Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

B2B Bring-In Garantie Druckmaschine beschädigt unzureichende Verpackung

03.02.2017 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich bin selbstständig und habe im Oktober 2016 einen DTG (Direct to Garment) Drucker zum bedrucken von Textilien bei meinem Großhändler für meinen Betrieb erworben. Preis rund 10.000 €

Bereits kurz nach Lieferung des Geräts, kam es immer mal wieder während des drucken zu einem Error und das Gerät musste neugestartet werden um anschließend damit weiterzuarbeiten. Im November 2016, also einem Monat nach Kauf des Geräts, kam ein Techniker um sich das ganze anzusehen. Da der Hersteller des Geräts mitteilte dass der Error durch zuviel Spannung auf dem Motor der Tischplatte zustande kommt, nahm der Technik etwas Spannung raus. Im Dezember dann, mitten im Weihnachtsgeschäft, ging nichts mehr und das Gerät lies sich überhaupt nicht mehr starten, es kam nur noch zu dem Error. Ich erhielt vom Großhändler deren Demogerät. Gleichzeitig beauftragte dieser eine Spedition mit der Abholung des defekten Geräts, da hierfür auch eine 12 Monatige Bring-In Garantie besteht.

Und jetzt geht das eigentliche Dilemma los:

Die Originalverpackung, in der der Drucker geliefert wurde, habe ich bei Lieferung zerschnitten um diese besser einlagern zu können. Ich habe das defekte Gerät also auf die Europalette gestellt und mit Bändern befestigt. Dann den Drucker mit den "Pappestücken" komplett ausgekleidet sowie alles mit Bändern und Klebeband befestigt. Das Gerät stand Bombenfest auf der Europalette und stand auch bei Lieferung an den Großhändler noch am selben Platz. Allerdings hat das Gerät nun einen Transportschaden erlitten. Die komplette Oberseite des Druckers ist beschädigt, da muss als etwas sehr schweres draufgefallen sein. Ich habe zudem Fotos vom Großhändler, auf denen ein Schuhabdruck, oben auf der Verpackung, zu sehen ist. Als wenn jemand draufgestiegen ist und den Gegenstand, welcher auf das Gerät gefallen ist, runter gewuchtet hat.

Spedition sagt jetzt, wurde schon beschädigt versandt + Verpackung nicht ausreichend. Der Großhändler hat versucht den Schaden über deren Versicherung zu regulieren, diese nehmen aber auf Grund der Verpackung keinen Schadensfall auf. Ich habe dann die Spedition schriftlich per EMail kontaktiert dabei hat sich herausgestellt dass hier 2 Speditionen beteiligt waren.

Spedition A teilt mit dass sie im Auftrag von Spedition B gehandelt haben und ich mich an diese wenden soll. Nun ist es dabei so, dass die Sachbearbeiterin von Spedition A mir den gesamten, internen Schriftverkehr, ich nehme an versehentlich, weitergeleitet hat, als sie mir diese Antwort gab. Ich konnte nämlich folgenden Satz aus dem Mailverkehr entnehmen:

Hallo *****,

es handelt sich um 44192252, unser AG ist Kunzendorf Berlin, lt. Status am 29.12.16 beschädigt bei Kunzendorf im Eingang. Ablieferbeleg anbei. Könntet Ihr das bitte übernehmen und Hr. B***** noch eine Info dazu geben? Danke …

Mit freundlichen Grüßen
i. A. F*****

Hier geht also draus hervor dass der Schaden bei Spedition B im Eingang erfolgte. Ich nahm somit ebenfalls schriftlich per EMail Kontakt zu Spedition B auf und konfrontierte sie mit dieser Textpassage. Auch nach knapp einer Woche kam aber keine Antwort, sodass ich das ganze meinem Großhändler mitteilte und darum bat die Sache selbst zu klären, da ich nicht der Vertragspartner der Spedition bin und ich dort auch nichts in Auftrag gegeben habe.

Der Großhändler teilte aber nur mit dass die Spedition auf Grund der Verpackung nicht für den Schaden aufkommt und hat nun wohl das Gerät repariert, ausgebeult usw. und verlangt von mir 560 €. Die Frage ist jetzt, wer ist jetzt überhaupt in der Haftung? Meiner Meinung nach eigentlich der Großhändler, da ich die Maschine auf sein verlangen hin versandt habe bzw. er die Spedition mit der Abholung beauftragt und er auch die Sendung, trotz äußerlicher Beschädigung, angenommen hat. Zudem habe ich keine Erfahrung im Verpacken von Speditionsware.

Habe ich Anspruch auf ein komplett neues Gerät? Oder kann ich froh sein wen ich "nur" 560€ für das reparierte Gerät zahlen muss?

Für eine Antwort bedanke ich mich schon Mal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen




04.02.2017 | 11:40

Antwort

von


(100)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass eine abschließende Bewertung der Sach- und Rechtslage ohne Durchsicht der Verträge sowie der Korrespondenz zwischen den Beteiligten nicht möglich ist.

2. Nach Ihrer Schilderung besteht zwischen ihnen und der vom Verkäufer beauftragten Spedition kein Vertragsverhältnis. Beauftragt wurde die Spedition vielmehr vom Verkäufer selbst im eigenen Namen so dass dieser Versender des Gutes ist. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung ist daher davon auszugehen, dass ein Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten von Ihnen, vorliegt. Ein vertragliches Verhältnis allerdings besteht alleine zwischen dem Verkäufer als Versender und dem Spediteur. Dass der Spediteur selbst einen anderen Spediteur oder Frachtführer mit der Durchführung von Leistungen beauftragt, ist durchaus üblich.

