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Widerrufsrecht Online Bestellt im Ladengeschäft abgeholt


| 16.02.2018 13:25 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte

Ich habe am 10.02.18 bei Gravis im Onlineportal einen Macbook Pro bestellt und gleichzeitig die Abholung und Bezahlung im Ladengeschäft Dortmund vereinbart. Ich bekam am 10.02 umgehend von Gravis eine Email mit Reservierungsbestätigung. In meinen Kundenbereich erschien die Bestellung als Auftrag.

Ich habe das Gerät dann am 12.02.18 im Gravis Ladengeschäft in Dortmund abgeholt. Das Gerät habe ich erst Zuhause ausgepackt und stellte fest, das ich damit nicht zufrieden war. Ich habe den Kaufvertrag somit am 13.02.2018 per Email bei Gravis Online widerrufen.

Meinen Widerruf wurde von Gravis abgelehnt mit der Begründung, dass der Kaufvertrag erst im Ladengeschäft zustandekommen sei. Weiter hieß es, eine Willenserklärung seitens Gravis hatte es am 10.02.2018 nicht gegeben, weil lediglich eine Reservierungsbestätigung und nicht eine Bestellbestätigung an mich geschickt wurde.

Mir wurde lediglich eine eventuelle Kulanzrücknahme durch den Ladengeschäft Dortmund Form eines Warengutscheins in Aussicht gestellt.

Allerdings stand in der Reservierungsbestätigung, dass die Ware für 2 Arbeitstage zur Abholung bereitstehe ansonsten Gravis vom Kaufvertrag zurücktreten würde.


Hier der Originaltext:
___________
Der Artikel ist während der Öffnungszeiten der ausgewählten Filiale in 2 Stunden abholbereit. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 2 Werktagen bzw. bei Online-Bezahlung innerhalb von 8 Wochentagen, treten wir vom Kaufvertrag zurück, Ihr Anspruch auf Übergabe der Ware erlischt damit.
___________

Hier die Antwort von Gravis:
_____________________
Sehr geehrter Herr XXXX

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne möchte ich den Sachverhalt näher erläutern.

Erforderlich für einen gültigen Kaufvertrag sind zwei aufeinander abgestimmte Willenserklärungen. Gibt eine Partei eine Willenserklärung in Form einer Bestellung ab, ist der Verkäufer nicht an das Angebot gebunden. Ist der Verkäufer mit dem Angebot einverstanden, kann er eine darauf abgestimmte Willenserklärung, in Form einer Auftragsbestätigung, abgeben. Ein Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn beide Parteien jeweils ein verbindliches Angebot und Annahme abgegeben haben.

Sie haben jedoch eine Reservierung und keine Bestellung abgegeben und lediglich eine Reservierungsbestätigung und keine Auftragsbestätigung erhalten. Somit ist zu dem Zeitpunkt noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kaufvertrag kam erst mit der Bezahlung der Ware im Store zustande.

Es ist dennoch nachvollziehbar, wie die allgemeine Artikelbeschreibung in Ihrer Reservierungsbestätigung zu einem Missverständnis führen kann, und für diese Missverständnisse möchte ich mich entschuldigen. Den Text in der Artikelbeschreibung stellt aber keine Willenserklärung dar und somit entfaltet § 312b BGB in diesem Fall keine Wirkung.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir bei unserer Einschätzung des Sachverhalts bleiben und bitten Sie mit den Mitarbeitern im Store über die Möglichkeit einer Rücknahme in Kulanz zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
GRAVIS Kundenservice
_____________________

Ich habe Gravis einen Termin zur Rückabwicklung bis zum 28. Februar 2018 gesetzt. Darauf bekäme ich folgende Antwort:

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
GRAVIS bleibt bei der bereits mitgeteilten Auffassung und kann kein Rücktrittsrecht nachvollziehen.

Lohnt es den Widerruf und Rücknahme der Ware einzuklagen?

Beste Grüße
16.02.2018 | 15:12

Antwort

von


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Zu Ihrer Frage, ob es sich lohnt den Widerruf/Rücknahme der Ware einzuklagen:

Grundsätzlich ist die bloße Feststellung der Gegenseite, dass ein Kaufvertrag erst durch zwei aufeinander abgestimmte Willenserklärungen wirksam zustande kommt, richtig. Das Angebot eines Käufers, eine bestimmte Ware erwerben zu wollen, ist eine bloße invitatio ad offerendum. Im Unterschied zum verbindlichen Angebot ist die invitatio ad offerendum nicht verbindlich, sondern die unverbindliche Aufforderung an die andere Vertragspartei selbst ein Angebot abzugeben. Da die invitatio nicht verbindlich ist, kann sich der Auffordernde nach Abgabe des Angebotes überlegen, ob er darauf eingehen will.

M.E. ist die Rechtsauffassung der Gegenseite, insofern falsch, als dass der Kaufvertrag sehr wohl bereits am 10.02.18 durch die Reservierungsbestätigung wirksam zustande gekommen ist. Denn gemäß dem Wortlaut der Reservierungsbestätigung geht selbst die Gegenseite von dem Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages aus!


Hier der Originaltext:
___________
Der Artikel ist während der Öffnungszeiten der ausgewählten Filiale in 2 Stunden abholbereit. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 2 Werktagen bzw. bei Online-Bezahlung innerhalb von 8 Wochentagen, treten wir vom Kaufvertrag zurück, Ihr Anspruch auf Übergabe der Ware erlischt damit.
___________

Die Gegenseite "spricht" gemäß dem Wortlaut selbst davon, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls keine Abholung innerhalb der genanten Fristen erfolgt. Dies durfte auch ein Verbraucher so verstehen. Die missverständliche Formulierung geht daher zu Lasten der Gegenseite.

Aber dies ist letztendlich für die Frage, ob Sie wirksam widerrufen haben überhaupt nicht entscheidend. Denn spätestens mit Abholung der Ware am 12.02.18 ist in jedem Fall konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, ein wirksamer Kaufvertrag über die Ware zustande gekommen. Die Rechtsauffassung der Gegenseite, dass erst mit Bezahlung der Ware im Store ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei, ist schlichtweg falsch. Da Sie bereits am Folgetag den 13.02.18 Ihren Widerruf per Email erklärt haben, haben Sie auch die Widerrufsfrist gewahrt, sodass sie den Vertrag wirksam widerrufen haben.
Auf Entschädigungsversuche auf Kulanzbasis würde ich mich nicht einlassen. Bestreiten Sie den Klageweg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Constantin L. Seischab


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