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Neueinstellung eines Mitarbeiters öffentlich machen, der beim Mitbewerber arbeitet?

| 03.03.2017 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Hallo,

folgender Fall: Ein leitender (wichtiger, zentraler und bei seinen Kunden sehr bekannter) Mitarbeiter der Firma A entschließt sich, beim direkten Mitbewerber B anzufangen und unterschreibt dort einen Vertrag und kündigt fristgerecht zum 15. des Monats mit 4 Wochen Kündigungsfrist (gesetzliche Regelung wurde im Vertrag vereinbart).

Dazu zwei Fragen:
1) Die Zustimmung des Mitarbeiters natürlich vorausgesetzt: Ab wann dürfte Mitbewerber B dieses öffentlich bekanntgeben (Facebook, im Kundenkontakt, andere Gelegenheiten)? Für die Fragestellung sei angenommen, dass im Arbeitsvertrag keine besonderen Regelungen für diesen Fall existieren.

Ab sofort oder erst nach dem letzten Tag seiner Anstellung bei A?

2) Es gibt eine Wettbewerbsausschlussklausel nach Vertragsende, aber wir gehen davon aus, dass A diese zurücknehmen wird, um nicht dafür zahlen zu müssen. Es kursiert da ja die Aussage, dass man dann für die Zeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes entsprechend Entschädigung bekommen müsste.

Kann eine solche Klausel wirksam verhindern, dass der Arbeitnehmer bei B für die ehemaligen Kunden von A arbeitet, auch wenn diese auf B zugehen bzw. schon Kunden von B sind?

Wir wollen dort keinen wettbewerbsrechtlichen Fehler machen, da absehbar die Firma A ein wenig unzufrieden sein wird. Es ist absehbar, dass Kunden ihm folgen werden. Es geht dabei um erhebliche (in Bezug auf den Umsatz des Unternehmens) Beträge.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Solang hier ein Wettbewerbsverbot im Raum steht, sollte ein solche Veröffentlichung keinesfalls vor dem Verzicht auf das Wettbewerbsverbot durch A erfolgen, da eine solche VEröffentlichung gerade den Wettbewerb verwirklicht, der durch eine solche Klausel ausgeschlossen sein soll.

2. Je nach Ausgestaltung kann durch die Klausel unter Umständen sogar die Anstellung bei Unternehmen B hochproblematisch sein. Wenn ein solches Verbot wirksam vereinbart worden ist und hier eine unmittelbare Konkurrenzsituation eintritt, dann kann durch eine solche Klausel nicht nur die Betreuung entsprechender Kunden durch den Mitarbeiter bei Unternehmen B ausgeschlossen sein, sondern sogar die Tätigkeit für B generell, beschränkt natürlich auf einen Zeitraum bis maximal 2 Jahre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2017 | 14:54

Hallo,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

Ich habe eine Nachfrage zu 2. Wir haben die Klausel inzwischen zugesandt bekommen und sie lautet:

"Nebenbeschäftigung/Wettbewerb
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für keinen Kunden des Arbeitgebers, von denen der Arbeitnehmer Kenntnis erlangen konnte außerhalb dieses Arbeitsverhältnisses tätig zu werden. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer hält dieser Kundenschutz bis zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber jedoch nur 6 Monate. Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des sechssfachen Bruttomonatseinkommens zu leisten." (Kommasetzung wie im Original)

Gehen wir Recht in der Annahme, dass diese Klause mangels einer finanziellen Kompensation ungültig ist?

Muss der kündigende Arbeitnehmer ihr bei der Kündigung dieser Klausel widersprechen oder kann er sie gefahrlos ignorieren?

Vielen Dank im Voraus

ps: Dass im weitere Text von Verschwiegenheitspflicht statt Wettbewerb die rede ist, macht es ja auch nicht wirksamer, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2017 | 15:00

Sie liegen richtig, mangels vereinbarter Karenzentschädigung ist dieses Wettbewerbsverbot nichtig. Ein Widerspruch oder eine Erklärung hierzu durch den Arbeitnehmer ist nicht notwendig.

Bewertung des Fragestellers 05.03.2017 | 21:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.03.2017 5/5,0
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