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Wortlaut einer Vollmacht

22.01.2012 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe eine Frage zur Erteilung einer Vollmacht. Bevollmächtigt
werden soll eine Person, die gemeinsam mit mir und anderen Personen
ein Erbe angetreten hat. Der Erblasser ist vor 20 Jahren verstorben
und die anschliessende Auseinandersetzung um das Erbe hat zu einem
Zerfall in verschiedene Fraktionen geführt, die in den letzten 20
Jahren mit den anderen Fraktionen keinerlei Kontakt hatten. Jetzt
werden alle Erben in Italien wegen einer Immobilienersitzung verklagt.
Die Erblasserin hatte ein Haus sowie mehrere Grundstücke in Italien, von der alle
annahmen, dass sie zum Zeitpunkt des Todes bereits verkauft worden
war, was aber scheinbar nicht der Fall war. Ein Italiener hat diese
Immobilie jetzt ersessen.

Daraufhin hat sich eine Fraktion geregt und sich bei den anderen
gemeldet und angeboten, sich um die Angelegenheit zu kümmern, da
persönliche Kontakte nach Italien bestünden, die die ganze Abwicklung
vereinfachen würden. Diesem Schreiben hat er ein Vollmachtsformular
beigelegt, das doch bitte unterschrieben zurückzusenden sei.

Der Wortlaut der Vollmacht erscheint mir sehr weitreichend,
insbesondere die Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB
erscheint mir weder notwendig noch zweckmässig. Wortlaut der
Vollmacht:

Generalvollmacht
ich, geb am, ... erteile hiermit Herrn xxx

Generalvollmacht für alle im Zusammenhang mit der Prozessführung bzw.
Beilegung der Klage vor dem Landgericht irgendwo(Italien) stehenden
Angelegenheiten gegenüber den Erben des xxx.
Der Bevollmachtigte ist berechtigt, sämtliche Angelegenheiten für mich
wahrzunehmen. Er ist befugt, für mich ohne jegliche Einschränkung
rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen, die von mir und mir
gegenüber nach dem Gesetz vorgenommen werden können, und zwar mit
denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte. Die
Vollmacht umfasst insbesondere:
1. mich gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen
Stellen und Privatpersonen in Deutschland und Italien gerichtlich und
außergerichtlich zu vertreten sowie alle Prozesshandlungen für mich
vorzunehmen;
2. bewegliche Sachen, Grundstücke und Rechte für mich zu erwerben oder
zu veräußern;
3. dingliche Rechte jeglicher Art an Grundstücken oder anderen Rechten
zu bestellen, zu übertragen, zu kündigen oder aufzugeben;
4. mich in Nachlassangelegenheiten umfassend zu vertreten, Verfügungen
von Todes wegen anzufechten oder anzuerkennen, Erbschaften anzunehmen
oder auszuschlagen sowie alle Handlungen vorzunehmen, die zur
vollständigen Regelung von Nachlassen und zur Teilung erforderlich
oder förderlich sind.

Die Vollmacht schließt für den Bevollmächtigten dessen Befreiung von
den Beschränkungen des § 181 BGB ein.
Der Bevollmächtigte ist berechtigt, für bestimmte Arten von Geschäften
oder für einzelne Geschäfte Untervollmacht zu erteilen oder einen
Anwalt zu mandatieren.
Diese Vollmacht gilt über meinen Tod hinaus, kann aber von mir oder
nach meinem Ableben von meinen Erben widerrufen werden.
-----

Ich bin grundsätzlich bereit der Person eine Vollmacht zu erteilen,
möchte mich aber dagegen absichern, dass ich "über den Tisch" gezogen
werde.

Meine Frage bezieht sich daher ausschließlich auf die Vollmacht.
Wie muß die vorliegende Vollmacht geändert werden, oder eine komplett
neue formuliert werden, die es dem Bevollmächtigen ermöglicht den
Rechtsstreit in Italien beizulegen, ihn aber gleichzeitig
verpflichtet:
- mich bei wichtigen Veränderungen der Lage zu informieren (ich möchte
vermeiden die Vollmacht zu erteilen und zwei Jahre später eine
Rechnung zu erhalten und ansonsten keine Informationen zu bekommen)
- vor dem Beauftragen eines Anwaltes oder "Vergabe" einer
Untervollmacht mich darüber zu informieren, wen (Name, Vorname,
ladungsfähige Adresse oder ähnlich) er mit was beauftragt
- falls möglich würde ich ihn gerne dazu verpflichten seine
"Strategie" kundzutun und mich bei Veränderungen zu informieren (wenn
zB zunächst eine außergerichtliche Einigung gesucht wird und dann auf
Klagen umgeschwenkt wird)

und mich davor schützt, dass
- ich die Kosten trage, der Bevollmächtige aber die Erträge kassiert
- ich mit einem höheren Anteil der Kosten als meinem Erbanteil (1/12)
belastet werde?
Falls einige der Punkte nicht, oder nicht in diesem Rahmen umsetzbar sind, wäre ich für eine entsprechende Information dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Ihnen zur Unterzeichnung vorgelegte Vollmacht ist für den Zweck, dem Miterben die Prozessführung in der Erbschaftsangelegenheit auch in Ihrem Namen zu ermöglichen, zu weit reichend. Der Verfasser der Vollmacht hat ein Formular für eine Generalvollmacht benutzt und dieses lediglich im ersten Absatz hinsichtlich der bevorstehenden Prozessführung in Italien ergänzt. Im Falle der Unterzeichnung dieser Vollmacht wäre der Bevollmächtigte auch berechtigt, Sie umfassend und damit auch zu Ihren Lasten in den im Einzelnen aufgelisteten Angelegenheiten zu vertreten. Von der Unterzeichnung dieser Vollmacht ist Ihnen daher dringend abzuraten. Vielmehr ist lediglich eine Vollmacht erforderlich, die den Vollmachtnehmer in die Lage versetzt auch in Ihrem Namen den Prozess zu führen, so dass etwa die Formulierung reichen wird: " Hiermit bevollmächtige ich (Name, Vorname Anschrift, Geb. Datum) Herrn/Frau ... (Name, Vorname Anschrift, Geb. Datum) mich in dem in Italien gegen die Erbengemeinschaft ... (Name) ..anhängigen Rechtsstreits wegen einer Immobilienersitzung (Angabe des Grundstücks) zu vertreten. Diese Vollmacht berechtigt den/die Vollmachtnehmer(in) einen Rechtsanwalt zur Fühung des Prozesses zu beauftragen." Die von Ihnen geforderten Informationen durch den Bevollmächtigten sollten sodann gesondert vereinbart werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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