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handy mit vertrag 1 euro?


27.04.2007 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe 2 Handys mit Genionverträgen per Sofortkauf für 1 Euro ertsteigert im Glauben (so wie es in der Artikelbeschreibung steht) alles zusammen würde 1 Euro kosten. Weiter unten in der Artikelbeschreibung steht dann erst der wahre Preis, wie ich finde verwirend, unter einem Satz "Gerne können Sie Ihren Vertrag bei uns verlängern", so dass ich diese Preise mit der Vertragsverlängerung in Verbindung brachte.
Ich habe 1 Euro überwiesen, die GenionDuo-Verträge "S" ausgefüllt und sie wurden auch freigeschaltet. Nun will der Verkäufer aber noch 259 Euro, bevor er mir die Handys zusendet.
Muss er mir die Handys für einen Euro ausliefern?
Vielen Dank
27.04.2007 | 08:44

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ohne Kenntnis der konkreten Artikelbeschreibung ist es nicht möglich eine verbindliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage abzugeben. Letztlich kommt es jedoch darauf an, wie ein vernünftiger und verständiger Durchschnittskäufer das besagte Angebot verstehen konnte.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Übereignung der Handy`s für den von Ihnen ursprünglich angenommenen Preis erworben haben, da diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt zwei übereinstimmende Willenserklärungen
- Angebot und Annahme zu einem €uro - abgegeben wurden.

Es bleibt hier bei einer Wunschvorstellung Ihrerseits, da ja der Preis über 259,00 €uro im Angebot - wenn auch weiter unten - angegeben war.

Fraglich ist daher, ob Sie sich mit der Firma gütlich dahingehend einigen können, den alten Vertrag zu einem günstigen Preis zu verlängern.

Ich weise darauf hin, dass Sie bei Fernabsatzgeschäften gemäß
§§ 312 d i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht haben. Dieses könnte vorliegend jedoch nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB mit der Freischaltung vorzeitig erloschen sein. Damit bliebe als Ausweg allenfalls eine Anfechtung Ihrer Willenserklärung wegen Irrtums.

Andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass Sie auf Vertragserfüllung verklagt werden.

Die Anfechtung müsste nach § 121 BGB unverzüglich, nachdem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben, erfolgen !

Sprechen Sie die Anfechtung des Vertrages aus, so besteht allerdings die Gefahr, dass Sie gemäß § 122 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Diesbezüglich könnten bzw. sollten Sie argumentieren, dass die Firma die Anfechtbarkeit des Vertrages kennen musste, weil das Angebot im Internet unübersichtlich gestaltet war.

Drucken Sie das Angebot aus Beweisgründen aus.

Übersenden Sie ggf. bitte den Schriftverkehr an die Firma unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie im Streitfall zumindest einen Nachweis in Händen halten.

Alles in allem möchte ich Ihnen raten, idealerweise noch heute einen Termin mit einem Anwalt vor Ort zu vereinbaren.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger.de

Anhang - Vorschriften ( auszugsweise ) aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ):

§ 119 Anfechtung wegen Irrtums. ( 1 ) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
( 2 ) ...

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ( 1 ) ...
( 2 ) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte ( kennen musste ).

§ 312 d Widerrufs - und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.
( 1 )...
( 2 )...
( 3 ) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1.
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit AUSDRÜCKLICHER Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dieses selbst veranlasst hat

§ 312 d Widerrufs - und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften.
( 1 ) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. ...

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( 1 ) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
( 2 ) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht , die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat...
Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
( 3 ) ...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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