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Uterlassungsschreiben wegen Urheberrechtsverletzung bei E-bay

| 28.11.2010 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

Ich habe am Sa 27.11.10 ein Unterlassungsschreiben von einer Anwaltskanzlei erhalten. In dem schreiben wird mir vorgeworfen das Urheberrecht der Firma Netkult GmbH verletzt zu haben indem ich für eine E-bay Auktion ein Bild des Sportgerätes "AB Circle" verwendet habe. . . Bis Di 30.12.10 (1 Werktag!) erwartet die Kanzlei eine Zahlung von 629,40 die sich wie-folgt zusammen stellt: 439,40 (Geschäftsgebühr für den Anwalt) 120,00 (Lizensgebühr; 1Woche Bildlizens kostet 60,00 100% aufschlag wegen Urheberrechtsverletzung)
50,00(Ermittlungsgebühr).

(P.S. die Ebay Auktion wurde nach ca 12Std ,von E-bay auf anfrage der Firma Netkult GmbH beendet also wurde das Gerät nicht verkauft und kein Gewinn erzielt)

Da ich sicher weiss das dass Trainigsgerät ursprünglich aus den USA kommt habe ich mich informiert und herausgefunden das Netkult GmbH
nicht der Hersteller ist sondern lediglich das Gerät über diverse Teleshops und Internetshops in de und ös verkauft. Also habe ich recherchiert und herausgefunden das der eigentliche Hersteller "Fitness Brands Inc" aus USA ist und auch die rechte an sämtlichen Werbematerial hält. Ich habe denen sofort eine E-mail geschrieben, meine Situation geschildert und gefragt wer nun die rechte an den Bildern hat "Netkult GmbH" oder "Fitness Brands Inc" . . . die Antwort kam 1std später aus der Chefetage: "Eigene Bilder und Texte verwenden und es gibt keine Probleme" Ich habe nochmal nachgefragt und die Antwort war "Es ist egal wer die rechte hält, eigene Bilder und Texte verwenden!". Durch diese Aussage bin ich mir sicher das NetKult GmbH nicht die Rechte an den Bildern hat aber Fitness Brands Inc mir durch konkrete Informationen nicht helfen mag. . . Also sehe ich mich gezwungen die Forderung zu zahlen aber das Unterlassungsschreiben werde ich auf keinen Fall in dieser Form unterzeichnen.

Nun meine Frage:


1.Die 629,40€ sind auf jedenfall viel zu hoch. Was wäre ein vernünftiges Angebot meinerseits and die Kanzlei für ein durch e-bay belegbares nutzen des Bildes von max 12 Std.


2. Viele Freunde rieten mir nicht zu zahlen und mich auch nicht mehr bei der Anwaltskanzlei zu melden da man aus der Aussage der Fitness Brands Inc. schliessen kann das die Netkult GmbH keine Rechte an den Bildern hat und auf "gut Glück" fordert.

3. Ist eine 3 Tagesfrist (davon 1Werktag) denn nicht viel zu kurz !
Wie soll ich mich verhalten, schon weil es mir rein Organisatorisch nicht möglich ist mich innerhalb einer 1Werktagesfrist rechtlich beraten zu lassen, geschweige denn Geld pünktlich zu überweisen etc.


Vielen vielen Dank ! ! !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Sie sollten diese Schreiben auf jeden Fall ernst nehmen und die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Sofern Sie nicht reagieren und die Frist verstreichen lassen laufen Sie Gefahr, eine einstweilige Verfügung zu erhalten, wodurch sich die Kosten schnell verzweifachen sogar verdreifachen können.

Zwar verlängert sich eine zu kurz gesetzte First (3 Tage sind definitiv zu kurz) automatisch in eine angemessene Frist (ca. 6-7 Tage mindestens) , dennoch sollte schnellstmöglich reagiert werden und aus Sicherheitsgründen versucht werden, die gesetzte Frist zu wahren.


Ob es letztendlich Sinn macht hiergegen vorzugehen hängt unter anderem auch davon ab, welche Argumente Sie zur Verfügung haben, um sich gegen die Abmahnung zu verteidigen. Der Urheberrechtsverstoß liegt zwar vor, dieses müsste die Gegenseite aber erstmal beweisen können.

Des weiteren müsste man das Abmahnschreiben und den kompletten Vorgang einmal begutachten, da ist es meiner Erfahrung nach im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen noch mehrere Angriffspunkte geben kann.

Meiner Erfahrung nach lässt sich der geforderte Betrag mit einer entsprechenden Argumentation durchaus herunterhandeln.

In Ihrem Fall würde ich etwa die Hälfte der geforderten Summe als angemessen erachten. Insbesondere wenn Sie nicht gewerblich gehandelt haben könnten Sie sich auf § 97 a UrhG berufen, wonach die Anwaltskosten i n einfach gelagerten Fällen höchstens 100.- € betragen dürfen.


Sie sollten die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres unterschreiben. Sie sollten vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in welcher Sie sich zwar rechtsverbindlich verpflichten, jedoch kein Schuldanerkenntnis abgeben.

Ich rate Ihnen dringend an, die Unterlassungserklärung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Sehr gerne können Sie sich auch insoweit an meiner Kanzlei wenden.

Ob ein Herunterhandeln der Rechtsanwaltsgebühren Aussicht auf Erfolg hat, kann erst nach Durchsicht des Schreibens sowie der Gesamtwürdigung des Sachverhalts abschließend beurteilt werden.

Ich habe umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine o.g. E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.



Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2010 | 23:31

Hallo,

danke für die hilfreiche Antwort, könnte ich direkt bei der Gegnerischen Kanzlei anrufen und vorschlagen die hälfte des Betrages zu zahlen nachdem sie mir Unterlagen zugesandt haben die beweisen das NetKult GmbH wirklich die rechte an den Bildern hält oder werden solche aktionen von "normal" Bürgern nicht ernst genommen und muss das ganze über einen Anwalt laufen? Was würde die sichtung des Unterlassungsschreibens und die erstellung eines modifizierten Unterlassungsschreibens ca kostnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 11:07

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es steht Ihnen natürlich frei selber bei der Rechtsanwaltskanzlei anzurufen, Ihre Argumente vorzubringen undv den Versuch zu starten einen Vergleich abzuschließen.

Erfahrungsgemäß ist es durchaus sinnvoll eine solche Angelegenheit über einen Rechtsanwalt laufen zu lassen. In diesem Zusammenhang muss aber auch die wirtschaftliche Seite betrachtet werden, da der beauftragte Rechtsanwalt für die Verhandlungen auch ein Honorar nehmen muss.

Ein unverbindliches Angebot zur Sichtung der Abmahnung und zur Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung habe ich Ihnen soeben an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244


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