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Hinweis auf Widerrufsrecht?

| 27.06.2013 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Grenzen des Fernabsatzrechts und der Belehrungspflicht

Ein Verbraucher muss laut aktueller Rechtsprechung auch auf das Fehlen eines Widerrufsrechts hingewiesen werden. Ist das auch bei Unternehmern so? Ich habe im Internet Adressen/Leads erworben, ohne dies zu wollen. Nun mahnt mich der Anbieter trotz sofortigem Widerrufs meinerseits zur Zahlung. Auf ein nicht vorhandenes Widerrufsrecht wird nicht hingewiesen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zutreffend ist zunächst einmal, dass die Rspr. grds. die Auffassung vertritt, dass ein Unternehmer auch darüber belehren musss, dass bzw. wann kein Widerrufsrecht besteht (Urteil des BGH vom 09.06.2011 – Az.: I ZR 17/10). Aus diesem Urteil ergibt sich in der Begründung allerdings, dass dies dann gilt, wenn das Fernabsatzrecht zunächst einmal anwendbar ist, allerdings eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht einschlägig ist, also in Fällen, in denen ein Fernabsatzvertrag ausnahmsweise nicht widerrufen werden kann. Gegenüber einem Unternehmer alleridngs hat eine solche Belehrung nicht zu erfolgen. Denn in einem solchen Fall liegt nicht einmal ein Fernabsatzvertrag vor. Die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts ist nämlich aufgrund der Definition des § 312b BGB nun bei Verträgen gegenüber Verbrauchern eröffnet. Mangels Vorliegens eines Fernabsatzvertrags muss gegenüber dann also keine Belehrung erfolgen, dass der Unternehmer kein Widerrufsrecht hat.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 15:17

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Also besteht generell bei Geschäften der Konstellation Unternehmer-Unternehmer kein Widerrufsrecht und es muss auch nicht darauf hingewiesen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, das gesetzliche Widerrufsrecht ist vom Gesetzgeber ausschließlich mit der Intention des Verbraucherschutzes konzipiert worden.

Einer vertraglichen Zahlungspflicht könnten Sie in Ihrem Fall nur mit einer anderen Argumentation entgehen, die beispielsweise in einer Irrtumsanfechtung oder darin bestehen könnte, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2013 | 08:42

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