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Darlehen an Gesellschaft ohne schriftlichen Vertrag; was passiert bei Insolvenz?

| 09.01.2014 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 2011 Gesellschafter einer GmbH und Co KG (Solaranlagen). In der Finanzierung unserer Gesellschaft wurde ein Darlehen in Höhe von 15.000 Euro benötig, welches ich im April 2011 privat an das Unternehmen vergeben habe.

Die Angelegenheit war dringlich, worauf ich das Geld ohne Vertrag und Unterschrift überwiesen habe. Im Protokoll der Gesellschafterversammlung wurde lediglich die Absicht und der Zinssatz festgehalten. Vom ehemaligen Geschäftsführer liegt mir darüber hinaus eine E-Mail mit der Aufforderung vor das Geld zu überweisen. Dort wurde auch eine Bankverbindung angegeben.

Da viele schief lief wurde 2013 der alte Geschäftsführer von uns abgesetzt und wir haben zu dritt die Rolle der Geschäftsführer übernommen. Leider scheint nicht mehr viel zu retten. Die Gesellschaft wird demnöchst entweder (an den alten GF) verkauft oder es wird Insolvenz angemeldet.

Frage 1: Gibt es eine rechtlich saubere Möglichkeit und Notwenidigkeit, nachträglich einen Darlehensvertrag mit einer bestimmten Laufzeit aufzusetzen oder ist das nicht nötig und der E-Mail-Verkehr, sowie der Kontoauszug reichen als Nachweis? Was muss ich tun, worauf muss ich achten?

Frage 2: Was passiert bei einer Insolvenz des Unternehmens? Habe ich ein Anrecht auf Rückzahlung? Also eine Chance beim Insolvenzverwalter? Wie gehe ich am besten vorgehen?
09.01.2014 | 21:04

Antwort

von


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Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ob die e-mail-Korrespondenz und der Kontoauszug in Verbindung mit dem erwähnten Protokoll der Gesellschafterversammlung die darlehensweise Hingabe des Betrages von 15.000,00 € beweisen, hängt von den einzelnen Umständen, insbesondere vom Wortlaut der e-mail(s), des angegebenen Verwendungszwecks und des Protokolls ab.

Die Erstellung eines rückdatierten Darlehensvertrages läßt im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz zumindest den Verdacht einer Gläubigerbegünstigung (strafbar nach § 283c StGB) bzw. des Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB) aufkommen.

Im übrigen stellt sich möglicherweise die praktische Schwierigkeit, den früheren Geschäftsführer zur Unterschrift unter einen rückdatierten Darlehensvertrag zu bewegen.

Sie sollten erwägen, das Darlehen gem. § 488 Abs. 3 BGB zu kündigen (Kündigungsfrist: drei Monate).

2. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens würde das Darlehen zur Rückzahlung fällig, ohne daß es einer Kündigung bedarf (§ 41 Abs. 1 InsO). Ihrer Frage entnehme ich, daß eine Sicherheit für das Darlehen (z. B. Sicherungseigentum) nicht vereinbart war. Als einfacher Insolvenzgläubiger bliebe Ihnen nur, Ihre Rückzahlungsforderung im Insolvenzverfahren anzumelden und auf eine hohe Insolvenzquote zu hoffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2014 | 22:42

Der Darlehensvertrag ist ja offenbar, wenn auch nur mündlich, zustande gekommen. Aus welchem Grund ist es nun noch nötig die darlehensweise Hingabe des genannten Betrages zu beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2014 | 23:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

juristisch ist zwischen Darlehensvertrag und Auszahlung des Darlehens zu trennen.

In einem Insolvenzverfahren müßten Sie dem Insolvenzverwalter beweisen, daß Sie einen Darlehensvertrag mit der GmbH & Co. KG geschlossen haben und daß Sie das Darlehen ausgezahlt haben.

Den Darlehensvertrag werden Sie – weil er nicht schriftlich geschlossen wurde – nur mittels Kontoauszug, e-mails, Protokoll und ggf. Zeugenaussagen beweisen können.

Daß das Darlehen auch ausgezahlt wurde, müssen Sie beweisen, da Sie nur dann einen Rückzahlungsanspruch haben, wenn Sie das Darlehen auch ausgezahlt haben. Ob Sie die Auszahlung des Darlehens beweisen können, hängt vom Verwendungszweck der Überweisung in Verbindung mit Protokoll der Gesellschafterversammlung und den e-mails ab.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2014 | 11:46

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