Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gefälschte Jacke bei e-bay gekauft


| 16.12.2005 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten tag ,
Ich habe eine honda Motorradjacke über e-bay erstanden.
In der Auktion stand wörtlich: Honda Motorradjacke neu.
Allerdings war der Artikelstandort Thailand , jedoch habe ich den Betrag auf ein deutsches Konto überwiesen.
Jetzt habe ich vom Hauptzollamt Hamburg ein Schreiben bekommen das die überlassung ausgesetzt sei, und bei einem Rechtsvertreter die Jacke geprüft wird.
Leider kommt mir die Adresse von wo das Paket gekommen ist auch sehr merkwürdig vor , weil der versender den selben Nachnahmen hat wie ich.
Habe nicht im entferntesten daran gedacht irgendwelche Fälschungen zu kaufen.
wie soll ich mich verhalten , welche Strafe erwartet mich?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. „Bestraft“ werden können Sie nur dann, wenn man Ihnen in irgendeiner Art und Weise ein schuldhaftes Verhalten vorwerfen kann. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Sie „von nichts wussten“, also nicht damit rechnen mussten, ein gefälschtes Produkt zu erwerben.
Es kommt auch darauf an, wie oft Sie bereits derartige Ware gekauft oder sogar weiterverkauft haben. Ist dies nicht der Fall, sondern sind Sie einfach nur „zufällig“ im Zuge eines einmaligen Einkaufs an diese Ware geraten, so haben Sie prinzipiell keine „Strafe“ zu befürchten.

2. Die Ware unterliegt aber nach § 146 Abs. 1 Markengesetz der Beschlagnahme. Es wird nunmehr geprüft, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn es sich um ein gefälschtes Produkt handelt.

3. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Ware gefälscht ist, so haben Sie keinen Anspruch auf Aushändigung der Ware. Vielmehr kann Sie vernichtet werden.

4. Im ungünstigsten Fall könnte sich danach z.B. der Markenrechtsinhaber an Sie wenden und Schadenersatz fordern. Dem sollten Sie (ggf. mit anwaltlicher Hilfe) entgegentreten, da ein Schadenersatzanspruch immer ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, dass nach Ihrer Schilderung aber hier wohl nicht gegeben ist.
Daneben ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 143 Markengesetz nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich, soweit man auf staatlicher Seite von vornherein den Eindruck hat, dass Sie nur ein „ahnungsloser“ Verbraucher sind. Auch hier gilt natürlich, dass man Ihnen einen Schuldvorwurf machen muss und die Voraussetzungen dafür auch von den Strafverfolgungsbehörden zu beweisen sind. Sollte insoweit ein Anhörungsbogen an Sie versandt werden, so müssen Sie sich zu Vorwürfen, die Straftaten betreffen, nicht äußern. Gerne können Sie sich in einem solchen Fall für die weitere Beratung/Vertretung/Verteidigung an mich wenden.

5. Momentan gilt also der Rat: Behalten Sie einen kühlen Kopf. Erklären Sie sich ggf. mit der Vernichtung der Jacke einverstanden. Äußern Sie sich nicht zu strafrechtlichen Vorwürfen. Wehren Sie sich gegen etwaige Schadenersatzansprüche, falls der Markenrechtsinhaber solche gegen Sie geltend macht. Auch insoweit stehe ich Ihnen gerne für die weitere Beratung/Vertretung zur Verfügung.

(Den Kaufpreis für die Jacke können Sie nach erklärtem Rücktritt von dem Verkäufer zurückverlangen. Die Geltendmachung dürfte aber schwierig bis aussichtslos sein, da der Verkäufer nach Ihren Angaben seinen Sitz in Thailand hat.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2005 | 11:07

Bin von ausgegangen da der Verkäufer über 500 Bewertungen gehabt hat , und das es sich um seriöse Ware handelt.
Habe zum ersten mal bei einem ausländischen Verkäufer gekauft.
wie hoch kann ich in Regress genommen werden?
die Jacke hat 68 Eur gekostet.
Bei Honda liegen vergleichbare Jacken um die 79 Eur.
Ich arbeite zudem an einem Flughafen und muss mich jedes Jahr einer sicherheitsüberprüfung unterziehen .
könnte es daraus konsequenzen ergeben? , z.b. nicht erhalten der zugangsrechte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2005 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller:

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Umstand, dass die Jacke nur unwesentlich günstiger gewesen ist, als ein vergleichbares Modell beim Hersteller direkt, spricht gegen eine schuldhafte vorwerfbare Handlung Ihrerseits. Es gelten daher um so mehr die in meiner ersten Antwort aufgeführten Grundsätze und Verhaltensregeln.

Ob sich für Sie etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, kann so pauschal nicht beurteilt werden. Insbesondere stellt dies eine neue Frage dar, die von dem ausgelobten Mindesteinsatz nicht umfasst ist. Seriös könnte diese Frage zudem erst dann beantwortet werden, wenn die (möglichen) juristischen Konsequenzen aus dem Kauf der Jacke feststehen. Gerne stehe ich dann für einen weitere Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auch für Laien verständlich . gerne wieder "