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Widerrufsrecht / Rücktritt Online Partnerbörse

| 17.06.2011 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Liebe Experten,

ich benötige Rat in folgender Angelegenheit.

Seit kurzer Zeit habe ich eine kostenlose (und natürlich stark nutzungseingeschränkte) Basismitgliedschaft bei partnersuche.de.

Vergangene Woche erhielt ich per Mail ein "Schnupperangebot":
3 Tage Premiummitgliedschaft für nur 4,90 Euro. Diesen Vertrag schloß ich am 08.06.2011 ab.

Ein Blick auf meine Kontoauszüge hat mir gerade eben einen Schock bereitet. Am 14.06. wurde von partnersuche.de (über Paypal) eine Summe von 211,90 Euro von meinem Konto abgebucht - für eine 6monatige Premiummitgliedschaft, um die sich dieses Angebot automatisch verlängert. Letzteres habe ich im Eifer des Gefechts nicht wahrgenommen und leider übergelesen - natürlich war dieser Hinweis gut versteckt.

Bei der Anmeldung habe ich "nur" einen Button für die 3 Tagesmitgliedschaft drücken müssen - eine gesonderte Vertragsvereinbarung wurde mir weder per Mail noch postalisch zugesendet. Ich wurde auch nicht gesondert darauf hingewiesen, dass mich dieser Spaß 211,90 Euro kostet.

Ich bin davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft nach 3 Tagen beendet ist und tatsächlich nur Kosten in Höhe von 4,90 Euro anfallen. Das war natürlich blauäugig.

Von dem Vertrag möchte ich gern sofort zurücktreten, ihn aufheben, widerrufen. Was und wie tue ich dies am Besten? Und wie bekomme ich mein Geld zurück? §312 scheint hierbei nicht zu greifen, wie ich lesen musste.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vermutlich gehen Sie wegen des § 312 d Abs. 3 BGB davon aus, dass die §§ 312 ff. BGB nicht greifen.
Denn nach § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Falls Ihnen die Online-Partnerbörse entgegenhalten sollte, dass die Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist bereits ausgeführt wurde und Sie deshalb kein Widerrufsrecht mehr haben sollen, trifft dies insoweit auf die Vorgängerregelung des § 312 d Abs. 3 BGB zu.

Nunmehr ist für das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 BGB erforderlich, dass der Vertrag beiderseitig vollständig erfüllt worden ist.

Sie haben zwar mit der Vorauszahlung Ihren Teil des Vertrages vollständig erfüllt, allerdings trifft dies nicht auf Ihren Vertragspartner zu.
Dieser hat sich nämlich verpflichtet, Ihnen die Partnerbörse für einen Zeitraum von 6 Monaten zur Verfügung zu stellen. Damit ist zumindest auf Seiten Ihres Vertragspartners der Vertrag nicht vollständig erfüllt. Ihr Widerrufsrecht ist nicht erloschen.


Ich empfehle Ihnen daher, den Vertrag unverzüglich zu widerrufen.

Ihren Angaben zufolge mangelt es bereits an einer wirksamen Belehrung über das Widerrufsrecht. Diese hat nämlich in Schriftform (E-Mail, Fax, Brief u.a.) zu erfolgen.

Freilich steht es Ihnen auch zu, die Paypalzahlung zurückzunehmen.

Ihr Vertragspartner wird dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Einziehung seiner Forderung beauftragen und versuchen, die Forderung mit gerichtlicher Hilfe gegen Sie durchzusetzen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2011 | 09:13

Sehr geehrter Herr RA Alakus,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mir ist die von Ihnen geschilderte Rechtsgrundlage der Widerrufsmöglichkeit noch etwas unklar. Habe ich Sie richtig verstanden, dass mein Widerrufsrecht noch nicht erlöschen ist, weil:
1. Widerruf so lange möglich ist, bis der Vertragszeitraum dauert
2. eine schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht nicht stattgefunden hat, bzw. gesondert in Schriftform (Mail, Fax, Brief) stattzufinden hat.

Ist das korrekt?

Muß mein schriftlicher Widerruf nebst Rückforderung des Mitgliedsbeitrags innerhalb von 10 Werktagen diese Argumentation beinhalten oder reicht ein Widerspruch ohne Angabe von Gründen?

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2011 | 10:46

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Die Ausübung des Widerrufsrecht besteht nicht bis zum Vertragsende, sondern grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen.

Da Sie Ihren Angaben zufolge, nicht in Textform (Mail, Fax, Brief) über das Widerrufsrecht belehrt worden sind, ist die Frist zur Erklärung des Widerrufs noch nicht in Gang gesetzt worden. Damit können Sie Ihr Widerrufsrecht derzeit noch ausüben.

Sollte - wider Erwarten - eine Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sein, können Sie gleichwohl von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Selbst wenn man als Fristbeginn den Vertragsschluss am 8.6.2011 zur Grunde legen würde, läuft die Widerrufsfrist bis zum 22.6.2011, so dass Sie derzeit noch Ihr Widerrufsrecht ausüben können.

2.
Ihr Widerrufsrecht ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt erloschen, dass Ihr Vertragspartner bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Dieser Erlöschensgrund galt bis zum August 2009.

Nunmehr erlischt das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 3 BGB dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Wie bereits erklärt, hat Ihr Vertragspartner seinen Teil des Vertrages noch nicht vollständig erfüllt. Ihr Widerrufsrecht ist somit jedenfalls nicht nach § 312 d Abs. 3 BGB erloschen.

3.
Sie können den schriftlichen Widerruf ohne Angabe von Gründen erklären.

Bei weiteren Unklarheiten, stehe ich Ihnen unter der angegebenen E-Mail Adresse zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung Ihrer Nachfragen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 17.06.2011 | 20:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Herr RA Alakus hat mir sehr mit seiner Beratung gut weitergeholfen.

Zudem war er so freundlich, auf mein Nachfragen eine weitere, sehr ausführliche Antwort zu geben, das ist nicht selbstverständlich.

Ich bin zufrieden und weiß nun, welche Schritte zu unternehmen sind.

"