3. Welche Vorschriften aus dem Transportrecht anwendbar sind, richtet sich unter anderem danach ob eine Spedition zu festen Kosten, ein sogenanntes Fixkosten Spedition vorliegt oder nicht. Unabhängig von der Rechtsnatur des Vertrages ist jedoch der Versender beim Speditionsvertrags wieder Absender des Gutes beim Frachtvertrag jeweils verpflichtet, das gut angemessen zu verpacken (§ 454 Abs. 2 HGB , § 411 HGB ). Da hier nach meiner vorläufigen Einschätzung Absender bzw. Versender der Verkäufer ist, der in diesem Fall auch identisch mit dem Empfänger des Gutes ist, ob liegt die ordnungsgemäße Verpackung ihm. Hätte also meines Erachtens, besteht die Gefahr einer Beschädigung des Gutes, ihnen jedenfalls Weisungen zur ordnungsgemäßen Verpackung geben müssen oder dem Spediteur mitteilen, dieser möge die Verpflichtung zur Verpackung mit übernehmen. Es ist auch durchaus möglich, dass der Spediteur bzw. dessen Frachtführer sich gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern dazu verpflichtet haben, eine ordnungsgemäße Verpackung vor Ort sicherzustellen. Ohne Durchsicht der Unterlagen kann dies nicht beurteilt werden.

4. Unabhängig von dieser Frage halte ich es jedoch nach Ihrer Schilderung überhaupt schon für alles andere als sicher, ob die Verpackung im konkreten Fall wirklich unzureichend war. Nach Ihrer Schilderung jedenfalls war die Art und Weise der Verpackung für einen Transport auf einer Palette durchaus geeignet. Sinn der Verpackungspflicht kann es nicht sein, das gut vor jeder Art von grober Gewalteinwirkung zu schützen. Sollte es zutreffend sein, dass ein sehr schwerer Gegenstand auf die Ware gefallen ist und zudem Personen auf der Wache gestanden haben, so ist hier nicht erkennbar, durch welche Art und Weise einer üblichen Verpackung eine solche Beschädigung überhaupt vermeidbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bedeutet »ungenügend« gänzlich fehlend oder unzulänglich. Ich habe wie gesagt erhebliche Zweifel, ob ihre Verpackung wirklich unzulänglich war.

5. Dies führt zu der nächsten Frage, ob und inwieweit eine ungenügende Verpackung zum Haftungsausschluss des Spediteurs führt. Grundsätzlich trifft es zu, dass der Frachtführer bzw. der Spediteur von der Haftung befreit sind, soweit der Verlust immer die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist zurückzuführen ist auf eine ungenügende Verpackung durch den Absender bzw. Versender. Unter Umständen wird im Schadensfall auch zulasten des Absenders vermutet, dass die Verpackung für den Schaden ursächlich war. Jedoch kann der Absender jederzeit den Gegenbeweis führen. Wenn, wie in Ihrem Fall, beweisbar feststeht, dass die Beschädigung im Obhutsbereich des Spediteurs stattgefunden hat, so wird dieser den Schadenshergang darlegen können und müssen. Anhand der Schilderung des Schadenshergangs wird man dann feststellen, ob eine andere mögliche Form der Verpackung diesem Schaden hätte verhindern können, woran wie gesagt erhebliche Zweifel bestehen. Ich gehe daher tendenziell davon aus, dass ein Haftungsausschluss wegen unzureichender Verpackung nicht in Betracht kommt, zumal sie hier beweisen können, dass der Schaden tatsächlich vom Spediteur auf dessen Gelände verursacht wurde und somit jedenfalls 11 Ursachen durch unbekannte dritte Personen ausscheidet.

6. Ausgehend hiervon sind ihre Ansprüche als Käufer gegen den Verkäufer zu prüfen. Aufgrund der vorgenannten Aspekte bin ich der Auffassung, dass der Verkäufer von Ihnen keine Beteiligung an den Reparaturkosten verlangen kann. Grundsätzlich trägt der Verkäufer im Kaufrecht die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport -und Arbeitskosten (§ 439 Abs. 2 BGB ).

Die Maschine befindet sich nach wie vor in ihrem Eigentum. Wenn der Verkäufer der Auffassung ist, dass sie für die weitergehenden Beschädigungen haften, so hätte er sie zumindest vor der Reparatur auf seine Rechtsauffassung aufmerksam machen müssen.

7. Ob sie die Lieferung einer neuen Maschine verlangen können, bedürfte einer weiteren Prüfung. Grundsätzlich hat der Käufer bei Sachmängeln ein Wahlrecht zwischen der Nachbesserung durch Reparatur und der Nachlieferung durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB ). Allerdings ist die Erklärung, durch welche der Käufer sein Wahlrecht ausübt Bedingung feindlich und unwiderruflich. Der Käufer ist an seiner einmal getroffene Entscheidung gebunden. Hier allerdings sind nach dem ausgeübten Wahlrecht durch den Transportschaden weitere Mängel aufgetreten, so dass man meines Erachtens mit guten Gründen argumentieren kann, dass sie ihr Wahlrecht nun erneut ausüben können. Denn eine durch Transport beschädigte, nunmehr ausgebeulte Maschine dürfte einen erheblichen merkantilen Minderwert haben. Insofern spricht einiges dafür, dass dieser neue Sachmangel überhaupt nicht behebbar ist. Alternativ könnten Sie daher unter Umständen auch eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

8. Gerne unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

ANTWORT VON

(100)

Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht, Transportrecht, Versicherungsrecht, Kapitalanlagenrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER