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Wegerechte

25.12.2012 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Unser Grundstück grenzt an ein Grundstück einer Eigentumsgemeinschaft.
Ein Mitglied dieser Eigentumsgemeinschaft hat sein Anteil vermietet.
Es geht in unserem Fall um einen Weg der über das Grundstück der Eigentumsgemeinschaft führt und durch uns seit Jahren genutzt wird um eine Abkürzung zu nutzen. Hierzu haben wir in unseren Zaun, der das Grundstück abgrenzt und an den Weg der Eigentumsgemeinschaft mündet, ein Tor eingebaut.
Dieses hat der Eigentümer der sein Anteil vermietet hat mündlich genehmigt.
Nunmehr untersagt uns der Mieter die Nutzung des Weges.
Ist dieses rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich können dem Mieter nicht mehr Rechte zustehen als dem Eigentümer selbst. Es kommt also darauf an, ob der Eigentümer Ihnen die Nutzung des Weges untersagen könnte.

Nach Ihrer Schilderung hat der Eigentümer Ihnen die Nutzung der Abkürzung und den Einbau des Tores mündlich genehmigt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass zumindest ein einfaches vertragliches Wegerecht begründet wurde (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2010 - 1 U 258/10). Solange dieser Vertrag nicht vom Eigentümer gekündigt wird, kann Ihnen der Mieter die Nutzung des Weges auch nicht verbieten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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