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Zahlung des Arbeitgebers nach Eintritt der Arbeitslosigkeit/Auswirkung auf ALG ?


| 23.08.2013 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht gemäß § 157 SGB III für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Ein Ruhen kommt nicht in Betracht, wenn Lohn später für einen Zeitraum gezahlt wird, in dem der Arbeitnehmer noch gearbeitet hat.


Guten Tag,

Ich werde voraussichtlich demnächst Arbeitslosengeld 1 beziehen. Ich habe noch einen Tantiemeanspruch für 2013 zeitanteilig bis zum Ausscheiden. Die Tantieme wird jedoch
erst in 2014 ausgezahlt. Führt diese Zahlung zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bzw. zu Rückforderungen der ARGE ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß § 157 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Es kommt somit nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlung an, sondern auf den auf den Zeitraum, für den die Tantieme gezahlt wird. Dies ist nach Ihrer Mitteilung der Zeitraum aus 2013 vor Ihrer Entlassung, so dass ich hier nicht die Gefahr einer Anrechnung sehe.

Es handelt sich nach Ihrer Schilderung auch um keine Entlassungsentschädigung, sondern um eine Tantieme. Nur erstere könnte zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches gemäß § 158 BGB führen, und auch nur dann, wenn die Frist für eine ordentliche Kündigung nicht eingehalten wurde.

Im Ergebnis sehe ich keine Gefahr, solange Sie Arbeitslosengeld beziehen. Sollten Sie jedoch bereits Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) erhalten, dürfte dies jedoch anders aussehen.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Bewertung des Fragestellers 23.08.2013 | 12:19


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