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Vermutete Vaterschaft / Blutprobe bei 'Ersatzzeugen' ohne Gerichtsbeschluss


22.11.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

Vor 10 Tagen erhalte ich ein Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck, indem darauf hingewiesen wird, dass bei meinem Bruder eine Vaterschaft vermutet wird.

Mein Bruder aber nicht erreicht worden und deshalb sei ich als "Ersatzzeuge" benannt worden.

Die Mutter hätte die Mobilfunknummer meines Bruders genannt, woraufhin die Adressdaten hätten ermittelt werden können. Weitere Angaben hätte sie nicht gemacht, würde jedoch behaupten, mein Bruder hätte ihr in der fraglichen Zeit beigewohnt.

Man werde Vaterschaftsfeststellungsklage einreichen.

Mein Bruder ist Erdoelingenieur, derzeit in Kasachstan und wird erst in drei Monaten von dort zurückkehren. Ich habe versucht, ihn telefonisch zu informieren, was nach einer Weile auch gelang.

Mein Bruder bestreitet entschieden, im Zeitraum der vermuteten "Beiwohnung" überhaupt im Lande gewesen zu sein. Die Frau kenne er (namentlich) auch nicht.

Ich habe dies dem Landratsamt mitgeteilt und dass mein Bruder voraussichtlich in etwa 10 Wochen wieder in Deutschland ist.

Dies reiche nicht, sagte man mir, "Es eilt", teilte das Landratsamt mit.

Bei der Mutter handele es sich um eine Afrikanerin, die unter Vortäuschung falscher Angaben als Asylbewerberin eingereist sei, nunmehr aber feststehe, dass es sich um einen reinen Wirtschaftflüchtling handele und insoweit sei Eile geboten.

Bereits 5 Tage später erhalte ich nun ein Schreiben eines Institutes für Blutgruppenserologie mit der Aufforderung, binnen 4 Tagen zur Abnahme einer Blutprobe zu erscheinen.

Ich bin darüber irritiert, da dies ein körperlicher Eingriff ist, den im Grunde nur ein Richter anordnnen kann.

Deshalb wende ich mich erneut an das Landratsamt.

Dort teilt man mit, es sei richtig, dass ein Gerichtsbeschluss notwendig sei, dieser sei schlicht vergessen worden, werde jetzt aber zugestellt.

Heute (am Vortage des Fristablaufs zur Blutentnahme) ist aber immer noch kein Gerichtsbeschluss zugestellt.

----

Meine Fragen:

1. Ist meine Rechtsansicht richtig, dass ich nicht verpflichtet bin, mir Blut abnehmen zu lassen, nur weil dies irgendein Institut fordert?

2. Hätte der Gerichtsbeschluss nicht zugestellt sein müssen, BEVOR ein Institut beauftragt wird, Blut abzunehmen und zu analysieren?

3. Hätte in der Aufforderung des Instituts nicht ein Verweis auf einen Gerichtsbeschluss angeführt sein müssen?

4. Können "Ersatzzeugen" in diesem Zusammenhang überhaupt bestellt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Landratsamt hat mit der Anordnung der Blutentnahme seine Kompetenzen definitiv überschritten. Es stellt sich schon die Frage, ob eine entsprechende richterliche Anordnung überhaupt zulässig wäre. Zwangsweise Blutentnahmen zur DNA-Analyse sind nur im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses betreffend die Vaterschaftsfeststellung oder im Rahmen der Verfolgung schwerer Straftaten zulässig. Beides ist in Ihrem Fall nicht gegeben. Hinzu kommt noch, dass Sie ohnehin, auch nach der Darstellung des Landratsamtes, nicht als Vater in Frage kommen, so dass die Anordnung des Landratsamtes sehr verblüffen muss.

Erscheinen Sie also nicht zu dem Termin, sondern teilen Sie dem Institut mit, dass Sie zu der Blutabnahme nicht bereit sind; sollte tatsächlich ein richterlicher Beschluss folgen, lassen Sie diesen anwaltlich prüfen und legen Rechtsmittel ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 00:05

Geehrte Frau Laurentius,

zunächst Dank für Ihre Antwort.

