Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zufahrt KfZ-Stellplätze

| 16.11.2015 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


19:09

Zusammenfassung: Abstellen von Wohnmobilen auf KfZ Stellplätzen

Zwischen zwei Mehrfamilienhäusern sind 2 KfZ-Stellplätze angelegt, die direkt gerade angefahren werden können. Parallel zum rechten Haus ist ein 3. Stellplatz. Zusätzlich ist eine Zufahrt/Rangierfläche. Die beiden "geraden" Parkplätze fahren darüber, der parallele Stellplatz nutzt diese Rangierfläche zum rangieren, da im Anschluss an diesen Stellplatz der Hauseingang kommt.
Seit kurzem steht auf dem linken "geraden" Parkplatz ein Wohnmobil, 2,45 x 5,70 m, die Parkplätze sind alle 2,50 x 5,00 m. Somit steht das Wohnmobil a) zum einen mind. auf der Hälte der Zufahrt zum linken Parkplatz und b) ist ein rangieren des Fahrzeuges, das parallel zum Haus steht, dadurch erschwert.
Desweiteren muss der Nutzer des rechten "geraden" Parklplatz weiter zur Hauswand hinfahren, damit er überhaupt noch aus dem Fahrzeug aussteigen kann.
Dadurch kann der Nutzer des "parallelen" Stellplatzes seinen Geländewagen, der exakt auf den Stellplatz passt und niemand der anderen Nutzer behindert, nicht mehr dort parken.
Ein Gespräch mit dem Eigentümer des Wohnmobils, der diesen Parkplatz gemietet hat, ist nicht möglich. Er besteht darauf, dass er auf der Zufahrt parken darf.
Was kann man hier machen?
Dürfen Wohmobile über 5,00 m auf KfZ-Stellplätzen parken, die gerade 5,00 m lang sind?
16.11.2015 | 18:14

Antwort

von


(245)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob das Abstellen des Wohnmobils auf dem PKW-Stellplatz vorliegend zulässig ist, ist, wie so oft eine Frage des Einzelfalles. Sie geben an, dass es sich um KfZ Stellplätze zwischen zwei Mehrfamilienhäusern handelt. Zunächst ist danach zu differenzieren, ob es sich bei den streitigen KfZ-Stellplätzen um Gemeinschaftseingentum einer Wohnungseigentumsanlage oder um rechtlich selbstständige Stellplatzvermietungen handelt.

Im ersten Fall käme es zunächst darauf an, ob dem Eigentümer des Wohnmobils ein sog. Sondernutzungsrecht an der Stellfläche eingeräumt wurde. In diesem Fall dürfte der Eigentümer des Wohnmobils das Recht haben, sein Wohnmobil auf dem PKW-Stellplatz zu parken, vgl. z.B. KG Berlin, Az.: 24 W 9855/98.

Ohne Sondernutzungsrecht sieht die Rechtslage anders aus. Nach herrschender Rechtsprechung stellt das Abstellen eines Wohnmobils auf Gemeinschaftsflächen nämlich einen unzulässigen Gebrauch dar, wenn dem betreffenden Wohnungseigentümer eben kein Sondernutzungsrecht an der Teilfäche eingeräumt wurde, vgl. BayObLG, Az.: 2 Z 92/83.

Handelt es sich jedoch um rechtlich selbstständig vermietete KfZ-Stellplätze, so hängt die zulässige Nutzung der Parkfläche in erster Linie vom Inhalt des zugrunde liegenden Vertrages ab. Üblicherweise sind hier Regelungen enthalten, welche Fahrzeugarten abgestellt werden dürfen. Eine vertragswidrige Nutzung kann freilich durch den Vermieter untersagt werden.

Sollte das Parken hingegen vertraglich erlaubt sein, hat der Nutzer des daneben liegenden Stellplatzes unter Umständen ein Minderungsrecht (gegen den eigenen Vermieter des eigenen Stellplatzes), wenn das Ein- und Aussteigen durch das abgestellte Wohnmobil erschwert wird und/oder die Nutzung teilweise gar nicht mehr möglich ist (Geländewagen). Eine unmittelbare rechtliche Handhabe gegen den Eigentümer des Wohnmobils dürfte hingegen nicht bestehen, es sei denn das Wohnmobil versperrt die Zufahrt gänzlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2015 | 18:36

Guten Abend Herr Frischhut,
zuerst einmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Zu meinem besseren Verständnis habe ich noch eine Frage:
Es handelt sich hier um Stellplätze, die lt. Teilungserklärung zur Wohnungseigentumsanlage gehören, mit uneingeschränktem Sondernutzungsrecht durch den jeweiligen Wohnungseigentümer.
Der Eigentümer des Wohnmobils ist Mieter und selbst Eigentum in einem Nebengebäude, das nicht zu uns gehört.
Es handelt sich hier doch sicher um nicht rechtlich selbstständige Kfz-Plätze?
Wir selbst sind Eigentümer mit Sondernutzungsrecht des "parallelen" Stellplatzes und fahren den Geländewagen.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 19:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage habe ich zunächst noch eine Verständnisfrage. Sie schreiben:

Der Eigentümer des Wohnmobils ist Mieter und selbst Eigentum in einem Nebengebäude, das nicht zu uns gehört.

Ich gehe Recht der Annahme, dass der Eigentümer des Wohnmobils also nicht Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist (auch kein Mitglied einer Untergemeinschaft) ?

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 16.11.2015 | 19:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mikio Frischhut »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.11.2015
5/5,0

ANTWORT VON

(245)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht