Veröffentlichung eines polizeilichen Anhörungsbogens

Question

Ich frage mich, ob ich einen polizeilichen Anhörungsbogen &lpar;siehe Anhang&rpar; in anonymisierter Form veröffentlichen darf oder ob dies als Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach &#167; 353d Nr. 3 StGB strafbar ist. Falls diese Rechtsfrage noch nicht entschieden ist, würde ich mich über eine Prognose Ihrerseits freuen.    Eventuell können Sie mir auch mitteilen, wie wahrscheinlich aus Ihrer Sicht eine Strafverfolgung ist - also wie üblich entsprechende Strafverfahren sind. Denn zumindest nach meiner Wahrnehmung ist die entsprechende Vorschrift selbst unter Juristen wenig bekannt. Relevant wäre hier für mich insbesondere, ob eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von digitalen Endgeräten zu erwarten ist &lpar;Stichwort: Verhältnismäßigkeit&rpar;.    Es geht also um zwei Punkte:    1. Strafbarkeit: Ja oder Nein  2. Falls Strafbarkeit denkbar: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit von Ermittlungen und einer Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Mathias Grasel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1.  Zunächst einmal stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise die Veröffentlichung erfolgen soll. Denn nur die öffentliche Mitteilung an einen unbestimmten Personenkreis kann den Straftatbestand des &#167; 353d Nr. 3 StGB erfüllen.   Auch wenn eine Ladung der Polizei nicht unmittelbar mit einer Anklageschrift, einem Strafbefehl einem Protokoll einer Zeugenvernehmung oder dergleichen vergleichbar ist, so handelt es sich dabei dennoch um ein amtliches Dokument, welches grundsätzlichem dem Schutzbereich des &#167; 353d Nr. 3 StGB unterfällt.   Anders wäre dies zu beurteilen, wenn in der Ladung nur Ort und Zeit der beabsichtigten Vernehmung angegeben wären, jedoch nichts weiteres. Hier wird im letzten Absatz jedoch der Tatvorwurf wiedergegeben.   Nach rechtlicher Überprüfung komme ich daher zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit nach &#167; 353d Nr. 3 StGB besteht, sofern dieses Dokument vor dem Abschluss des zugrundeliegenden Strafverfahrens veröffentlich würde.     2.  Mit einer Hausdurchsuchung würde ich hier nicht rechnen, da diese wohl unverhältnismäßig sein dürfte. Allerdings erleben wir - vor allem in Bayern - immer wieder Situationen, in denen auch bei Bagatell-Straftaten massiv in Grundrechte eingegriffen wird, so dass ich nicht zu 100 % sicher ausschließen kann, dass hier irgendein Ermittlungsrichter tatsächlich einen Durchsuchungsbeschluss erlassen könnte, sofern die Staatsanwaltschaft dies entsprechend beantragt.   Im Rahmen einer etwaigen Durchsuchung wäre dann auch mit der Beschlagnahme elektronischer Datenträger und Geräte zu rechnen, um herauszufinden, mit welchem Gerät dieses Dokument wann und wo veröffentlicht wurde. Diese Geräte unterlägen dann das sogenannte Tatwerkzeuge der Einziehung, wobei sich auch hier wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt.     Fazit:  Ich würde zum aktuellen Zeitpunkt davon abraten das besagte Schreiben zu veröffentlichen, zumal für eine etwaige Veröffentlichung nur ein sehr überschaubarer Täterkreis in Betracht käme und man daher sehr schnell auf sie als potentiellen Täter zurückgreifen würde. Anders ist dies in größeren Verfahren, in denen mehrere Personen die Akten besitzen. Dort ist in aller Regel nicht nachvollziehbar, welche dieser Personen konkret für die Veröffentlichung verantwortlich ist, wodurch das Entdeckungsrisiko massiv sinkt.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Mathias Grasel  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Strafrecht

Veröffentlichung eines polizeilichen Anhörungsbogens

Strafrecht

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