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Zeugnisverweigerungsrecht beim 'Ersatzzeugen' / Vaterschaftsfeststellungsklage


29.11.2006 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Bruder eines Mannes, bei dem im Rahmen einer Vaterschaftsfestellungsklage eine Vaterschaft vermutet wird (Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Anfang November).

Dieser Bruder arbeitet derzeit im Ausland (Kasachstan) und kann erst Ende Januar 2007 wieder in Deutschland sein.

Bei mir wird die Vaterschaft NICHT vermutet. Das Landratsamt teilt mit, dass ich als "Ersatzzeuge" benannt sei. Wenige Tage später habe ich eine Ladung von einem Serologischen Instituts erhalten, mich sehr kurfristig (binnen 4 Tagen!) zur Blutabnahme einzufinden. Da zu diesem Zeitpunkt kein Gerichtsbeschluss vorlag, habe ich - auf anwaltliches Anraten hin - die Blutentnahme verweigert.

In dieser Woche erreichte mich nun der (Beweis-)Beschluss des AG Fürstenfeldbruck, der eine Blutentnahme anordnet. Einen Tag später erfolgte die erneut Aufforderung des Institutes für Blutgruppenserologie, binnen 4 Tagen zur Blutentnahme zu erscheinen. Was für eine Geschwindigkeit!!

Dreh- und Angelpunkt meiner Frage ist die Zulässigkeit, mich als "Ersatzzeuge" - so dass Landratsamt - in das Verfahren einzubringen und inwieweit mir ein Verweigerungsrecht zusteht.

Eine Vaterschaft wird bei mir NICHT vermutet, dennoch eine Blutentnahme gerichtlich angeordnet.

Von mir gelesene Fundstelle dazu ist der § 81 c StPO (Absätze II und III), der Untersuchungen an "anderen" Personen ausdrücklich zulässt, gleichzeitig aber auch auf das Verweigerungsrecht für Verwandte hinweisst. Der § 372a ZPO erschreckt etwas, weil dort Blutentnahmen zur Abstammungsfeststellung von "jeder Person" zu dulden sind. Natürlich kennt auch die ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 ZPO) und schränkt es in § 385 ZPO wieder ein, was nach "Baumbach/Lauterbach" 385 Rn 2 aber nicht die "Zeugung" umfasst.

Nach diesen Fundstellen scheint die Einbringung meiner Person als "Ersatzzeuge" ggfs. statthaft zu sein, auch der Gerichtsbeschluss zur Blutentnahme an "Dritten" scheint nicht so ohne weiteres anfechtungswürdig. Oder irre ich hier?

Offensichtlich soll hier über die Untersuchung von Verwandten eine Vaterschafts-Wahrscheinlichkeit ermittelt werden.

Der Kreis hat sich übrigens mittlerweile vergrößert, weil der angesprochene Beschluss auch meine 76-jährige. gebrechliche Mutter umfasst.

Meine Fragen nun:

- wäre es nicht das beste, unter Hinweis auf meine Verwandschaftschaft und das Zeugnisverweigerungsrecht, die Blutentnahme zu verweigern?

- gibt es ein Präjudiz zur Frage der (erzwungenen) Blutentnahme zur Abstammungsbestimmung bei "Dritten", also Personen, bei denen die Vaterschaft nicht vermutet wird?

- inwieweit spielt eine Rolle, dass es sich bei der Mutter um eine Asylbewerberin (Afrikanerin) handelt, deren wahre Nationalität erst wenige Wochen vor der Geburt ermittelt wurde (Kenianerin statt Äthiopierin), sie als Wirschaftsflüchtling kurz vor der Ausweisung stand und nun plötzlich von einem Deutschen ein Kind bekommen hat?

Offensichtlich sollen hier - ins Blaue hinein - Blutproben entnommen und analysiert werden.

Vielen Dank

A. Reinhardt

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Überlegungen zum Zeugnisverweigerungsrecht sind zwar nachvollziehbar, aber so nicht richtig. Das Zeugnisverweigerungsrecht kann vorliegend nicht direkt eingreifen, da § 372a ZPO ein Beweis durch Augenschein und Sachverständigengutachten und gerade kein Zeugenbeweis darstellt (so auch NJW 53, 1873 kritisch hierzu: NJW 79, 1257, aber mE unzutreffend).

Ein Weigerungsrecht kann deshalb nur entsprechend den §§ 386-389 ZPO geltend gemacht werden (achten Sie deshalb ggf. auf die Formulierung). Es kann mit dem Bestreiten jegl. Verfahrensvoraussetzung begründet werden (aber auch mit der fehlenden Erforderlichkeit, d.h. es dürften keine anderen möglichen Beweismittel mehr zur Verfügung stehen, auch darf es sich nicht um einen sog. Ausforschungsbeweis handeln, wenn also "einfach im Nebel gestochert" werden soll).

Über die Rechtmäßigkeit Ihrer Weigerung wird in einem Zwischenstreit durch Zwischenurteil entschieden.

Einfach der Auffordeung nicht nachkommen ohne formal gegen den Beschluss vorzugehen ist der falsche Weg, da Ordnungsmittel drohen.

In Ihrem Fall ist die Erforderlichkeit der Blutentnahme zumindest fraglich, weil eine Blutentnahme bei Ihrem Bruder vorrangig durchzuführen wäre. Da dieser nicht zur Verfügung steht ist eine Abwägung der Interessen vorzunehmen.
Letztlich düfte diese Blutuntersuchung auch nicht geeignet sein, um die Vaterschaft Ihres Bruder festzustellen, allenfalls könnte diese, nach meinem Wissen (sollte bei einem med. Sachverständigen erfragt werden), ausgeschlossen werden. Einen vergleichbaren Fall kenne ich nicht, sollten Sie sich gegen den Beschluss zur Wehr setzen, kann deshalb nur raten, dies nicht ohne anwaltliche Hilfe zu tun.

Artikel 2 II des GG ist eine "jeder"-Recht, deshalb hat es keine besondere Bedeutung welchen Status oder Nationalität Ihre Mutter hat.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2006 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre PLZ-Begr. war im Zeitpunkt meiner Antwort noch nicht eingegeben, sonst hätte ich die Frage vom System überhaupt nicht zur Beantwortung bekommen.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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