Ich bitte um Hilfe bzgl. des folgenden Sachverhaltes: * Es geht um den Gemeinschaftsparkplatz eines Vielparteienhauses (Hochhaus) mit gut 50 Parteien * Über Jahrzehnte waren die (geschätzt) 25 Stellplätze für Bewohner und Gäste nutzbar * Vor ca. 2 Jahren brachte der Hausmeister eigeninitiativ Reservierungsschilder für einzelne Parteien an * Andere Bewohner/Besucher werden seither bei Nutzung unter Druck gesetzt & bedroht * Die Hausverwaltung, die wir aufforderten, die Schilder entfernen zu lassen, kam dem nicht nach * Im letzten Jahr fand sich plötzlich ein Beschlussantrag auf der Agenda der Eigentümerversammlung * Dieser besagte: Parkplätze werden individuell gegen eine Nutzungsgebühr von 15 EUR pro Monat vergeben * Regeln der Vergabe wurden nicht genannt * Da wir den Wertverlust der Wohnung durch den Entzug des Parkrechts als weitaus höher einschätzen als den Gewinn durch die Vermietung (der pro Partei äußerst gering ausfallen würde), lehnen wir dies ab * Wir wiesen den Verwalter (eine Wobau) darauf hin, dass der angesetzte Mehrheitsbeschluss hier nicht in Betracht kommen könne, eine Zustimmung aller sei erforderlich * Erst nach diesem Hinweis wurde der Beschlussantrag entsprechend umformuliert * Aufgrund des Ergebnisses 18 ja, 4 Enthaltungen, 8 nein kam es nicht zur Umsetzung * Nun steht das Thema jedoch wieder auf der Agenda - als Info zum weiteren Vorgehen; also wird das Vorhaben weiter getrieben Zudem ist nun zu hören: Eine Einstimmigkeit sei nicht erforderlich, etc. Nun die konkreten Fragen: * Bedarf eine derartige Umwidmung in alleiniges Nutzungsrecht eines Mehrheitsbeschlusses oder, wie vermutet, einer einstimmigen Entschließung?
