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Ausserordentliche Kündigung GbR-Vertrag möglich?


| 03.12.2012 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Möglichkeiten gibt es, einen GbR-Vertrag ausserordentlich zu kündigen?

Stand: Schriftlicher GbR-Vertrag ist vorhanden, 2 Gesellschafter, jeder hat diesselben Rechte und Pflichten, Beteiligung Gesellschaftsvermögen zu je 50%, Kündigung gem. Vertrag "unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahrs". Unternehmenszweck: Beratung.

Situation:
Ein Gesellschafter (Gründer) hat das Unternehmen als Einzelunternehmen gegründet und einige Jahre später mit einem 2. Gesellschafter einen GbR-Vertrag (s.o.) geschlossen. Der Kundenstamm + die Aufträge wurden aus der Einzelunternehmung übernommen. Der Kundenstamm und weitere Aufträge die sich daraus generieren werden mehrheitlich vom Gründer durchgeführt. Die Einbindung des Mitgesellschafters scheitert häufig, da die Kunden mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind/waren. Der Gründer erwirtschaftet seit mehr als 3 Jahren 50% Mehrumsatz als der Mitgesellschafter. Der erwirtschaftete Umsatz des Gründers in diesem Jahr ist 3-fach so hoch als beim Mitgesellschafter. Die monatlichen Privatentnahmen waren aufgrund dieser Situation beim Mitgesellschafter anfang d.J. geringer, sind aber seit Mitte d. Jahres genauso hoch wie beim Gründer. Interne Maßnahmen zur Unterstützung der Organsation, bessere Abläufe, Marketing etc. werden durch den Mitgesellschafter kaum, bzw. schleppend umgesetzt obwohl diese miteinander abgestimmt waren. Zusätzlich wird der Gründer vom Mitgesellschafter kritisiert: "inkompetent bei der Beratung, nicht in der Lage bei Mandanten höhere Konditionen durchzusetzen, wenig Qualität in der Arbeitsweise". Voraussichtlich wird sich an dieser Situation nichts ändern, der Mitgesellschafter hat wenig Interesse daran, sich verstärkt für die GbR einzusetzen, da das Geld ja monatlich zur Verfügung steht. Die Arbeitsbelastung für den Gründer ist enorm hoch: eine hohe Anzahl an Beratungstagen jährlich, zusätzliche Wochenendarbeiten usw. Beim Mitgesellschafter ist ein entsprechendes Engagement nicht sichtbar.

Frage:
1. Sind die o.g. Gründe ausreichend für eine ausserordentliche Kündigung des GbR-Vertrages?
2. Ist es zulässig, dass der Mitgesellschafter diesselben Privatentnahmen hat, obwohl diese, s.o. eigentlich ungerechtfertigt sind.

Vielen Dank vorab für Ihre Antworten!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit den Gesellschaftervertrag fristlos zu kündigen. Hilfsweise sollte aber in jedem Fall ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist der Gesellschaftsvertrag gekündigt werden.

1. Sind die o.g. Gründe ausreichend für eine ausserordentliche Kündigung des GbR-Vertrages?

Eine außerordentliche Kündigung ist dann zulässig, wenn es einem Gesellschafter nicht mehr möglich ist, dass Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen.

Da die Situation wie Sie ausführen bereits seit längerem besteht, wird eine außerordentliche Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht berechtigt sein. Auch wenn der andere Gesellschafter einen wesentlichen geringeren Beitrag leistet, wird er argumentieren können, dass die zur Kündigung vorgetragene Situation bereits seit längerem bestehe und daher das Recht zur außerordentlichen Kündigung verwirkt bzw. ausgeschlossen ist.

Aus meiner Erfahrung ist eine außerordentliche Kündigung nicht zwingend sinnvoll. Durch die Kündigung wird die GbR beendet und muss liquidiert werden, da diese mit nur einem Gesellschafter nicht fortgeführt werden kann.

Insoweit ist es dem Gesellschafter anzuraten entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Durch die Kündigung kann die GbR nur als Einzelunternehmen fortgeführt werden. D.h. der ausscheidende Gesellschafter ist abzufinden, bzw. erhält seinen hälftigen Anteil aus der Verwertung des Gesellschaftervermögens. Soweit der Kundenstamm in dem Einzelunternehmen genutzt ist der Streit über dessen Wert vorprogrammiert.

Daher muss der kündigende Gesellschafter Vorkehrungen treffen, wie er mit dem Einzelunternehmen dann fortfahren möchte. Insbesondere sind die Kunden frühzeitig zu informieren, dass der jetzige Gesellschafter mit einem neuen Einzelunternehmen die Geschäftstätigkeit fortführt. Gegenüber dem anderen Gesellschafter kann er sich darauf berufen, dass der Kundenstamm von ihm eingebracht wurde und danach auch wieder entnommen werden kann.

Weiterhin sind bestehende Verträge zu beenden bzw. soweit möglich auf das Einzelunternehmen zu übertragen.

Im Ergebnis ist unter Beachtung des bestehenden Gesellschaftervertrages die GbR ab Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung zu liquidieren. Der kündigende Gesellschafter kann mit dem anderen Gesellschafter sicherlich noch in Verhandlungen treten, ob eine frühere Beendigung möglich ist. Allerdings ist zu erwarten, dass der andere Gesellschafter einen finanziellen Ausgleich hierfür haben möchte.

Zu prüfen wäre weiterhin inwieweit für den kündigenden Gesellschafter einen Wettbewerbsverbot besteht, dass ihn hindert eine etwaige Tätigkeit parallel aufzunehmen.


2. Ist es zulässig, dass der Mitgesellschafter diesselben Privatentnahmen hat, obwohl diese, s.o. eigentlich ungerechtfertigt sind.

Maßgeblich ist, ob hier eine Regelung besteht, wonach sich das Gehalt bzw. Entnahmen nach dem generierten Umsatz richten. Ist dies nicht der Fall richten sich die Entnahmen nach den Gesellschafteranteilen.Dies liesse sich dann nur durch einen Gesellschafterbeschluss ändern, an dem der andere Gesellschafter kaum mitwirken wird, verschlechtert er sich damit finanziell. Allerdings könnte der kündigende Gesellschafter sein Engagement auch zurückfahren, profitiert er doch nur zu 50 % an den Umsätzen.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre ggfs. eine Vereinbarung unter Einschaltung eines Mediators hilfreich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten geben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion als auch für eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2012 | 08:58

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Habe ich richtig verstanden, dass ich mich gegenüber dem anderen Gesellschafter darauf berufen kann, dass der von mir eingebrachte Kundenstamm wieder entnommen werden kann z.B. zurück in mein Einzelunternehmen das nachwievor besteht? Vielen Dank vorab für die Klärung. Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 09:21

Vielen Dank für die Nachfrage.

Den Kundenstamm, den Sie in die GbR eingebracht haben, können Sie in der Tat nach Wirksamwerden der Kündigung entnehmen und in Ihrem Einzelunternehmen verwenden.

Soweit möglich sollten Sie den Kundenstamm rechtzetig vorher informieren, dass die Tätigkeit in der GbR beendet wird und die Kunden durch Ihr Einzelunternehmen weiter betreut werden.

Sollte der andere Gesellschafter sich des Kundenstammes bedienen, wäre hier mit einer einstweiligen Verfügung vorzugehen.

Mmit besten Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2012 | 13:29


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