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Veröffentlichung von Foto´s

| 08.06.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit war ich Hobby-Fotograf, als ich damals fotografierte fragte ich die betreffenden Personen ob es ok wäre wenn ich 3-5 Aufnahmen von den ausgewählten Aufnahmen veröffentlichen dürfe. Dies bejate auch eine alleinerziehende Mutter, jetzt nach mal als drei Jahren erhielt ich vor kurzem einen Brief von einer Rechtsanwältin; ich hätte gegen das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mandantin verstoßen. Schmerzensgeld 3.000€ / Gegenstandswert 4.000€ Geschäftsgebühr über 400€ desweitern wurde mit mitgeteielt das ein Strafantrag gestellt wird. Es handelt sich um drei Aufnahmen mit Gesicht und eins ohne. Die Frist beträgt noch nicht mal 14 Tage.
Meine Frage, steht das ganze in Relation? Was würdet Ihr mir raten? Wie sieht das mit dem Strafantrag aus? Da ich es als Hobby machte, dachte ich das eine mündliche Zusage - so gilt wie eine schrifliche? Seit dem ich ein Gewerbe habe läuft nichts mehr ohne Unterschrift.

- Das Dokument ist nicht unterschrieben -

Vielen Dank für Eure Antwort

Sorgender Fotograf

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online - Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Das Recht am eigenen Bild wird durch <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG</a> garantiert. Damit soll der private Lebensraum geschützt werden. Mit der Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten verstößt man gegen § 22 KUG . Dort heißt es: "Bildnisse dürfen nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt...."

Zwar hat die Dame der Veröffentlichung der Fotos ursprünglich zugestimmt.

Sie steht jedoch nun nicht mehr zu ihrem Wort. Wenn Sie vor Gericht keine schriftliche Einwilligung vorlegen können, so stehen Ihre Chancen, ihre Einwilligung mit der Veröffentlichung der Fotos zu beweisen, denkbar schlecht. Es ist ratsam, die Veröffentlichung der Fotos sofort zu unterlassen.

Wenn Fotos ohne die Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht wurden und mit den Fotos Einnahmen erwirtschaftet wurden, so hat der Abgebildete einen Anspruch auf die damit erwirtschafteten Einnahmen.

Schmerzensgeldansprüche in der genannten Größenordnung kommen regelmäßig nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht: So kommt nach der Rechtsprechung Schmerzensgeld aus §§ 823 Abs. 1 BGB i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 u. 2 Abs. 1 GG</a> bzw. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 22 KUG bei der unberechtigten Abbildung einer Person dann in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt; so LG Bochum, Urteil vom 24.08.2006 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%20214/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bochum, 24.08.2006 - 8 O 214/06: Kein Schmerzensgeld für Foto-Veröffentlichung">8 O 214/06</a> . Ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfordert neben der Abbildung gegen den Willen des Abgebildeten weitere Umstände, die im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten beeinträchtigen, in dem sie beispielsweise ihn mit Äußerungen oder Geschehnissen in Zusammenhang bringen, zu denen er tatsächlich keinen Bezug hat, indem sie den Abgebildeten in kompromittierender oder in sonstiger Weise zeigen, die seine Intimsphäre betrifft oder weil es sich um einen besonders nachhaltigen und hartnäckigen Eingriff handelt; vgl. Schricker/Göttingen, UrhR, 3. Aufl., Rd. 36 ff. zu §§ 33 - 50 KUG .

Eine Handhabe der Abgebildeten, vor Gericht Schmerzensgeldansprüche in geforderter Größenordnung durchzusetzen, sehe ich folglich eher nicht.

Allerdings sollten Sie die Angelegenheit auch in strafrechtlicher Hinsicht nicht unterschätzen. So wird die Verbreitung von Bildnissen entgegen den §§ 22 , 23 KUG nach § 33 KUG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat wird gemäß § 33 KUG nur auf Strafantrag verfolgt. Sollte Strafantrag gestellt werden, so müssten Sie als Ersttäter(in) mit einer Geldstrafe bzw. mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei Bezahlung einer "Spende" an eine gemeinnützige Einrichtung rechnen.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Wenn Sie in dem Schreiben der Anwältin aufgefordert wurden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so sollten sie dieses Schreiben von einem Anwalt prüfen lassen. Wenn Sie der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nachkommen, so riskieren Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. In dieser würde Ihnen bei Androhung eines Ordnungsgeldes vom Gericht untersagt, die Fotos weiter zu veröffentlichen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie im Übrigen gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2009 | 21:49

Vielen Dank für die umfangreiche Information!!
Damit haben Sie mir sehr geholfen einen tieferen Einblick zuerhalten.

Was genau ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung?
z.B. Ferner fordern wir Sie auf, schriftlich bis zum ... zu bestätigen, dass Sie es künftig unterlassen werden, irgendwelche Fotos von unserer Mandantin auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Entspricht das einer strafbewehrten Unterlassungerklärung?


>>Wenn Sie in dem Schreiben der Anwältin aufgefordert wurden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so sollten sie dieses Schreiben von einem Anwalt prüfen lassen. Wenn Sie der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nachkommen, so riskieren Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. In dieser würde Ihnen bei Androhung eines Ordnungsgeldes vom Gericht untersagt, die Fotos weiter zu veröffentlichen. <<

Diesem Abschnitt kann ich leider nicht ganz folgen; was genau ist damit gemeint?
Warum dann eine Prüfung des Schreibens durch einen Anwalt?

Vielen herzlichen Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 07:35

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die angeführte Formulierung " Ferner fordern wir Sie auf, schriftlich bis zum ... zu bestätigen, dass Sie es künftig unterlassen werden, irgendwelche Fotos von unserer Mandantin auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen" ist so keine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Dies begründe ich wie folgt:

Typisch für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist, dass der Adressat der Abmahnung darin aufgefordert wird etwas zu unterlassen UND sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet, bei weiteren Rechtsverstößen bzw. eben bei Verstößen gegen das Unterlassungsversprechen eine VERTRAGSSTRAFE (daher der Begriff: strafbewehrt) zu bezahlen.

Sollten Sie die von Ihnen eingeforderte Unterlassungserklärung fristgemäß unterzeichnen, so müssen Sie nicht mehr damit rechnen, vor Gericht auf Unterlassung verklagt zu werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und rate, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen und insbesondere mit der Abwehr überhöhter bzw. überhaupt nicht begründeter Schadensersatzforderungen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 18:28

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