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Werbung mit fremden Markennamen/Markenlogos


25.03.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Im Zuge der Fertigstellung unseres Onlineshops haben wir zwei Fragen bzgl. der Verwendung von Markennamen und Markenlogos, deren Produkte wir als Grosshändler online vertreiben.

1. Dürfen wir die Logos der angebotenen Marken im eigenen Onlineshop abbilden und mit der entsprechenden Produktkategorie verknüpfen?

2. Dürfen wir mit den Markennamen der Hersteller online und in Fachzeitschriften werben? Dies betrifft Online-Werbebanner, Google AdWords Textanzeigen und Printanzeigen in Fachzeitschriften.

Wir beziehen die meisten Produkte über einen Zwischenhändler und nur wenige direkt vom Hersteller bzw. Markeninhaber.

Besten Dank im voraus und viele Grüße!
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Der geschilderte Fall betrifft § 24 MarkenG, genauer gesagt den sog. Erschöpfungsgrundsatz.

Ein Marke ist "erschöpft", wenn sie:

1. vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den geschäftlichen Verkehr gebracht wurde

2. dies im Inland oder einem Mitgliedstatt der europäischen Union erfolgte

3. keine sonstigen Rechte des Markeninhabers entgegen stehen. Solche können bsw. eine Veränderung oder Verschlechterung sein.

Wenn Sie also die Marken rechtmäßig erworben haben, können Sie sie auch verwerten, sprich sie verkaufen und eben auch bewerben. Denn der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich gem. EuGH auch auf das Ankündigungsrecht, also das Recht, werblich auf die mit der Marke gekennzeichneten Produkte hinzuweisen und dabei wiederum die Marke zu verwenden.

Also etwas deutlicher ausgedrückt: Sie dürfen die Logos verwenden, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings sind zwei Dinge zu beachten:

1. Sie müssen sicher sein, dass tatsächlich eine Erschöpfung eingerteten ist. Die Zusicherung eines Zwischenhändlers ist hierbei nicht immer ausreichend (OLG Frankfurt, Az. 6 U 181/98 Urteil vom 18.11.1999). Wenn Sie sich nicht absolut sicher sind, sollten Sie also besser beim Markeninhaber nachfragen, ob die Produkte mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.

2. Bewerben Sie keine Produktgruppen mit einer Marke. Sie dürfen die Marke nutzen, um für die Produkte der Marke zu werben. Nicht jedoch, um für eine allgemeine Kategorie zu werben. Also bsw. keine Werbung für verschiedene Jeans mit nur einer bekannten Marke. Oder anders ausgedrückt: wenn Sie die Kategorie Jeans mit einem bestimmten Markennamen verbinden, dürfen dort auch nur Produkte dieser Marke vertreten sein.

Sinnvoll wäre es evtl. eine rechtliche Überprüfung Ihres Shops vornehmen zu lassen. Dies verursacht vielleicht einmalig Kosten, ist aber immer noch um ein Vielfaches billiger, als es eine Abmahnung wäre. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck und zur Erstellung eines Angebots auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Eröffnung Ihres Shops.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 23:28

Danke für die schnelle Beantwortung.

kurz nachgefragt:

"1. vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den geschäftlichen Verkehr gebracht wurde"

Was heißt in den "geschäftlichen Verkehr" gebracht? Wenn ein Hersteller unter einem bekannten Markennamen seine Produkte vertreibt, dann hat er diese doch zweifelsohne in den geschäftlichen Verkehr gebracht, oder?


"3. keine sonstigen Rechte des Markeninhabers entgegen stehen. Solche können bsw. eine Veränderung oder Verschlechterung sein."

Was sind die "sonstigen Rechte" des Markeninhabers? Wenn z.B. neben Lego auch Playmobil angeboten wird, wir aber mit unserer Google Textanzeige nur Lego bewerben und direkt auf die Kategorie verlinken, in der ausschließlich Lego-Produkte angeboten werden. Ist das erlaubt? Über die Navigation und Suche des Onlineshops lassen sich selbstverständlich auch Playmobil und andere Marken finden. Ist das eine "Verschlechterung" für Lego?

Bei diesen Marken geh ich Ihrer Antwort zufolge davon aus, dass eine sog. "Erschöpfung" der Marken vorliegt. Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 23:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. In den geschäftlichen Verkehr gebracht worden sind die Produkte, wenn sie vom oder mit Zustimmung vom Markeninhaber einmal im europäischen Wirtschaftsgebiet verkauft wurden.
Nicht in den Verkehr gebracht worden sind die Produkte z.B. dann, wenn sie aus dem asiatischen oder amerikanischen Raum importiert wurden. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf die europäische Union, sprich der EU angehörige Länder.

Die Antwort in Ihrem Fall lautet daher: Wenn Sie die Produkte direkt vom Hersteller gekauft haben oder von einem Händler, der eine Lizenz zum Verkauf hat, dann dürfen Sie die Produkte weiterverkaufen und natürlich auch bewerben. Wenn Sie die Produkte von einem Händler erwerben, der nicht zum Verkauf berechtigt ist, dann wäre jedoch auch keine Erschöpfung eingetreten und Sie dürften die Produkte nicht weiter veräußern. Daher sollten Sie sich genau informieren, woher die Produkte stammen und ob eine Erschöpfung eingetreten ist. Im Zweifel sollten Sie den Hersteller direkt ansprechen oder einen Anwalt mit der Klärung beauftragen.

2. Wenn Sie Lego verkaufen, dürfen Sie dies auch bewerben. Und wenn der Link zu einer Kategorie führt, in der ausschließlich Lego angeboten wird, wird es keine Probleme geben. Das in Ihrem Shop auch andere Marken angeboten werden, stellt keine Verschlechterung dar. Nur sollten Sie bsw. keine Playmobilprodukte in der Legokategorie anbieten.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten Sie Ihren Shop und die Werbeauftritte einmal aus wettbewerbsrechtlicher Sicht überprüfen lassen. Dies verursacht zwar einmalig Kosten, die jedoch gering sind im Vergleich zu einer einzigen Abmahnung.
Gerne können Sie sich bei Interesse auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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