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Wahlleistungsvereinbarung Chefarzt

| 10.08.2018 14:17 |
Preis: 60,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Ich musste mich am 01.12.2017 einer Magenballon Operation unterziehen in München.

Bereits vor diesem Eingriff hatte ich der Klinik mitgeteilt per Fax und E-mail, dass ich zwar eine Krankenhauszusatzversicherung habe, diese sich aber lediglich auf ein Einzelzimmerzusatzversicherung beschränkt und nicht auf eine Chefarztbehandlung.

Am 01.12.2017 begab ich nun gegen 24 Uhr mit meinem Auto nach München und traf dort gegen 7 Uhr morgens ein.

Da der Aufnahmetermin erst gegen 8.30 Uhr war, habe ich mich noch ausgeruht und habe meine Beruhigungstablette (Tavor) eingenommen, da ich unter starken Angstzuständen leide.

Tavor ist ein stark sedierendes Benzodiazepan.

Gegen 8.45 Uhr begab ich mich dann in die Klinik und habe mich an der Rezeption gemeldet.

Die Dame von der Rezeption teilte mir dann mit, dass man mich schon erwarte und es wurde unter Tür und Angel der ganze Schriftkram erledigt.

Da meine Akte plötzlich nicht auffindbar war, musste die Dame von Rezeption erstmal in der ganzen Klinik rumrennen und meine Akte suchen.

Nachdem die Akte dann war habe ich meine gesetzliche Krankenversichertenkarte und meine privat Krankenversichertenkarte vorgelegt, mit dem Hinweis darauf, dass ich nur über Einzelzimmerzusatzversicherung versichert bin.

Die Dame hat dann diese Wahleistungsvereinbarung ausgefüllt und während dessen kam schon der Narkosearzt und wollte mich abholen zum Aufklärungsgespräch und die Dame von der Rezeption hat dann schnell mir diese Vereinbarung vorgelegt und habe dann diese ohne sie zu lesen unterschrieben und habe auch keinen Durchschlag erhalten.

Der Narkosearzt nahm mich sofort mit zur Aufklärung und gleich im Zimmer nebenan wurde die Narkose eingeleitet, mit den ganzen Klamotten an und 45 Minuten später war der Magenballon implantiert.

Nun geht die ganze Schose schon 8 Monate hin- und her und habe jetzt gestern die vierte Mahnung erhalten.
Kourioser Weise habe ich nach der Zweiten Mahnung mit der Sachbearbeiterin von der Klinik den Sachverhalt per E-Mail auseinandergesetzt und mir dann auch zugesagt, dass man sich in einer Woche mit mir in Verbindung wolle, nachdem der Sachverhalt geprüft wäre.

Dies ist auch erfolgt und die Sachbearbeiterin hat mich nach ein paar Tagen angerufen, wo ich im Auto unterwegs war.

Da ich auf der Autobahn unterwegs war, musste ich über die Freisprecheinrichtung sprechen und ein bekannter konnte mithören, dass ich die Rechnung als GEGENSTANDSLOS betrachten kann.

Das war Ende Dezember und nach 5 Monaten kam die 3 Mahnung Anfang Mai.
Heute kam nun ein Anruf von der Klinikverwaltung und bestreitet alles.

Kann ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts gegen diese Forderung vorgehen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie fragen sich, ob Sie gegen diese Forderung vorgehen können.

Man könnte eine negative Feststellungsklage erheben. Das hat aber den unschönen Nachteil, dass Sie in Vorkasse gehen müssten mit Gerichtskosten etc.

Viel besser wäre es, die Zahlung zu verweigern und sich verklagten zu lassen.

Hier lassen sich dann insbesondere die von Ihnen benannten Gesichtspunkte anführen:

1. Hinweis vor Klinikbesuch, dass Sie keine Wahlleistung wünschen.

2. Unterschrift unter Einfluss von Sedativa, so dass Sie dann wohl bei Vertragsschluss nicht voll geschäftsfähig waren.

Das Problem ist mir bekannt, dass den Patienten dann solche Wahlleistungen untergeschoben werden und die Situation gnadenlos ausgenutzt wird.

Allerdings müssen Sie vor Inanspruchnahme von Wahlleistungen über die Kosten aufgeklärt werden. Ein solches Aufklärungsgespräch hat offensichtlich nicht statt gefunden.

Der Patient muss vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen unterrichtet werden (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Ohne eine solche Unterrichtung kann das Wahlleistungshonorar nicht durchgesetzt werden (BGH-Urteil vom 27. November 2003, Az. III ZR 37/03).

Das müsste auf jedenfall das Krankenhaus beweisen.

Man müsste auf jeden Fall einmal dieses Formular prüfen, ob es nicht bereits formell unwirksam ist.

Allerdings wird man Ihnen (vom Gericht aus vorhalten) warum Sie denn nicht den Zetel genau gelesen haben, denn man könnte die Vorlage der Wahlleistungsvereinbarung als neues Angebot werten, welches Sie angenommen haben. Hiergegen muss man die Überrumpelungssituation unter Sedativa ins Spiel bringen.

3. Möglich aber problematisch sehe ich die Situation, dass die Klinik Ihnen gegenüber eine Verzichtserklärung abgegeben hat, bei der Ihr Bekannter mithören konnte. Wenn Sie die Klinik nicht darauf hingewiesen haben, dass mitgehört werden kann, unterliegen solche Aussagen generell einem Verwertungsverbot.

Ich würde Ihnen aber eher anraten, bevor Sie verklagt werden, der Klinik mittels anwaltlicher Vertrwtung darlegen zu lassen, dass ein Anspruch nicht gegeben ist und hierbei insbesondere auf Punkt 1 und 2 meiner Antwort eingehen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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