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Wer zahlt Schaden?


12.11.2005 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Guten Tag,
Meine Frage:
Bei Ebay verkauften wir einen heizungskessel im Wert von 1600,-€.Bei Verkauf wollten wir die Ware persönlich übergeben.
Der Käufer fragte uns,ob wir den versand für ihn regeln können.
Er überwies uns die Transportkosten und wir beauftragten eine Spedition.
Der Brenner stand fest auf einer Palette und war festgenagelt.Wir haben ihn dann noch mit Kartonagen verpackt.
Der Brenner wurde vom Käufer(Frau) entgegengenommen,der Schaden war noch nicht zu sehen,außer eine kaputte Verpackung.Als der Käufer abends nach Hause kam,nahm er die Verpackung ab und sah,daß der Brenner komplett ringsherum verbeult war.
daraufhin rief er uns an,und wir sagten wir kümmern uns um die Sache.Wir meldeten den Schaden bei der Spedition und daraufhin kam die Schadensmeldung,die wir ausgefüllt haben und wir haben dann auch die Bilder mitgeschickt,die uns der Käufer von dem kaputten Brenner geschickt hat(auch mit Verpackung),und die Bilder des Brenners vor des Transportes,jedoch ohne verpackung.
Mein Mann,der selbst jahrelang LKW gefahren ist,sah ,daß der Schaden auf der Fahrt oder bei der Zwischenlagerung umgefallen ist.Hiermit wäre unserer Meinung nach der Frachtführer verantwortlich gewesen.
gestern schrieb uns die Spedition,daß sie für den Schaden nicht aufkommen werden,da keine Sicherungsleistung gewählt wurde,was auch stimmt.Sie schrieben:"Laut unseren AGB können wir eine Haftung bei Beschädigung oder Verlust nur übernehmen,wenn die Sicherungsleistung gewählt wurde."
Das würde sich doch dem Frachtvertragsrecht widersprechen,oder wie sehen Sie Das.Der Schaden beläuft sich auf ca.450,-€,der Brenner geht ,aber die komplette Verkleidung ist kaputt.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich schon jetzt.

Viel Grüße
Guten Abend,

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie Sie sie zitieren, sind unwirksam und deshalb nicht geeignet, den Spediteur von seiner Verantwortung zu befreien.

AGB sind nur dann wirksam, wenn sie -grob gesagt- mit dem gesetzlichen Leitbild übereinstimmen und den Verwender, also den Spediteur nicht unbillig bevorteilen. Dies aber ist gerade hier der Fall.

Die Haftung des Spediteurs richtet sich nach § 425 HGB. Danach trägt der Spediteur den Schaden, der in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist. Die Norm hat folgenden Wortlaut:

"§ 425
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung

(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.

(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben."

Ausnahmen hiervon sind in geringem Umfang möglich, wenn etwa der Brenner nicht ordnungsgemäß von Ihnen verpackt war. Dieser Haftungsausschluß ist nach Ihren Schilderungen gerade nicht gegeben.

Demgegenüber würden die AGB die Verantwortlichkeit komplett auf Sie übertragen. Dies ist unwirksam.

Prüfen Sie bitte auch, ob die AGB überhaupt Vertragsinhalt geworden sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie vorher Gelegenheit hatten, die AGB zu sehen und sich damit einverstanden erklären konnten. Ein Abdruck der AGB etwa auf der Auftragsbestätigung ist demgegenüber zu spät.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e- mail: info@fachanwalt-aurich.de
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