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Wirtschaftsplan - Hat Eigentümer der eine Wohnung und Parkplatz besitzt zwei Stimmen?.

| 28.06.2010 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es handelt sich um einen Neubau 12WE (Bauträger) und Neugründung einer WEG. Es hat noch keine Eigentümerversammlung gegeben, die Wohnungen sind erst teilweise an Eigentümer verkauft.

1) Wortlaut in der Teilungserklärung unter Wirtschaftsplan: "Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der von der Eigentümergemeinschaft zu beschließen ist." ....." Der Verwalter ist ermächtigt, den ersten Wirtschaftsplan nach billigem Ermessen aufzustellen."
Frage: Muß der Verwalter, obwohl es neben dem Bauträger nur einen weiteren Eigentümer gibt, den ersten Wirtschaftplan auf einer ersten Eigentümerversammlung beschließen lassen oder kann er das von ihm nach Ermessen festgelegt Hausgeld ohne Beschluss einziehen?

2.) Wortlaut in der Teilungserklärung: "Auf jedes Wohnungseigentum und auf jedes Teileigentum entfällt je eine Stimme (Objektprinzip)." Frage: Hat damit der Eigentümer der eine Wohnung (Wohneigentum) und einen Parkplatz (Teileigentum) besitzt zwei Stimmen?
28.06.2010 | 10:41

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Nach § 28 Abs. 5 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters durch Stimmenmehrheit.

Der sich hieraus ergebende Anspruch auf Beschlussfassung ist nicht abbedungen worden, so dass hieran festzuhalten ist.

2.

Ja, dieser Eigentümer hat aufgrund des Objektprinzips ein zweifaches Stimmrecht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bewertung des Fragestellers 30.06.2010 | 12:16

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