragsverhältnises wirklich untersagen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diesen Vertrag erhalten s.u.,meine Frage ist es darf der Vertrags Partner wie in Konkurenz Klausel beschrieben, mir verbieten nach Beendigung des Vertrags wo anders in dem Bereich tätig zu werden und mir sogar mit einer Geldstrafe drohen, ist das rechtens?

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist damit aufgehoben. § 2 Freistellung, Urlaub und Gehalt Eine Freistellung erfolgt nicht: die Arbeitnehmerin arbeitet bis zum Beendigungstermin weiter im Betrieb des Arbeitgebers. ... Der Arbeitgeber händigt der Arbeitnehmerin zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus. § 4 Ausgleich aller Ansprüche Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat. ... Sollten Sie die Verpflichtung zum Wettbewerbsverbot nicht einhalten, so wird die Verpflichtung der Firma zur Zahlung der oben genannten Vergütung aufgehoben, ohne dass hierzu eine gerichtliche Mahnung oder eine Mitteilung über Nichteinhaltung erforderlich wäre.

B hat festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit A nicht möglich ist, da seitens A falsche Tatsachen suggeriert wurden, nur um B einen Vertrag "unterzujubeln". ... Im Vertrag steht : " Der Vertrag endet mit einer Frist von 6 Monaten; sollte B innerhalb dieser Frist als Makler tätig sein, mache er sich Schadensersatzpflichtig"... B kann aber weder 6 Monate warten, noch möchte er Geschäft über A einreichen, da er mit diesem Bestand nach Beendigung des Vertrages mindestens 24 Monate nicht arbeiten dürfte.

In meinem Arbeitsvertrag ist jedoch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot formuliert: "Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, auch nach einem Ausscheiden aus der Firma innerhalb von zwei Jahren keine eigene podologische Praxis im selben Ort oder im Umkreis von 50 km zu eröffnen." Über eine Karenzentschädigung steht nichts im Vertrag. ... - auch wenn ich den Vertrag bereits unterschrieben habe, wäre die Klausel ggf. unwirksam?

Ferner suchen die Eltern um eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit der Nachhilfeschule nach. ... Einhalten einer Kündigungsfrist in diesem Institut, Wettbewerbsverbot) zugestimmt habe, die „orts- bzw. branchenüblich" und/oder als bekannt vorauszusetzen sind?

Ich habe den Standard - ihk Vertrag mit der Standard Anlage, so wie es auch im Gesetz steht, wo auch drin steht, dass Betriebsgeheimnisse zu bewahren sind.

Es folgten langwierige Verhandlungen über einen Handelsvertreterausgleich, die Ende 2007 mit einem Vertrag endeten. ... 2. kann die behauptete arglistige Täuschung an der Abgeltungsvereinbarung aufgemacht werden, obwohl der Vertrag ansonsten ausschließlich den Handelsvertreterausgleich bis 2005 regelt?