Was tum bei fristloser Kündigung wegen Mietschulden?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Vorab möchte ich Ihnen eine Frage stellen:

Wie wollen Sie eigentlich die hier ausgelobten 100 € bezahlen, wenn Sie bereits so eindrucksvoll schildern, dass Sie kein Geld mehr haben? Ich bin also fast gezwungen zu glauben, dass ich für diese Antwort nicht bezahlt werde.

Trotzdem:

Die fristlose Kündigung des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB wäre nur zulässig, wenn Sie für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug wären

oder

wenn Sie in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug sind, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Sollte eine dieser Voraussetzungen vorliegen, dann wäre die fristlose Kündigung des Vermieters berechtigt.

Für Wohnraummietverhältnisse gilt jedoch die Sonderregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird die Kündigung des Vermieters auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung für die verspätete Rückgabe der Mietsache befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.

Wenn Sie die Wohnung nicht freiwillig nach Beendigung des Mietverhältnisses räumen, muss Ihr Vermieter gegen Sie Räumungsklage erheben. Sie haben dann also ab dem Zeitpunkt, an dem Ihnen die Klage zugestellt wurde, immer noch zwei Monate Zeit, die bis dahin aufgelaufene Miete zu bezahlen.

Warum sollten Sie eigentlich keinen Mietkostenzuschuss bzw. Wohngeldanspruch haben, wenn Sie im Rückstand mit der Miete sind?
Haben Sie diesbezüglich bei der zuständigen Stelle schon einmal genau nachgefragt bzw. einen solchen Mietkostenzuschuss beantragt? Gemäß § 22 SGB II würde Ihnen ein solcher doch sicher zustehen. Auch wäre es hier unbeachtlich, wenn bereits Mietschulden vorliegen. hier ist insbesondere § 22 Abs 5 SGB II heranzuziehen:

§ 22 SGB II
...
(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 , 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich

1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,

mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.


Anzuraten wäre, dass Sie in dieser Angelegenheit zu einem Anwalt vor Ort gehen und dieser vielleicht zwischen Ihnen und dem Vermieter vermitteln könnte, dass dieser Verständnis für Ihre Situation aufbringt und Ihnen unter Umständen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung gewährt und das Mietverhältnis erneut begründet. Auch wenn dies keinen Erfolg zeigen sollte, kann der Anwalt zumindest überprüfen, welche Unterstützungseistungen der Behörden Ihnen zustehen.

Zu überprüfen wäre auch, ob die Kündigung formell ordnungsgemäß erfolgt ist, so z.B. ob die Kündigung unter Angabe des wichtigen Grundes erfolgt ist. In Anbetracht Ihrer derzeitigen finanziellen Situation wird Ihnen das zuständige Amtsgericht Beratungshilfe gewähren, so dass Ihnen die Inanspruchnahme eines Anwalts keine Kosten verursacht (außer maximal einer Zahlung aus eigener Tasche in Höhe von 10,00 €, soweit der Anwalt dies von Ihnen überhaupt fordert).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas behilflich sein.

Bei Rückfragen können Sie die Nachfragefunktion betätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt