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In welcher Höhe Kindesunterhalt muss ich mit einer Forderung von Seiten des Staates rechnen?

21.07.2008 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich bin seit fünf Jahren geschieden. Meine Tochter(16)lebt bei mir, mein Sohn (15) lebt beim Vater. Jeder Elternteil ist bisher auf Grund einer schriftlichen Abmachung für den Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes allein aufgekommen. Nun ist mein geschiedener Mann arbeitslos geworden und bezieht Hartz IV.

Das JobCenterARGE möchte Auskunft über meine finanziellen Verhältnisse während der letzten 12 Monate wegen eventueller Unterhaltsansprüche.

Ich verdiene 1575,--€ netto und bekomme 154,00€ Kindergeld.
Parallel dazu führe ich noch eine Einzelfirma, die im letzten Jahr ein Defizit erwirtschaftet hat.

In welcher Höhe muss ich mit einer Forderung von Seiten des Staates rechnen? Kann ich das Defizit der Firma bei der Berechnung geltend machen? Ist die Einkommenssteuererklärung ausschlaggebend oder allein das Gehalt?
Wie kann ich die Zahlung zukünftig umgehen (z.B.Herabsetzung des Gehalts)?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal weise ich Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, umfassend Auskunft zu Ihren Vermögensverhältnissen zu machen. Bei Arbeitnehmern sind dies die letzten 12 Lohnabrechnungen, bei Selbständigen die letzten drei Gewinn-/Verlustrechnungen bzw. Bilanzen sowie die entsprechenden Einkommensteuerbescheiden.

Entscheiden für Ihre Unterhalt ist letztendlich Ihr Netto-Einkommen, d.h. wieviel Geld Ihnen letztendlich nach Abzug aller Verbindlichkeiten zur Verfügung steht. Das Kindergeld wird im übrigen nicht hinzu gerechnet.

Wieviel Unterhalt Sie letztendlich leisten müssen, kann an dieser Stelle nicht abeschließend geklärt werden. Denn die Berechnung des Unterhalts im Sozialrecht ist nicht identisch mit der des Familienrechts. Allerdings werden die Berechnungen bisweilen gleich durchgeführt und die entsprechenden familienrechtlichen Beträge herangezogen.

Von Ihrem Unterhalt sind in Abzug zu bringen mögliche Verbindlichkeiten und eine berufsbedingte Aufwendungspauschale von 5%, mind.50,- und max. 150,- €. Auch zu berücksichtigen ist der Unterhalt, den Sie Ihrem bei Ihnen lebenden Kind leisten.

Keinesfalls kann ich Ihnen eine Herabsetzung des Gehalts empfehlen. Der vorsätzliche Entzug einer Unterhaltspflicht wird strafrechtlich sanktioniert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2008 | 13:49

Sehr geehrter Herr Mameghani,

leider ist Ihre Beantwortung meiner Fragen wenig aufschlussreich. Deshalb versuche ich es nocheinmal konkreter:
Wird ein Defizit der Firma von z.B. 2000,--€ in 2007, das ich mit eine Privateinlage über mein Gehalt ausgeglichen habe, bei der Unterhaltsberechnung vom Einkommen abgezogen?
Sie schreiben:"Auch zu berücksichtigen ist der Unterhalt, den Sie Ihrem bei Ihnen lebenden Kind leisten." Wie hoch wird dieser denn angesetzt? Meine Tochter lebt in meinem Haushalt und geht noch zur Schule.
Muss ich bei der beschriebenen Situation überhaupt mit einer Unterhaltszahlung rechnen, da ich weder Vermögen noch Sparguthaben o.Ä. besitze?
Muss ich einen Nachweis über meine Miete bringen? Reicht der Mietvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2008 | 23:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich erbitte die leicht verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage zunächst zu entschuldigen.

Da Ihnen der Betrag in Höhe von 2.000,- € des Netto-Einkommens aufgrund des Defizits Ihrer selbständigen Arbeit nicht mehr "zur Verfügung steht", ist der Betrag von Ihrem Jahreseinkommen in Abzug zu bringen.

Da Ihre Tochter bei Ihnen lebt, sollten Sie gegenüber dem Jugendamt in jedem Fall auch einen Unterhaltsbetrag in Abzug bringen. Dieser beträgt in Ihrem Fall etwa ca. 350,- €. Schließlich muss Ihnen in jedem Falle auch ein Selbstbehalt von 900,- € verbleiben. Die Mietkosten können Sie mittels Mietvertrag nachweisen.

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass Sie Unterhalt leisten müssen. Letztendlich müssen Sie aber die genaue Berechnung der ARGE abwarten und sollten im Falle einer Heranziehung eine Gegenberechnung durch einen Anwalt durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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