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Sperrung des gemieteten PKW-Einstellplatzes

| 30.01.2018 09:03 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag
Wir, Ehepaar (offiziell getrennt lebend) bewohnen seit 10.12.2013 eine Mietwohnung bei einer größeren Wohnungsbaugesellschaft.
Zu einem Block von 3 Häusern mit zusammen 27 Wohneinheiten gehören 10 PKW-Einstellplätze von denen wir per 16.08,2016 einen "ergattern" konnten. Der Mietzins beträgt 21,- €
Außerdem existiert (mit Zugang und Zufahrt in ca 150 m Entfernung von unserer Wohnung) eine Tiefgarage (ca 40 Stellplatze) die jetzt saniert werden soll.
Im Umkreis von 800 m um das Haus herrscht sehr hohe Parkplatznot im öffentlichen Straßenland.
In unmittelbarer Nähe unserer Erdgeschoss-Wohnung sind Haltverbote und eingeschränkte Halteverbote eingerichtet, deren Beachtung auch kontrolliert wird.
Nun wurde uns kurzfristig angekündigt, dass die teilweise dach-begrünte Tiefgarage saniert werden muss. Für die Rodungsarbeiten werden unsere Parkplätze vom 01.02.2018 bis voraussichtlich 09.02.2018 für die Baustelleneinrichtung gesperrt.
In einem Telefonat mit dem Verwalter erfuhr ich, dass ab April auch die Tiefgarage gesperrt wird (Betonsanierung etc.). Unsere Parkplätze werden auch während dieser Zeit wieder gesperrt. Es ist keine Kündigung erfolgt. Man hat uns lediglich für den Sperrzeitraum eine 100%ige Mietminderung zugesagt.
Aus der Zeit vor der Einstellplatzanmietung wissen wir, dass die abendliche Parkplatzsuche schon mal bis zu 20 Minuten in Anspruch nahm und häufig entnervt mit der Nutzung des eingeschränkten Halteverbots endete. Zu dieser Zeit stand mir allerdings noch ein Behindertenausweis mit Parkerleichterung zu Verfügung. Der ist Ende 2017 weggefallen. Ich habe jetzt nur noch einen GdB von 70
Nun liegt meine Arbeitsstelle ca 1200 m von meiner Wohnung entfernt. Allerdings brauche ich das Fahrzeug sowohl von der Firma als auch von der Wohnung aus z.B. für Einkäufe sowohl privat als auch für die Firma. An der Firma steht mir ebenfalls ein Parkplatz zur Verfügung.
Ich könnte nun also mein (Firmen-)Fahrzeug regelmäßig an der Firma stehen lassen bzw. wenn ich (z.B. nach privaten Einkäufen) keinen Parkplatz in der Nähe finde, zur Firma bringen. Der Weg von dort zur Wohnung ist mir wegen meiner gesundheitlichen Beschränkungen allerdings zu beschwerlich.
Hier die Frage:
Eine Strecke Busfahrt Arbeitsstätte-Wohnung bzw. umgedreht kostet laut Tarifauskunft 1,70€ pro Person. Meine Frau und Ich fahren regelmäßig zusammen. Allerdings haben wir Zuhause dann auch ca 250 m Wegstrecke zu bewältigen. Die Kurzstrecke Taxi kostet bekanntlich 5,-€
Kann ich Ihres Erachtens während des Wegfalls des Einstellplatzes die Gesellschaft für diese Zusatzkosten in Regress nehmen ? Interessant wird das vor allem für die Monate ab April.

Ich grüße Sie freundlich

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben nach Ihren Angaben über den Stellplatz einen separaten Mietvertrag geschlossen.
Nach § 536 BGB haben Sie einen Minderungsanspruch für die Zeit, in der Sie den Platz nicht zur Abstellung des Fahrzeuges nutzen können. Das ist auch nicht streitig, denn Ihnen ist ja bereits zugesichert, dass Sie die Miete für die Zeit der Nichtnutzbarkeit nicht zu zahlen haben.

Nach § 536a BGB haben Sie einen über die Minderung hinausgehenden Schadensersatzanspruch, wenn ein solcher Mangel (Nichtnutzbarkeit) später wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät.

Dass Gebäude saniert werden müssen, ist technisch bedingt und stellt kein Verschulden des Vermieters dar, so dass von daher Schadensersatzansprüche nicht gegeben sind.

Der Mietvertrag über den Parkplatz enthält auch nicht die rechtliche Verpflichtung des Vermieters, Ihnen Wege zu erleichtern oder eine besondere Bequemlichkeit beim Ausladen von Einkäufen zu ermöglichen, sondern allein die Möglichkeit, das Fahrzeug abstellen zu können, ohne einen öffentlichen Parkplatz suchen zu müssen.

Von daher verletzt der Vermieter auch keine vertraglichen Rechte Ihrerseits aus dem Mietvertrag, wenn er saniert.

Sollte die Sanierung nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt werden, und sollte dem Vermieter zu irgendeinem Zeitpunkt ein Verschulden im Hinblick auf eine etwaig übermäßige Dauer der Sanierung vorzuwerfen sein, kann sich eine andere Beurteilung ergeben.

Aktuell aber werden Sie nicht mehr verlangen können, also den auch angebotenen Wegfall der Parkplatzmiete.


Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 30.01.2018 | 10:49

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