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Zwangsversteigerung lebender Tiere

03.04.2008 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


10:36

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wir benötigen dringend eine professionelle Antwort.
Die Vorgeschichte in Kurzfassung:
Wir kauften vor ca. 2,5 Jahren 2 Pferde bei einer Pferdehändlerin. Diese betrog uns in allen Punkten, somit klagten wir und gewannen das Haupt-und Berufungsverfahren. Das Urteil lautete "Zug um Zug" Rückgabe der Pferde gegen
Rückzahlung des Geldes. Das Urteil wurde vor ca. 1,5 Jahren rechtskräftig verkündet.

Das Geld haben wir bis heute nicht wieder gesehen, trotz mehrfachen Angeboten die durch meine Anwälte erfolgte
(es wurde sogar angeboten das die Händlerin die Pferde abholt und das Geld erst nach erfolgtem weiteren Verkauf
rückzahlt). Das wurde alles durch die Händlerin abgelehnt, und behauptet das die Pferde wohl jetzt in einem schlechten
Zustand wären (Verzögerungstaktiken). Leider mussten wir jetzt erfahren das eine Versteigerung der Pferde sofort
nach Rechtskraft des Urteils möglich gewesen wäre, da sich die Händlerin ja im gerichtlich festgestellten Annahmeverzug
befindet und uns so die enormen Unterstellkosten -zumindest für das letzte 1,5 Jahr- nicht entstanden wären. Dazu kommt das ein Pferd gefährlich ist und in der Verzugszeit bereits einen Menschen schwer verletzte. Von unseren Anwälten erhielt ich jedoch die Auskunft ich müsse die Pferde so lange versorgen bis die Schuldnerin zahlt. Und könne erst danach die Futter/Verpflegungskosten einklagen. Auf meine Frage hin was passiert wenn die Schuldnerin niemals zahlt, bekam ich keine Antwort!
Fakt ist jedoch das uns die finanziellen Möglichkeiten zur Verpflegung der fremden Tiere, welche mir nicht -mehr- gehören nicht mehr zur Verfügung stehen.

Parallel läuft ein eingeleitetes Verfahren zur Abgabe der "eidesstattlichen Versicherung" gegen die Schuldnerin, gegen
welches sie seit Monaten wieder in Einspruch/Beschwerde etc. geht und auch dieses Verfahren sich dadurch wieder verzögert.

Nun meine Frage:
Lt. Aussage einer Richterin vom Vollstreckungsgericht kann ich die Pferde vor Ort versteigern lassen.
Ich war bereits bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin. Ich weiß das die Schuldnerin durch die Gerichtsvollzieherin über die Versteigerung informiert wird und letztmalig zur Rückzahlung des geschuldeten Betrages aufgefordert wird.

Erfahrungsgemäß bereibt die sich im Annahmeverzug befindliche Schuldnerin seit jeher Verschleppungstaktiken.
Kann die Schuldnerin nun gegen diese Versteigerung auch wieder in Einspruch gehen und die Versteigerung so verhindern bzw. verzögern?
Z.B. durch Behauptungen wie "der Startpreis wäre zu niedrig" oder "die Pferde wären in einem schlechten Zustand"? Und das obwohl sie sich seit Jahren nicht um ihr Eigentum bemüht und sich seit 1,5 Jahren im gerichtlich festgestellten Annahmeverzug befindet?

Ich habe das Geld für die Versorgung der Tiere nicht mehr, und werde die bisher angefallenen Kosten -so wie es jetzt aussieht- auch nicht wiederbekommen.
Daher ist es für mich extrem wichtig das die Versteigerung durchgeführt werden kann. Denn die bisher angelaufenen Futter/Unterstellkosten
übersteigen schon bei weitem den Wert beider Pferde. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

03.04.2008 | 08:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn in dem Urteil rechtskräftig auch festgestellt worden ist, dass die Gegenseite sich in Annahmeverzug befindet, reicht die einmalige weitere Aufforderung mit Fristsetzung und Versteigerungsandrohung.

Danach kann über den Gerichtsvollzieher nach § 383 BGB (nachzulesen über meine homepage) im Rahmen der öffentlichen Versteigerung die Pferde versteigert werden.

Dieses hätte aber nach Ihren Angaben schon vor 1,5 Jahren stattfinden können, so dass Sie auch einmal mit Ihrem damaligen Anwalt hinsichtlich der entstandenen Kosten sprechen sollten!

Die Schuldnerin könnte zwar Erinnerung einlegen, wobei diese aber keinen Erfolg nach Ihrer Darstellung haben und kurzfristig zurückgewiesen werden wird. Auch die darauf zulässige sofortige Beschwerde wird keinen Erfolg haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 10:19

Sehr geehrte Frau RAín True-Bohle,

vielen Dank für die sehr schnelle und hilfreiche Antwort.
Eine Frage habe ich jedoch noch.
Soll die Gerichtsvollzieherin die Pferde zuvor pfänden oder kann die Versteigerung der Tiere auch ohne Pfändung erfolgen?
Wichtig ist mir hierbei vor allem das sich das Verfahren nicht noch weiter durch ggf. durch die Schuldnerin eingereichte "Erinnerungen/Beschwerden gegen die Art und Weise der Zwangsverstreckung" verzögert wird.
Danke nochmals im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2008 | 10:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Pfändung ist nicht erforderlich. Hier sollten Sie mit dem rechtskräftigen Urteil zur Gerichtsvollzieherverteilerstelle gehen und dort den Antrag stellen (wenn es der Anwalt nicht schafft).

Die Erinnerung/sofortige Beschwerde ist aber ein legitimes Rechtsmittel, was Sie so nicht ausschließen können; in Anbetracht der Gesamtumstände werden diese Rechtsbehelfe aber sicherlich kurzfristig zurückgewiesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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