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Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil?


| 27.02.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe einen Stellplatz mit meinem Reisemobil in Essen am Baldeysee auf einem Campingplatz gemietet. Nun will die Stadt Essen eine Zweitwohnungssteuer für dieses Reisemobil in Höhe von 10% der Netto-Jahrespacht des Stellplatzes haben. Rückwirkend ab 01.01.2003 (Mitteilung über diese Steuer erreichte uns am 09.02.2006)
Danach unterliegt der Steuer,wer in Essen eine Zweitwohnung als Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzer innehat. Die Zweitwohnungs-Satzung der Stadt Essen bestimmt auch Wohnmobile zur Zweitwohnung
Meine Frau und ich sind mit dem Reisemobil mehr als 465 Tagen in den letzten drei Jahren in Europe unterwegs gewesen d.h. keine ständige Anwesenheit auf dem C-Platz
Fragen:
1. Wie wird eine Wohnung definiert ?
2. Welche Mindest-Hygiene-Kriterien machen einen umbauten Raum zur Wohnung bzw Zweitwohnung ?
3. Kann ein Reisemobil überhaupt als Zweitwohnung bezeichnet werden ?
4. Gilt für Wohnungen nicht das Baurecht ?
5. Und wie ist es dann mit meinem Reisemobil ?
6. Wenn alle rechtlichen Kriterien tatsächlich aus meinem Reismobil eine Zweitwohnung machen würden, wären dann nicht mit der Jahrespacht an den Campingbetreiber auch die Kosten für die Infrastruktur abgegolten ? (Doppelte Besteuerung)?
7. Wie sähe es dann überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz aus bei Wohnwagen, Zelten, und Reisemobile ?
Für dieses KfZ wird bereits KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt.
8. Kann eine Zweitwohnung am Straßenverkehr teilnehmen ?
9. Kann die Stadt Essen unter diesen Vorzeichen überhaupt rückwirkend die Steuer erheben ?
10. Kann die Stadt Essen mich zur Abgabe der vorgefertigten Steuererklärung zwingen ?
Für rechtlich hilfreiche Antworten bedanke ich mich herzlich.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Unter einer Zweit- oder Nebenwohnung versteht man Wohnraum, in dem sich der Inhaber nicht dauernd, sondern nur vorübergehend z. B. aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung aufhält.

2)
Es gibt heir keine Regelungen, welche wegen mangelnder hygenischer Voraussetzungen die Definition als Wohnraum entfallen ließe.

3)
Als Wohnung gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden.

Die Satzung der Stadt Essen zur Zweitwohnungssteuer regelt dabei, dass ein Zeitraum von weniger als 3 Monaten als vorübergehend gilt.

4)
Einige Gemeinden verstehen unter einer Wohnung eine abgeschlossene Wohneinheit mit Zimmer, Küche und Bad im Sinne des jeweiligen Baugesetzes, andere Gemeinden betrachten jeglichen Wohnraum als Wohnung.

In Essen gilt hier die Satzung von 29.03.2003, zuletzt geändert am 31.01.2006.

Wohnmobile sind hier in § 2 Nr. 4 der Satzung explizit aufgeführt. Das Baurecht wird in der Satzung daher nicht berücksichtigt.

5)
§ 2 Nr. 4 der Satzung regelt aber auch, dass nur Wohnmobile als Zweitwohnung gelten, welche zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem Grundstück abgestellt werden.

Das Wohnmobil gilt folglich nur als Zweitwohnung, soweit es am entsprechenden Ort auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Bloßes Abstellen, gilt dabei nicht als Zweck des persönlichen Lebensbedarfs.

6)
Eine doppelte Besteuerung ist in Deutschland durchaus üblich und verstößt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen. So liegt es auch bei der Zweitwohnungssteuer in Ihrem Fall, soweit diese dem Grunde nach überhaupt angefallen ist.

7)
Auch Zelte und Reisemobile, welche zum dauerhaften Wohnen taugen und dienen, unterliegen einer Zweitwohnungssteuer. Der Gleichheitsgrundsatz wird daher gewahrt sein.

8)
Auch wenn dies zunächst lächerlich erscheint aber im Sinne der Satzung der Stadt Essen zur Zweitwohnungssteuer, kann die Zweitwohnung auch am Straßenverkehr teilnehmen, soweit es sich um eine mobile Wohnung handelt.

9)
Die betreffende Satzung ist nach § 15 rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft getreten.

Abgabensatzungen können mit rückwirkender Kraft nur unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze erlassen werden, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Danach ist rückwirkendes Satzungsrecht zulässig, wenn der Abgabenschuldner in dem Zeitpunkt, auf den die Satzung zurückwirkt, mit dieser Maßnahme rechnen mußte, wenn eine unklare Regelung durch eine klare ersetzt werden soll, wenn der Abgabenschuldner sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte oder wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, die Rückwirkung erfordern.

Da hier die Satzung schon seit 29.03.2003 vorliegt, spricht nach erster Einschätzung nichts gegen eine Wirksamkeit der Satzung und die rückwirkende Besteuerung.

10)
Die Satzung regelt, dass jeder Steuerpflichtige nach Aufforderung innerhalb eines Monats die Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken einzureichen hat.

Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen.Dadurch kann man Sie letztlich zur Abgabe zwingen.

Abgeben sollten Sie die Steuerklärung daher schon. Allerdings empfehle ich Ihnen, anzugeben, dass Sie das Wohnmobil fast ausschließlich außerhalb Essens nutzen und diese während der Abstellzeit nicht als Wohnraum genutzt wird. Nehmen Sie Bezug auf die entsprechenden §§ der Satzung. Es wird Ihnen dann ein Steuerbscheid zugestellt. Sie haben hier die Möglichkeit, diesen mit einem Einspruch anzufechten und ggfl. auch die Wirksamkeit der Satzung zur Zweitwohnungssteuer anzuzweifeln. Eine Vielzahl von Satzungen der Gemeinden und Städt, sind nämlich schon rein formal fehlerhaft und damit unwirksam.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid


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Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 13:17

Zunächst herzlichen Dank.
Eine Nachfrage bleibt: Könnte die Satzung der Stadt Essen nach Ihrem Kenntnisstand denn eine Möglichkeit bieten, die Wirksamkeit an zu zweifeln, und könnte ich dies auch ohne rechtlichen Beistand schaffen?
Wenn Sie mögen noch einen Nachsatz: Könnte ich im Falle der wirksamen Verpflichtung zur Steuerzahlung die Beträge in monatlichen Raten zahlen? ( Sozusagen als kleine Stichelei, weil ich diese Steuer als reine Willkür ansehe )

nochmals herzlichen Dank und freundl.Güße K.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 20:20

Ob die Satzung insbesondere formell wirksam zu Stande gekommen ist, kann ohne Weiters nicht festgestellt werden. Hier sollte eine auf das Kommunalrecht spezialisierter Anwalt tätig werden.

Eine Ratenzahlung kommt auf Antrag immer in Betracht, soweit die Vermögens- und Einkommensverhältnisse eine Zahlung in einem Betrag nicht zumutbar ist. Nur zur Stichelei wird diese sicherlich nicht genehmigt werden.

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