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Wann verjährt Unterschlagung - nach Strafrecht - nach Zivilrecht -?

| 13.09.2010 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Aus einem gewonnenen Prozeß wurde 1998 der Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen, wonach der Gegner an mich zu zahlen hat.
Diesen Beschluß hat mein Anwalt mir nicht übermittelt.
Daher war mir der Betrag nicht bekannt.

Auf mehrere Nachfragen teilt er Ende 1999 mit daß der Gegner
an in, den Rechtsanwalt, monatliche Teilzahlungen leistet.

2003 nehme ich Bezug auf meine mindestens sieben Briefe mit der Bitte um Abrechnung.

2004 erfahre ich von dritter Seite, daß mein Rechtsanwalt durch die Teilzahlungen den größten Teil des Kostenerstattungsanspruchs vereinnahmt hat.
2004 erinnere ich an Abrechnungserteilung. Antwort keine.

2010 erfahre ich von der Gegenseite / Schuldner den Inhalt des Kostenfestsetzungsbeschlusses und daß der Gegner im
Jahre 2000 den Restbetrag, ca. 1.500 DM an meinen Rechtsanwalt bezahlt hat.

Ich sehe hier : Unterschlagung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, Unterschlagung der vereinnahmten festgesetzten Kosten.

Frage :
welche Verjährung - StGB - BGB
14.09.2010 | 01:32

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

1. Strafrechtliche Komponente

Soweit der Kollege vereinnahmte Fremdgelder (hier die Einnahmen aus dem KFB) nicht an Sie weitergeleitet hat und keine Ansprüche seiner Person gegeben waren, die eine Verrechnung ermöglichen, dürfte hierin eine Untreuehandlung nach § 266 StGB vorliegen.

Die Verfolgungsverjährung tritt hier gem. § 78 Abs. 3 Ziffer 4 StGB nach fünf Jahren, gerechnet ab der Beendigung der Tat, spätestens also mit Vereinahmung der letzten Rate, ein. Die Tat, so sich eine solche nachweisen ließe, ist also verjährt und kann strafrechtlich mithin nicht mehr verfolgt werden.

2. Zivilrechtliche Komponente

Auch zivilrechtlich vermag ich Ihnen keine Kompensation mehr in Aussicht zu stellen.

Selbst wenn man die Schuldrechtsreform im Jahre 2002 berücksichtigt, ist Verjährung des Auszahlungsanspruches spätestens zum 31.12.2004 eingetreten. Mit der Reform wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Ihre exakte Kenntnis erst im Jahre 2010 dürfte Ihnen hier nicht zur Seite stehen, da Sie bereits 2004 Kenntnis nahezu aller Umstände hatten und insoweit damals hätten bereits Maßnahmen zur Rückforderung, notfalls im Wege der Auskunfts- und Zahlungsklage, hätten einleiten können.

Gleichwohl können Sie bzgl. dieser Angelegenheit Kontakt zur zuständigen Rechtsanwaltskammer aufnehmen und den Sachverhalt dort im Wege einer Beschwerde vortragen. Unter Umständen wird die Kammer auf den Kollegen einwirken, unabhängig von der Frage der Verjährung doch noch die Auszahlung an Sie vorzunehmen. Sollten Sie über entsprechende Schriftstücke aus der damaligen Zeit verfügen, sollten Sie diese der Beschwerde als Erläuterung beifügen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfrage gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2010 | 09:05


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Danke für die Info.
Es gibt noch andere ähnliche Fälle, wo ich Delikt vermuten kann, aber keine Kenntnis besitze.
So erwirkte mein RA für mich einen Kostenbeschluß gegen einen Gegner ( der ist auch Rechtsanwalt),
der sich beim Vollstreckungsversuch dem GVZ gegenüber als insolvent erklärte.
Ich beauftragte meinen RA, die Sache weiter zu verfolgen, aber seitdem (vor einigen Jahren)
keinerlei Antwort von meinem RA.
Ich halte es für möglich, daß er den Betrag irgendwann
bei dem Gegner/Schuldner eintreiben konnte.
Spielt hier bezüglich der Verjährung meine Kenntnis eine
Rolle ?
Theoretisch ist es möglich, daß er erst gestern oder vor wenigen Jahren Geld daraus eingenommen hat.
Eine Kenntnis könnte ich gewinnen, wenn ich auf Auskunft/Abrechnung klage, d.h. meine Kenntnisnahme wäre dann "heute".
Im Gesetz steht irgendwas von 10 Jahren und Kenntnis, was ich aber nicht verstehe.
Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2010 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber dienstliche Belange haben eine frühere Antwort verhindert.

Die genannte 10-Jahres-Frist, ich denke Sie beziehen sich auf die des § 199 Abs. 4 BGB, ist die Höchstfrist bei Unkenntnis. Da Sie sich hier aber wohl eine Kenntnis, zumindest aber ein Kennenmüssen, zurechnen lassen müssen, greift diese Regelung hier nicht.

In der Tat sollten Sie überlegen, hier eine entsprechende Auskunftsklage, ggf. im Wege der Stufenklage, einzureichen, um die entsprechenden informationen zu erlangen. Erst nach Auskunft kann man trefflich die Frage der Verjährung stellen.

Unter Umständen käme hier auch ein Anspruch gegen den Kollegen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB. Hierzu müsste jedoch der Nachweis der Untreue geführt werden. Derlei ansprüche verjähren in der Tat ebenfalls erst nach 10 Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB).

Es ist Ihnen folglich nochmals zu raten, entweder unverzüglich auf Auskunft zu klagen oder aber, dies wäre vielleicht der kostengünstigere und schnellere Weg, die zuständige Kammer einzuschalten.

Ich hoffe Ihnen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 00:13

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