Widerrufsrecht - wer zahlt die Frachtkosten bei was?

Sehr geehrte Ratsuchenden,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Erlauben Sie mir vorab einige einleitende Bemerkungen:
Die Kosten der Hinsendung sind unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Ware vom Verkäufer zu erstatten. Dies ergibt sich aus § 346 Abs. 1 BGB : „ ...die empfangenen Leistungen zurückzugewähren ...". Diese Auslegung der Vorschrift entspricht der europäischen Fernabsatzrichtlinie 07/7/EG. In diesem Sinne entschied der BGH als oberstes deutsches Gericht in seinem Urteil vom 07.07.2010 zum Az.: VIII ZR 268/07 .

Die Kosten der Rücksendung der Ware nach einem Widerruf trägt grundsätzlich ebenfalls der Verkäufer, § 357 Abs. 2 S. 1 BGB . Der Verkäufer hat allerdings gemäß § 357 Abs. 2 S. 2 BGB die Möglichkeit dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich aufzuerlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden (!) Ware(n) 40,- € nicht übersteigt oder die Gegenleistung noch nicht erbracht ist.
Hieraus folgt, daß bei Widerruf und Rücksendung von Waren bis zu einem Preis von 40,- € der Verbraucher nicht per Gesetz verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Verkäufer hat lediglich die Möglichkeit, mit dem Verbraucher eine vertragliche Regelung zu treffen, die die Kostentragung durch den Verbraucher vorsieht. Wenn im folgenden daher die Zahlungspflicht des Verbrauchers bejaht wird, ist dies so zu verstehen, daß diese Möglichkeit vereinbart werden kann.

Nun zu Ihren Fragen:
Sie haben als Verbraucher folgende Kosten zu tragen
1. Hinsendung – Nein
Rücksendung – Nein
2. Hinsendung – Nein
Rücksendung – Vereinbarung möglich
3. Hinsendung – Nein
Rücksendung – Nein
4. Hinsendung – Nein
Rücksendung – Vereinbarung möglich

5. Auf den Kauf auch des österreichischen Verbrauchers wird das deutsche Recht anwendbar sein. Insofern ergeben sich in Hinblick auf Inhalt und Umfang des Widerrufsrechts keine Abweichungen - Sie könnten dieses Recht genauso in Anspruch nehmen wie ein deutscher Verbraucher.