Ich hatte in meiner Frage ja darauf hingewiesen, dass das Landratsamt mitgeteilt hatte, ein Gerichtsbeschluss (Beweisbeschluss, Vaterschaftsfeststellungsklage) zur Blutentnahme sei beantragt und würde in Kürze zugestellt. Dies haben Sie in Ihrer Antwort nicht berücksichtigt.

Dieser Beschluss des AG Fürstenfeldbruck liegt mir inzwischen vor. Ebenso die erneut Aufforderung des Institutes für Blutgruppenserologie, binnen 4 Tagen zur Blutentnahme zu erscheinen.

Dreh- und Angelpunkt meiner Frage war und ist die Zulässigkeit, mich als "Ersatzzeuge" - so dass Landratsamt - in das Verfahren einzubringen. Eine Vaterschaft wird bei mir NICHT vermutet, dennoch eine Blutentnahme gerichtlich angeordnet.

Fundstelle dazu ist der § 81 c StPO (Absätze II und III), der Untersuchungen an "anderen" Personen ausdrücklich zulässt, gleichzeitig aber auch auf das Verweigerungsrecht für Verwandte hinweisst. Der § 372a ZPO erschreckt etwas, weil dort Blutentnahmen zur Abstammungsfeststellung von "jeder Person" zu dulden sind. Natürlich kennt auch die ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 ZPO) und schränkt es in § 385 ZPO wieder ein, was nach "Baumbach/Lauterbach" 385 Rn 2 aber nicht die "Zeugung" umfasst.

Nach diesen Fundstellen scheint die Einbringung meiner Person als "Ersatzzeuge" doch statthaft zu sein, auch der Gerichtsbeschluss zur Blutentnahme an "Dritten" scheint nicht so ohne weiteres anfechtungswürdig.

Offensichtlich soll hier über die Untersuchung von Verwandten eine Vaterschafts-Wahrscheinlichkeit ermittelt werden.

Der Kreis hat sich übrigens mittlerweile vergrößert, weil der angesprochene Beschluss auch meine 76-jährige Mutter umfasst.

Auf Ihr Anraten werde ich zum Termin zur Blutentnahme nicht erscheinen.

Wäre es am Ende nicht das beste, unter Hinweis auf meine Verwandschaftschaft und das Zeugnisverweigerungsrecht, die Entnahme zu verweigern?

Viele Grüsse

Artur Reinhardt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 22:40

Wenn der Beschluss auf § 81c Abs. 2 und 3 StPO gestützt ist, können Sie die Blutentnahme auf jeden Fall im Hinblick auf Ihre Verwandtschaft mit Ihrem Bruder verweigern. Darüber hinaus halte ich die Anordnung der Untersuchung unabhängig von der Rechtsgrundlage des gerichtlichen Beschlusses in Ihrem Fall jedoch nach wie vor für rechtsfehlerhaft. Mir ist ein solcher Fall noch nie begegnet, auch in der Rechtsprechung und Fachliteratur kann ich keine Vorgaben für eine solche Fallkonstellation finden. Deshalb kann ich nur meine persönliche Ansicht zu dem Thema äußern, die wie folgt lautet:

Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass Sie der Vater des Kindes sein könnten. Vielmehr ist konkret Ihr Bruder als Vater des Kindes bezeichnet. Es ist daher an Ihrem Bruder, sich zu diesem Thema zu äußern, sein Auslandsaufenthalt ändert hieran nichts (vgl. Urteil des BGH vom 09.04.1986, Az.: IVb ZR 27/85). Allein der Umstand, dass es in Ihrem Fall darum geht, ob die Kindesmutter abgeschoben werden kann oder nicht, kann einen körperlichen Eingriff bei Ihnen, wie ihn die Blutentnahme und -untersuchung darstellt, nicht rechtfertigen. Die körperliche Integrität ist verfassungsrechtlich geschützt.

Ich möchte Ihnen daher weiterhin empfehlen, die Blutentnahme nicht durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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