Guten Abend,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie Sie sie zitieren, sind unwirksam und deshalb nicht geeignet, den Spediteur von seiner Verantwortung zu befreien.
AGB sind nur dann wirksam, wenn sie -grob gesagt- mit dem gesetzlichen Leitbild übereinstimmen und den Verwender, also den Spediteur nicht unbillig bevorteilen. Dies aber ist gerade hier der Fall.
Die Haftung des Spediteurs richtet sich nach § 425 HGB
. Danach trägt der Spediteur den Schaden, der in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist. Die Norm hat folgenden Wortlaut:
"§ 425
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben."
Ausnahmen hiervon sind in geringem Umfang möglich, wenn etwa der Brenner nicht ordnungsgemäß von Ihnen verpackt war. Dieser Haftungsausschluß ist nach Ihren Schilderungen gerade nicht gegeben.
Demgegenüber würden die AGB die Verantwortlichkeit komplett auf Sie übertragen. Dies ist unwirksam.
Prüfen Sie bitte auch, ob die AGB überhaupt Vertragsinhalt geworden sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie vorher Gelegenheit hatten, die AGB zu sehen und sich damit einverstanden erklären konnten. Ein Abdruck der AGB etwa auf der Auftragsbestätigung ist demgegenüber zu spät.
Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e- mail: info@fachanwalt-aurich.de
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