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Bemessungsgrundlage für eine komunale Zweitwohnungssteuer

| 29.10.2012 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Es geht um die Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer in einer kleinen Gemeinde von BW: 79790 Küssaberg.
Ich besitze dort eine nur persönlich genutzte Eigentumswohnung von 64 qm. Die erhobenen Steursätze im Kreis Waldhut stehen auf der Internetseite http://www.lauchringen.de/php/index.php?action=wirtschaft&sub=finanzundgrunddaten&id=17.
Man hat mich für den Höchstwert, Mietertrag > 4000 Euro, eingestuft. Ich halte diesen Wert für zu hoch, auch deshalb, weil eine gleiche Wohnung in demselben Haus über Jahre hin für nur 240,- Euro/m, sogar mit Garage, vermietet wurde. Ich habe deshalb Widerspruch bei der Gemeinde eingelegt und verlangt nach der ortsüblichen Kaltmiete, bzw. einem Mietspiegel, vereinnahmt zu werden. Die Antwort war, daß sie solche Unterlagen nicht haben, mich aber nach dem ortsüblichen Sozialmietzinssatz in Höhe von 6,- Euro/qm veranlagen.
Meine Fragen sind: ist dies rechtens, es handelt sich ja hier nicht um sozialen Wohnungsbau. Welche Bedeutung hat der Sozialmietzinssatz überhaupt in Bezug auf den freien Wohnungsmarkt..Gibt es ein Rechtsurteil in einem solchen oder ähnlichen Fall. Welches Gericht wäre hier zuständig. Mein Hauptwohnsitz ist 79111 Freiburg i.Br. Die Gemeinde Küssaberg hat mir eine Einwilligungsfrist bis Mitte Nov. eingeräumt. Wenn ich klagen solte, können Sie mir einen Fachanwalt empfehlen und wo sollte der ansässig sein.

29.10.2012 | 16:22

Antwort

von


(581)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Die Gemeinde muß selbstverständlich ihre Entscheidung hinsichtlich der Einstufung begründen, insofern vermutlich der Hinweis auf den der Gemeinde vorliegenden Sozialmietzinssatz, wenn der Gemeinde kein Mietspiegel o.ä. vorliegt.

Wenn der Gemeinde keinen anderen Werte vorliegen ist dies natürlich nicht von vorn herein unhaltbar, allerdings ist dieser Wert auf der anderen Seite auch nicht zwingend.

Dieser Wert ist jedenfalls nicht verbindlich, insbesondere wenn Sie nachweisen können, daß die betreffende Wohnung eben diesen Wert nicht rechtfertigt, dann können Sie die betreffende Einstufung bzw. Bemessungsgrundlage auch selbstverständlich anfechten.

Dabei wäre sicherlich eine Möglichkeit, wenn Sie auf den Mietvertrag im gleichen Haus - oder ggf. andere verfügbare Mietwerte verweisen können - und geltend machen, daß die Mietsätze für diese Wohnung eben nicht der Bemessungsgrundlage der Gemeinde entsprechen.

Zuständig für eine Klage wäre das örtliche Verwaltungsgericht, es wäre eine Anfechtungsklage gegen den Steuerbescheid zu erheben.

Daher wäre es wahrscheinlich am Besten Sie lassen den Bescheid durch einen Fachanwalt für Steuerrecht prüfen, am Besten an Ihrem Wohnsitz in Freiburg.

Einen Fachanwalt finden Sie für Ihren Wohnsitz z.B. hier unter der Rubrik „Fachanwalt für Steuerrecht":

http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 29.10.2012 | 16:55

Sehr geehrter Herr Mack,

danke für die Antwort. Eine Frage ist noch unbeantwortet: Was ist der "Sozialmietzinssatz" überhaupt und wozu dient er üblicherweise in einer Gemeinde ?

MfG
O. Müller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.10.2012 | 17:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Begriff kommt aus dem sozialen Wohnungsbau.
Hier gibt es gewisse Beschränkungen bzgl. der Miethöhe, der Mieterhöhungen etc. und den Begriff der sogenannten „Vergleichsmiete", welche das Gesetz als Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen definiert.

Generell kann man natürlich sagen, daß diese Sätze normalerweise niedriger sind, als die „normalen Mietpreise" des freien Marktes. Allerdings wäre hier zu fragen, ob der von der Gemeinde angesetzte Wert etwa ein Wert ist, der sich eher auf die Mietzinsen in größeren Städten, oder den Landesdurchschnitt, als den Wert in der betreffenden Gemeinde bezieht.

Daher könnte auch dieser „Sozialmietzinssatz" für die angesprochene kleine Gemeinde zu hoch sein, während er möglicherweise für eine Stadt wie Freiburg durchaus dem Niveau einer günstigen Miete im sozialen Wohnungsbau entspricht.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2012 | 16:40

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"

M.E. fehlte ein wichtiger Punkt in der Stellungnahme, nämlich sich den Satzungsbeschluß der Komune genau anzusehen. Wenn dort als Bemessungsgrundlage eine ortsübliche Rohmiete vorgeschrieben ist, kann es ja wohl nicht ganz rechtens sein, statt dessen die Fläche der Wohnung, multipliziert mit einem mehr oder weniger dubiosen Faktor, anzunehmen.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Eine Überprüfung der Satzung würde ich ebenfalls empfehlen.
Leider hat die Gemeinde die betreffende Satzung zumindest im Internet nicht veröffentlicht, sondern nur die Liste der Steuersätze.
Daher konnte im Rahmen dieser Erstberatung keine weitergehende Prüfung der Satzung erfolgen, aber ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, daß bei einer unzutreffenden Einstufung durch die Gemeinde eine Anfechtungsklage möglich ist.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.10.2012
4,2/5,0

M.E. fehlte ein wichtiger Punkt in der Stellungnahme, nämlich sich den Satzungsbeschluß der Komune genau anzusehen. Wenn dort als Bemessungsgrundlage eine ortsübliche Rohmiete vorgeschrieben ist, kann es ja wohl nicht ganz rechtens sein, statt dessen die Fläche der Wohnung, multipliziert mit einem mehr oder weniger dubiosen Faktor, anzunehmen.


ANTWORT VON

(581)

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