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Verpackung


| 05.01.2006 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Hallo
Habe folgendes Problem:
Im November letztes Jahr habe ich bei E-Bay einen Fernseher versteigert der sein Ziel in Hamburg hatte. Nachdem ich mich bei UPS über den Transport informiert hatte (er kostete 47Euro)wickelte ich um das Gerät mehrere Lagen Luftpolsterfolie und verpackte alles in einen neuen und sehr stabilen Karton. Am Tag der Abholung bei mir schrieb der Fahrer noch auf den Karton "vorsicht Glas, hier oben und nicht kippen". Zwei Tage später kam der Fernseher bei dem Empfänger an. Der schrieb mir eine Mail daß das Gerät kaputt ist.
Nachdem ich ein Bild angefordert hatte sah ich das die Kontrastfilterscheibe zerbrochen war. Zusätzlich noch eine Kunststoffblende abgerissen. Die Reparatur kostet etwa 200Euro.
Am folgenden Tag habe ich den Schaden bei UPS gemeldet, da es ein Versichertes Packet war. Nachdem jetzt im Januar angeblich ein Mitarbeiter von UPS den Schaden vor Ort besichtigt hatte, teilte man mir mit, das der Karton nicht stabil genug und gebraucht war.Deshalb könnte UPS nicht für den Schaden aufkommen.
Jetzt meine Frage:
Wer kommt für den Transportschaden auf? Kann mich der Empfänger verantwortlich machen oder zum Schadenersatz auffordern?
Wie schon gesagt: Der Karton war nagelneu und nicht gebraucht.
Ein zweites Exemplar habe ich noch. Er kommt aus der Möbelbranche.
Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

vorab eins: Es empfiehlt sich grundsätzlich –auch wenn Sie hier sicherlich keine privaten Dinge schildern, auf eine volle Namensnennung zu verzichten; schon weil der Gegner manchmal „mitliest“ oder sich die Frage „ergoogelt“ und bei einer skeptischen Einschätzung Ihres Anliegens „seine“ Argumentation kostenlos abspeichern kann. Das aber nur am Rande.

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Sie schildern leider nicht genauer die Usancen des Ebay-Verkaufs, insbesondere, ob ein sog. Verbrauchsgüterkauf (zu dessen Abweichung in Ihrem Fall noch nachfolgend) vorlag. Dies hätte zur Voraussetzung, dass Sie Sie Unternehmer, der Käufer Verbraucher. Da Sie jedoch berichten, sich erst beim Spediteur erkündigt zu haben, schliesse ich hier auf einen privaten Verkauf.

Im Prinzip handelt es sich so oder so hier um einen sog. Versendungskauf nach § 447 BGB. Dies heisst, die Gefahr des Untergangs geht mit der Übergabe an die Post oder hier UPS als Spediteur auf den Käufer über, siehe § 447 BGB,


Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt
und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der
Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.


der aber in der von Ihnen offen gelassenen Frage des Verbrauchsgüterkaufs keine Anwendung finden würde (so § 474 Abs.2 BGB.) Da ich Ihren Bericht aber so deute, dass Sie nicht als Unternehmer tätig waren, wäre die Frage in Ihrem Sinne beantwortet.

2.
Insoweit hätte der Empfänger also „Pech gehabt“ – und dies auf Grund eines vermuteten Verschuldens des Spediteurs. Dies ist natürlich ein Ergebnis, das nicht unbedingt dem Rechtsgefühl entspricht.

Des weiteren stehen hier ja nicht nur die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und dem Käufer, sondern auch zwischen Ihnen und UPS im Raume.

Falls Sie Ansprüche aus dem versicherten Versand gegen UPS haben, müssten (was ja Ihnen insoweit egal sein kann und auch fair ist), Sie diese deswegen an den geschädigten Käufer abtreten.

3.
Schlussendlich zu Ihren Ansprüchen gegen UPS: Im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung meine ich, dass die Einwendungen von UPS (die übrigens in dieser Pauschalität kein Novum sind) nicht durchdringen können. Denn wenn Sie den Fernseher mehrlagig mit Luftpolsterfolie verpackten, einen neuen, stabilen Karton nahmen und diesen noch beschrifteten (UND dies alles natürlich auch beweisen können), kann von einem grob fahrlässiger Verursachung des Transportschadens nicht ausgegangen werden.

Ihre Ansprüche aus dem Speditionsvertrag wären deswegen an den wirtschaftlich geschädigten Käufer abzutreten, Sie aber von einer weitergehenden Verpflichtung dem Käufer gegenüber frei.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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